„Der AfD sind freie Medien ein Dorn im Auge. Sie schürt permanent Misstrauen gegenüber Wissenschaft und Medien und flutet die Öffentlichkeit mit Halbwahrheiten und rechtsextremen Narrativen. Das hat seit Jahren System. Ihr Angriff richtet sich gegen den wichtigsten Gegenspieler autoritären Denkens, nämlich eine aufgeklärte und urteilskräftige Öffentlichkeit. Wir stehen dagegen für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Demokratie braucht Bürgerinnen und Bürger, die fundiert informiert sind, kritisch nachfragen und sich ein eigenes Urteil bilden können.

Diese Feststellung verbindet sich für Mecklenburg-Vorpommern mit einer zentralen demokratischen Frage. Gerade in ländlichen Regionen dürfen unabhängige Informationen nicht zum Ausnahmefall werden. Wo Lokalredaktionen verschwinden und öffentliche Begegnungsräume dichtmachen, wächst die Gefahr, dass emotionalisierte Fake News, Gerüchte, Verschwörungserzählungen und politisch gesteuerte Deutungen den öffentlichen Diskurs bestimmen. Eine lebendige Medienlandschaft braucht deshalb regionale Redaktionen, öffentlich-rechtliche Angebote, private lokale Sender, nicht-kommerzielle Medien und verlässliche Informationsangebote vor Ort.

Demokratische Öffentlichkeit lässt sich jedoch nicht allein durch das Löschen einzelner Falschmeldungen verteidigen. Notwendig sind langfristige Strukturen. Medienbildung muss bereits in Schulen beginnen und ebenso in Jugendclubs, Berufsschulen, Vereinen, Senioreneinrichtungen und Verwaltungen stattfinden. Menschen müssen lernen können, Quellen zu prüfen, Interessen hinter Botschaften zu erkennen und zwischen Nachricht, Meinung, Werbung und gezielter Manipulation zu unterscheiden. Medienkompetenz darf kein befristetes Projekt bleiben.

Zugleich trägt Politik Verantwortung für die wirtschaftlichen Bedingungen journalistischer Arbeit. Medienfreiheit besteht nicht nur darin, dass der Staat keine Artikel verbietet. Sie setzt auch voraus, dass Journalist:innen recherchieren können, ohne bedroht, eingeschüchtert oder durch prekäre Arbeitsbedingungen ausgebremst zu werden. Deshalb braucht Mecklenburg-Vorpommern eine Debatte über die dauerhafte Stärkung regionaler Medienangebote, die Förderung nicht kommerzieller Formate und den Schutz von Medienschaffenden.

Das MEDIAFORUM und der anschließende Jahresempfang zum 35-jährigen Bestehen der Medienanstalt MV bieten heute dafür einen wichtigen Raum. Medienregulierung, Medienbildung und journalistische Unabhängigkeit müssen zusammengedacht werden. Vertrauen entsteht nicht durch politische Vorgaben. Es entsteht dort, wo Medien transparent arbeiten, Fehler offen korrigieren, unterschiedliche Lebenswirklichkeiten abbilden und auch denjenigen zuhören, die sich gesellschaftlich nicht mehr wahrgenommen fühlen. Eine demokratische Gesellschaft muss Widerspruch aushalten. Was sie nicht hinnehmen darf, ist die gezielte Zerstörung gemeinsamer Tatsachengrundlagen. Wo Fakten beliebig werden, gewinnt nicht die Freiheit. Dort gewinnt derjenige, der am rücksichtslosesten täuscht.“ 

„Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu, weil der Bericht in zentralen Punkten Klarheit schafft: Es gibt keine Erkenntnisse für Korruption, keine belastbaren Belege für politische Einflussnahme auf das Genehmigungsverfahren von Nord Stream 2, keine sogenannte ‚Nebenaußenpolitik' aus Mecklenburg-Vorpommern heraus und keinerlei rechtswidriges Handeln der Landesregierung. Damit werden Vorwürfe entkräftet, die lange im Raum standen.

Der Bericht macht zugleich deutlich, dass Nord Stream 2 kein Sonderweg Mecklenburg-Vorpommerns war. Das Projekt war Teil einer damals breit getragenen energiepolitischen Linie in Bund und Ländern. Auch die Stiftung ist im damaligen Kontext zu bewerten: Sie wurde als Reaktion auf amerikanische Sanktionen und Sanktionsdrohungen verstanden und verfolgte einen öffentlich bekannten doppelten Zweck – Klima- und Umweltschutz sowie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zur Unterstützung der Pipelinefertigstellung. Die Stiftung selbst wurde damals ohne Gegenstimme durch das Landesparlament errichtet und niemand kann heute ernsthaft behaupten, man wüsste nicht, worüber man abgestimmt hätte.

Zugleich möchte ich aber darauf verweisen, dass Defizite bei Transparenz, Kommunikation und Teilen der Ausschussarbeit selbst zutage getreten sind. Für die Linksfraktion folgt aus dem Bericht eine doppelte Lehre: Erstens muss die parlamentarische Kontrolle großer wirtschafts- und energiepolitischer Projekte gestärkt werden. Zweitens dürfen politische Aufarbeitungen nicht losgelöst vom damaligen Kontext erfolgen. Zugleich bleibt für uns der Auftrag, die Energiepolitik künftig stärker auf Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit und Krisenfestigkeit auszurichten.

Die Konsequenz aus diesem Ausschuss kann nur sein: mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle, weniger fossile Abhängigkeiten und ein klarer Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bericht ist deshalb nicht das Ende der Debatte, sondern eine sachliche Grundlage für die notwendigen energiepolitischen Schlussfolgerungen.“

„Das Vorhaben, den Bundesländern per Gesetz das Recht zu nehmen, spekulativen Wohnbestand in Gemeineigentum zu überführen, ist eine schwerwiegende Maßnahme und ein Kniefall vor der Immobilienlobby. Anstatt die Mietenkrise an der Wurzel zu packen, wird den Ländern ein wirksames Instrument zur Regulierung des Marktes mutwillig aus der Hand gerissen.

Die Behauptung, dieses Verbot schütze den privaten Wohnungsbau, ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Wer den Wohnungsbau ankurbeln will, muss den sozialen Wohnungsbau massiv fördern und Spekulation mit Bauland stoppen; und nicht die Notbremse des Mieterschutzes manipulieren. Große, renditegetriebene Immobilienkonzerne bauen keine bezahlbaren Wohnungen, sie melken den Bestand und treiben die Mieten in die Höhe.

Auch wenn Vergesellschaftung immer das letzte Mittel sein muss, so ist es ein wichtiges Instrument gegen systematischen Mietenwucher und die Vernachlässigung von Wohnraum in unseren Städten. Die Bundesregierung nimmt hier den Ländern bewusst das Werkzeug, um die Interessen von Großinvestoren vor dem Gemeinwohl zu schützen.

Die Linke fordert, dass der Angriff auf die Länder und ihre Kompetenzen zurückgenommen wird. Wohnen ist ein Menschenrecht und sollte für jeden Menschen zugänglich sein. Wir brauchen einen echten Mietendeckel, mehr kommunalen Wohnungsbau und den Erhalt der Sanktionsmechanismen der Länder zum Wohle der Gesellschaft. Artikel 14, Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes stellt klar, dass 'Eigentum verpflichtet' und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Dies ist insbesondere angesichts der in den Metropolen explodierenden Mietpreise schon seit langem nicht mehr gegeben. Deshalb muss die Politik dringend helfen und eingreifen.“

„Unter dem Schlagwort eines angeblichen ‚Heimatstils‘ propagiert die Partei eine architektonische Wende, die weniger mit Bauqualität als mit politischer Deutungshoheit zu tun hat. Diese Bestrebungen weisen wir als Fraktion entschieden zurück. 

Meine Kollegin Elke-Annette Schmidt und ich stehen in engem Austausch mit der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern, kommunalen Wohnungsunternehmen, Studierendenwerken, Mietervereinen und der Bauwirtschaft. Dort spricht niemand über völkische Fantasien oder ideologisch verordnete Baustile. Die tatsächlichen Herausforderungen heißen bezahlbares Wohnen, sozialer Wohnungsbau, Barrierefreiheit, energetische Sanierung und die Schaffung zusätzlichen Wohnraums für Auszubildende, Studierende, Familien und ältere Menschen. 

Die AfD knüpft mit ihrem Architekturverständnis an ein romantisierendes Heimatbild an, das gesellschaftliche Vielfalt ausblendet und historische Entwicklungen verklärt. Der Präsident der Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern, Christoph Meyn, hat in einem aktuellen Interview deutlich gemacht, dass Architektur im 21. Jahrhundert kein Ergebnis staatlich verordneter Stilvorgaben sein kann. Baukultur entsteht durch demokratische Aushandlungsprozesse, Beteiligung, kommunalen Dialog und die Berücksichtigung unterschiedlicher Interessen. Identität lasse sich nicht einfach verordnen oder in Fassaden gießen. Sie müssen gemeinsam entwickelt werden. 

Heimat entsteht dort, wo Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Lebensentwurf gut zusammenleben können. 

Heimat bedeutet für Die Linke bezahlbare Wohnungen, lebendige Ortskerne, funktionierende Infrastruktur, kulturelle Teilhabe und demokratische Mitbestimmung. Der Schutz historischer Bausubstanz und regionaler Baukultur gehört selbstverständlich dazu. Er darf jedoch niemals von einem kritischen Geschichtsbewusstsein getrennt werden und schon gar nicht für nationale oder völkische Erzählungen instrumentalisiert werden.

Die Linke führt keine baupolitischen Scheindebatten. Wir ringen um eine moderne Baupolitik, die soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und baukulturelle Qualität miteinander verbindet. Völkische Architekturkonzepte hingegen gehören nicht in die Zukunft unseres Landes. Sie sind ein Irrweg aus der Vergangenheit. Solcherlei toxischen Ideen müssen in den Asbest-Recyclingcontainer.“

„Angemessener und bezahlbarer Wohnraum sollte für alle Menschen zur Verfügung stehen und sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. Damit wir uns diesem Ziel nähern können, investieren wir in bezahlbaren Wohnraum. So haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 39 Millionen Euro im Jahr 2021 auf rund 122 Millionen Euro im laufenden Jahr verdreifacht. Auch mit der Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse und einem neuen Zweckentfremdungsrecht zeigen wir deutlich unser Ziel: bezahlbarer Wohnraum für alle.

Mit dem heute eingebrachten Antrag wollen wir die nächsten notwendigen Schritte gehen. Wir fordern eine spürbare Entlastung beim Bauen durch eine konsequente Weiterentwicklung der Förderrichtlinien sowie eine eigene, unbürokratische Säule für das ‚Junge Wohnen‘, um Auszubildende und Studierende gezielt zu unterstützen. Zudem muss der vom Bund beschlossene „Bau-Turbo“ inklusive Handreichungen endlich wirksam auf die kommunale Ebene übertragen werden. 

Um das Bauen nicht nur schneller und günstiger, sondern auch sozialer und klimagerechter zu gestalten, fordern wir zudem die verbindliche Belebung des Bündnisses für das gute Wohnen in M-V. Nur wenn alle Verantwortlichen und Betroffenen an einem Tisch zusammenkommen, können nachhaltige Lösungen gefunden werden. Dieser Antrag wird sicherstellen, dass das Thema bezahlbares Wohnen in MV auch unabhängig von der jeweils amtierenden Landesregierung einen hohen Stellenwert innehat.

Mit unserem Antrag wollen wir einen Schritt weitergehen: für verlässliche Mieten, weniger Bürokratie, Teilhabe und zur Stärkung unserer Kommunen.“

„CDU-Landeschef Daniel Peters verkündet in seinem 9-Punkte-Programm zur Landtagswahl ein Baukindergeld von 15.000 Euro je Kind. Dieses Thema wird auch kommenden Freitag im Landtag debattiert. Auch dort werden wir diesen unausgewogenen und absurden Antrag, der von der CDU als Meilenstein gefeiert wird, ablehnen.

Die Behauptung, mit 15.000 Euro den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern, hält keiner mathematischen Überprüfung stand. Bei den aktuellen Baupreisen, gestiegenen Zinsen und horrenden Grundstückskosten ist diese Summe ein Tropfen auf den heißen Stein. Das eigentliche Problem dieser Forderung ist aus unserer Sicht jedoch Folgendes: Wer heute kein ausreichendes Eigenkapital mitbringt, scheitert bereits an der ersten Hürde der Kreditvergabe. Dabei ist die Rechnung ganz einfach. Wer vorher kein Geld für Wohneigentum hat, dem nützt auch ein Baukindergeld von 15.000 Euro nichts. Die CDU würde damit nicht diejenigen fördern, die bezahlbaren Wohnraum am dringendsten benötigen, sondern stützt Familien, die ohnehin liquide genug sind, um zu bauen. Dies ist keine zielgerichtete Familienförderung, sondern Klientelpolitik.

Auch die übrigen acht Punkte des Plans offenbaren eine bedenkliche Schieflage der CDU. In diesem Programm finden sich keine echten Strukturreformen, Entlastungen oder offensiven Handlungen. Stattdessen finden sich populistische Forderungen ohne konkrete Lösungsansätze. 

Wenn Herr Peters diese Punkte zur unumstößlichen Bedingung für eine zukünftige Koalition erklärt, manövriert er sich und seine Partei in die politische und demokratische Unmündigkeit.“

„Mit dem heutigen Beschluss setzt die rot-rote Koalition ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Dieses Gesetz ist ein echter Meilenstein – für den Klimaschutz, für die Zukunftsgestaltung und für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt.

Wir haben ein umfassendes Paket vorgelegt, das sich sehen lassen kann. Es verbindet Klimaschutz, Klimaanpassung und gesellschaftliche Verantwortung. Es geht nicht nur um CO₂-Bilanzen – es geht um die Zukunft unseres Landes. Schafft doch dieses Gesetz erstmals verbindliche Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir verankern die Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich, verpflichten die Landesverwaltung zur Klimaneutralität bis 2030 und schaffen die Grundlage für klare und überprüfbare Minderungsziele in allen relevanten Sektoren. Das sorgt für Verbindlichkeit, Transparenz und Planbarkeit.

Ein besonderer Schwerpunkt liegt für uns dabei auf dem Moorschutz, stammen doch ca. ein Drittel aller Treibhausgasemissionen unseres Bundeslandes aus entwässerten Mooren. Der Schutz und die Wiedervernässung unserer Moore sind keine Symbolprojekte, sondern ein entscheidender Hebel für wirksamen Klimaschutz. Hier verbinden wir ökologische Notwendigkeit mit wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung und bieten den auf Moorstandorten wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben künftig echte Möglichkeiten, dass sie auf diesen Flächen auch ohne Entwässerung Geld verdienen können.

Ich habe selten einen Gesetzgebungsprozess erlebt, der so stark auf Beteiligung gesetzt hat. Vorschläge aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sind in dieses Gesetz eingeflossen. Klimapolitik gelingt nur gemeinsam – nicht im Alleingang. Und ja, erwartbar gab es Kritik aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Den einen geht dieses Gesetz zu weit, den anderen nicht weit genug. Genau das zeigt aber: Wir haben einen ausgewogenen und tragfähigen Weg gefunden. Wir setzen bewusst auf Realismus und soziale Gerechtigkeit. Klimaschutz darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg organisiert werden. Er muss mit den Menschen geschehen – nicht gegen sie. 

Wir setzen auf Kooperation statt Zwang, auf Freiwilligkeit statt Verbote und auf Lösungen, die auch wirtschaftlich tragfähig sind. Nur so schaffen wir Akzeptanz und sichern langfristig den Erfolg des Klimaschutzes.

Dieses Gesetz ist ein Meilenstein – aber kein Endpunkt. Die Umsetzung, die konkreten Maßnahmen und das Nachsteuern werden entscheidend sein. Wir werden als Linksfraktion darauf achten, dass der sozial-ökologische Umbau unseres Landes konsequent, gerecht und wirksam umgesetzt wird.“

„In der heutigen Debatte zum Klimaverträglichkeitsgesetz für unser Bundesland hat sich gezeigt, dass wirksame Politik schlussendlich nur gelingen kann, wenn sich alle Ebenen und Betroffenen gemeinsam um Lösungen bemühen. Insoweit war für mich der Weg zu diesem Gesetz, mit einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld, mit einer ausführlichen öffentlichen Anhörung, mit der Auswertung der Anhörung, mit vielen Änderungsanträgen, die daraus folgten, und mit der heute abschließenden Ausschussberatung, beispielgebend für solch ein großes Gesetzgebungsverfahren. Ich freue mich auf die 2. Lesung des für mich bedeutendsten Gesetzesvorhaben von Rot-Rot. Insbesondere beim Thema Moorschutz und Wiedervernässung wird es eine intensive wissenschaftliche Begleitung geben. Die Sektorenziele bleiben auch nach den Abstimmungsprozessen unangetastet. Das Gesetz – das erste seiner Art in M-V – wird ein Meilenstein in Sachen Klimaschutz für unser Bundesland werden.

Also Ende gut, alles gut? Eigentlich nicht. Nun kommt es darauf an, die Klimaschutzvorhaben des Landes konsequent umzusetzen. Als Linksfraktion werden wir uns dafür stark machen.“

„Die berufliche Bildung entscheidet darüber, ob Mecklenburg-Vorpommern genügend Fachkräfte hat, wirtschaftlich stabil bleibt und junge Menschen im Land hält. Das ist die zentrale Botschaft der heutigen Veranstaltung des Verbands der Bildungsunternehmen Mecklenburg-Vorpommern e. V. (VBU). Unter dem Titel ‚Berufliche Bildung, Weiterbildung und Fachkräftesicherung in Mecklenburg-Vorpommern‘ wurde deutlich: Es geht um nicht weniger als die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land.

Im Zentrum der diskutierten Probleme steht der Lehrkräftemangel an beruflichen Schulen. Dieser führt zu Unterrichtsausfällen, hoher Belastung und eingeschränkter Verlässlichkeit. Gleichzeitig wächst der Bedarf an Fachkräften in zentralen Bereichen wie Pflege, Erziehung, Handwerk und Technik. Deshalb braucht es eine echte Personaloffensive mit besseren Arbeitsbedingungen, mehr Ausbildungskapazitäten und der Weiterführung der Programme für den Seiteneinstieg.

Ein zentrales Spannungsfeld besteht zwischen wohnortnaher Ausbildung und notwendiger Bündelung von Ressourcen. Mecklenburg-Vorpommern braucht weiterhin ein flächendeckendes Angebot, damit junge Menschen vor Ort bleiben und Betriebe ausbilden können. Gleichzeitig müssen neue Wege gefunden werden, um Qualität zu sichern – etwa durch Kooperationen, Schwerpunktbildung und hybride Lernmodelle. Für die Linksfraktion ist dabei entscheidend: Ländliche Räume dürfen nicht abgehängt werden. Gerade dort zeigt sich besonders deutlich, wie eng Berufsschulstandorte, Mobilität, Ausbildungsbereitschaft der Betriebe und Bleibeperspektiven junger Menschen zusammenhängen.

Die berufliche Orientierung wurde durch das Bildungsministerium gestärkt. Sie beginnt früher, systematischer und praxisnäher. Kompetenzanalysen, das Kennenlernen unterschiedlicher Berufsbilder und verlässliche Konzepte für den Übergang von der Schule in die Ausbildung sind entscheidend, damit Jugendliche ihre Perspektiven realistisch entwickeln können. Gleichzeitig ist es nicht hinnehmbar, dass auf der einen Seite viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, während auf der anderen Seite junge Menschen zu oft keinen passenden oder erreichbaren Einstieg finden. Schule und Wirtschaft müssen deshalb enger und verbindlicher miteinander vernetzt werden.

Wichtig ist dabei auch, außerschulische Partner und Bildungsträger stärker einzubeziehen. Projekte des sozialen und praxisbezogenen Lernens können helfen, Interessen zu entwickeln, Selbstvertrauen aufzubauen und berufliche Wege greifbarer zu machen. Berufliche Bildung ist nicht nur Fachkräftesicherung, sondern immer auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Wer im ländlichen Raum lebt, wenig Unterstützung im Elternhaus erfährt oder längere Wege in Kauf nehmen muss, darf dadurch keine schlechteren Chancen haben.

Künstliche Intelligenz und Robotik werden auch in Mecklenburg-Vorpommern in naher Zukunft Prozesse effizienter und planbarer machen, doch ihre Verlässlichkeit hängt entscheidend von transparenter Entwicklung, klaren sozialen Standards und menschlicher Kontrolle ab. Technologischer Wandel ersetzt keine Ausbildungspolitik. Im Gegenteil: Die Entwicklung muss aufmerksam begleitet werden, weil neue Anforderungen an Qualifikation, Weiterbildung und berufliche Anpassungsfähigkeit entstehen. Die Arbeitswelt von morgen verlangt lebenslanges Lernen und die Bereitschaft, sich beruflich auch neu zu orientieren.

Deshalb reicht die Erstausbildung allein nicht mehr aus. Berufliche Schulen müssen stärker als Orte des lebenslangen Lernens etabliert werden – mit flexiblen, anerkannten und praxisnahen Angeboten. Dazu gehört auch, über neue Instrumente wie ein Fortbildungskonto nachzudenken, damit Weiterbildung im Berufsleben tatsächlich erreichbar und finanzierbar wird. Ebenso wichtig ist, auslaufende Förderstrukturen nicht einfach hinzunehmen. Wenn ESF-Förderungen wegfallen, müssen Land und Bund Verantwortung übernehmen und entstandene Lücken schließen.

Zugleich wurde deutlich, dass gute Verkehrsverbindungen, bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und verlässliche Übergänge in Ausbildung entscheidend für den Erfolg sind. Auch internationale Erfahrungen gehören stärker in den Blick. Noch immer nutzen nur sehr wenige junge Menschen die Möglichkeit, während ihrer Ausbildung Auslandserfahrungen zu sammeln, obwohl das Interesse deutlich größer ist. Mehr Mobilität, mehr Austausch und mehr Unterstützung können die berufliche Bildung attraktiver und zukunftsfester machen.

Die Herausforderungen sind bekannt, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Jetzt braucht es politischen Mut, klare Prioritäten und entschlossenes Handeln für die berufliche Bildung in Mecklenburg-Vorpommern.“

„Die jüngste Entwicklung zur Stärkung der Wälder entlang der Ostseeküste ist ein Fortschritt hinsichtlich Aufforstung und Waldumbau. Diese bleiben aber fragil, wenn sie nicht konsequent ökologisch ausgerichtet und langfristig abgesichert werden – gerade auch über die Landtagswahl im Herbst hinaus.

Im Zuge der aktuellen Initiativen der Landesregierung wird deutlich, dass Aufforstung nicht mehr allein als technische Aufgabe verstanden wird. Vielmehr rücken Beteiligungsprozesse, innovative Ansätze und regionale Verantwortung stärker in den Mittelpunkt. Bürgerinnen und Bürger werden zunehmend einbezogen, etwa bei Pflanzaktionen oder bei der Diskussion über die zukünftige Nutzung von Waldflächen. Zahlen des Landwirtschaftsministeriums zeigen, dass allein durch die Initiative „Unser Wald in MV“ ca. 1.400 Hektar neuer Wald in den zurückliegenden Jahren angepflanzt werden konnte.

Auch neue Technologien und wissenschaftliche Erkenntnisse fließen in die Praxis ein, beispielsweise bei der Auswahl klimaresilienter Baumarten (Hainbuche, Feldahorn, Waldkiefer) oder bei digitalen Monitoring-Systemen.

Diese Entwicklung ist zu begrüßen, weil sie den Wald nicht als statische Ressource, sondern als lebendiges Ökosystem begreift, das sich im Wandel befindet. Gleichzeitig darf der politische Diskurs nicht bei Erfolgsnarrativen stehen bleiben. Die Wälder entlang der Ostsee sind besonders sensibel: Salzluft, zunehmende Trockenperioden und Extremwetterereignisse setzen ihnen zu. Aufforstung allein reicht daher nicht aus. Entscheidend ist, wie aufgeforstet wird. Monokulturen oder wirtschaftlich getriebene Schnelllösungen würden die Probleme von morgen lediglich verschieben.

Die Positionen der großen Umweltverbände unterstreichen diese Einschätzung. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland weist seit längerem darauf hin, dass Aufforstung nur dann sinnvoll ist, wenn sie Teil eines umfassenden Waldumbaus ist. Seit 2020 läuft in Mecklenburg-Vorpommern das umfangreichste staatlich finanzierte Aufforstungsvorhaben, das es zwischen Boizenburg und Anklam, von Zingst bis Mirow bislang gegeben hat. Die Landesregierung stellte hierfür rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesen Mitteln ist es gelungen, bislang etwa 1.400 Hektar zusätzliche Waldflächen zu schaffen. Diese Maßnahme ist richtig, sie muss jedoch eingebettet sein in eine ambitionierte Klimapolitik, die Emissionen reduziert und Flächenversiegelung begrenzt.

Die bisherigen Maßnahmen der MV-Koalition sind ein Schritt in die richtige Richtung, sie müssen allerdings kontinuierlich verstärkt werden. Notwendig ist eine langfristige Strategie, die ökologische, soziale und wirtschaftliche Aspekte zusammenführt. Dazu gehört eine verlässliche Finanzierung ebenso wie klare gesetzliche Leitplanken für nachhaltige Forstwirtschaft.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die soziale Dimension. Wälder sind öffentliche Güter. Sie dienen nicht nur dem Klimaschutz, sondern auch der Erholung, der Umweltbildung und der regionalen Identität. Bürgerbeteiligung darf daher kein dekoratives Element sein, sondern muss echte Mitbestimmung ermöglichen.

Aufforstung darf kein politisches Feigenblatt sein. Sie muss Teil einer konsequenten ökologischen Transformation sein, die den Herausforderungen der Klimakrise gerecht wird. Die Wälder entlang der Ostsee sind ein Prüfstein dafür, ob diese Transformation gelingt.“

„Die Anhörung im Ausschuss für Inneres und Bau zur Novellierung der Landesbauordnung hat gezeigt, dass M-V in puncto Entbürokratisierung und fachgerechter Bedarfsnähe der baurechtlichen Rahmensetzungen auf einem guten Weg ist. Selbst einige Vertreter:innen der Bauwirtschaft sprachen von einer neuen Ermöglichungskultur mit Blick auf das Bauen in M-V.

Besonders wichtig ist für uns der Fokus, neuen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ohne dabei neue Flächen versiegeln zu müssen. Auch die Einführung digitaler Bauantragsverfahren sowie die längere Geltungsdauer von Baugenehmigungen entlasten sowohl die Behörden als auch die Bauherr:innen und tragen zu einer Beschleunigung der Planungsprozesse bei.

Ein weiterer Aspekt, der uns besonders am Herzen liegt, ist die Barrierefreiheit. Die Einführung der Aufzugspflicht ab vier Geschossen ist ein bedeutender Schritt, um künftig mehr barrierefreie Wohnungen zu schaffen und damit das selbstbestimmte Wohnen für Menschen mit Einschränkungen nachhaltig zu verbessern. Alle Menschen verdienen einen gleichberechtigten Zugang zu Wohnraum. Auch müssen wir in MV verstärkt darauf achten, den Einsatz von Sekundärbaustoffen, Re-Use-Bauteilen und alternativen Baustoffen rechtssicher nach vorn zu bringen. Perspektivisch muss die Abkehr von Polystyrol (EPS), Glas- und Steinwolle und die Hinwendung zu kreislauffähigen Baumaterialien, z. B. See- und Wiesengras, Schilf, Zellulose und Holzfaser sowie regional nachwachsende Baumaterialien, verstärkt Verwendung finden!

Die Rückmeldungen aus der Verbandsanhörung waren überwiegend positiv – nun gilt es, in den weiteren Beratungen Feinjustierungen vorzunehmen. Insgesamt sehen wir sowie die Anhörenden in der Novelle einen wichtigen Schritt nach vorne, der zentrale Herausforderungen im Wohnungsbau und Klimaschutz adressiert, Planungsprozesse modernisiert und bürokratische Hürden abbaut.“

„Der Digital Independence Day macht darauf aufmerksam, wie wichtig digitale Souveränität für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft geworden ist. Die Initiative, die unter anderem vom Chaos Computer Club unterstützt wird, wirbt dafür, Abhängigkeiten von großen Technologieanbietern zu reduzieren und verstärkt auf offene Technologien, transparente Softwareentwicklung und regionale Wertschöpfung zu setzen. Der Digital Independence Day, auch DI.DAY genannt, versteht sich als Impuls für Politik und Verwaltung, digitale Infrastruktur stärker als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu begreifen.

Für Mecklenburg-Vorpommern eröffnet dieser Ansatz konkrete Chancen. Die digitale Verwaltung, Schulen, Hochschulen und kommunale IT-Strukturen können langfristig unabhängiger von proprietären Plattformen großer Konzerne aus den USA und China werden. Digitale Souveränität bedeutet dabei nicht Abschottung, sondern die Fähigkeit, technische Systeme selbstbestimmt zu betreiben, weiterzuentwickeln und zu kontrollieren. Gerade für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern kann eine stärker regional ausgerichtete IT-Strategie Innovationen fördern, lokale Unternehmen einbinden und öffentliche Mittel effizienter einsetzen.

Ein Beispiel für diesen Weg liefert Schleswig-Holstein, das seit mehreren Jahren konsequent auf offene Software und offene Standards setzt. Die Landesverwaltung stellt schrittweise ihre Arbeitsplätze auf freie Bürosoftware und offene Kommunikationslösungen um. Ziel ist es, die Kontrolle über Datenflüsse und IT-Prozesse zu sichern, Sicherheitsrisiken durch intransparente Software zu reduzieren und gleichzeitig Kosten für proprietäre Lizenzen einzusparen. Durch die Zusammenarbeit mit regionalen IT-Dienstleistern entsteht zusätzlich wirtschaftliche Wertschöpfung vor Ort. Offene Schnittstellen sorgen dafür, dass Systeme flexibel weiterentwickelt werden können, ohne sich dauerhaft an einzelne Anbieter zu binden. Auch im Bildungsbereich werden offene Technologien eingesetzt, um digitale Kompetenzen nachhaltig und unabhängig von bestimmten Herstellern zu vermitteln. Insgesamt stärkt dieser Ansatz die Widerstandsfähigkeit staatlicher IT-Infrastrukturen und reduziert langfristig Ausgaben, weil Lizenzkosten entfallen und Investitionen in eigene Kompetenzen fließen.

Diese Leitlinien sind auch für Mecklenburg-Vorpommern relevant. Eine stärkere Nutzung von Open-Source-Software in der Landesverwaltung kann Transparenz und Datenschutz verbessern, weil Programmcode überprüfbar wird und die öffentliche Hand mehr Kontrolle über sensible Daten behält. Gleichzeitig lassen sich Innovationen im regionalen IT-Sektor fördern, wenn öffentliche Aufträge stärker auf offene Lösungen ausgerichtet werden. Digitale Unabhängigkeit trägt damit sowohl zur technologischen Resilienz als auch zur wirtschaftlichen Entwicklung im Land bei.

Digitale Souveränität ist eine zentrale Voraussetzung für staatliche Handlungsfähigkeit im 21. Jahrhundert. Mecklenburg-Vorpommern sollte den Digital Independence Day zum Anlass nehmen, eine eigene Open-Source-Strategie für Verwaltung, Bildung und kommunale IT-Strukturen zu entwickeln. Wenn wir offene Standards konsequent nutzen und regionale IT-Kompetenzen stärken, gewinnen wir Sicherheit, Transparenz und wirtschaftliche Unabhängigkeit zugleich. Öffentliche IT darf keine Black Box internationaler Konzerne sein, sondern muss demokratisch kontrollierbar bleiben.“

„Mit dem Geld aus einer wieder eingeführten Vermögensteuer könnten wir endlich das tun, was längst nötig ist: bezahlbare Wohnungen schaffen, statt tatenlos zuzusehen, wie Mieten und Bodenpreise explodieren. Während Millionäre und Immobilienkonzerne ihr Vermögen jedes Jahr vermehren, müssen Familien, Azubis und Rentner:innen um jede bezahlbare Wohnung kämpfen. Das dürfen wir uns als Gesellschaft nicht weiter erlauben. 

Seit 2017 ist der Bestand an Sozialwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern um 64 Prozent eingebrochen. Von 6.700 auf nur noch etwa 2.400 Sozialwohnungen. Diese wohnungspolitische Bankrotterklärung bedeutet konkret fünf Sozialwohnungen auf 1.000 Mieter:innen. Schlechter steht bundesweit nur das Saarland da. Und jeden Monat fallen weitere Wohnungen aus der Bindung, weil nach maximal 30 Jahren Schluss ist. Wer das nicht ändert, riskiert, dass Wohnen endgültig zum Luxusgut wird. Die Sozialbindung nach 30 Jahren einfach auslaufen zu lassen, ist absurd und bedarf einer einfachen, unbürokratischen Verlängerung, um jetzt Abhilfe schaffen zu können, bis der Neubau angelaufen ist. Alles andere ist Realitätsverweigerung auf Kosten derer, die ohnehin kaum noch mithalten können. 

Wohnen ist ein soziales Brennpunktthema ersten Ranges und das Erpressungspotenzial der Immobilienkonzerne ist insbesondere in Ballungszentren groß, da niemand am Thema Wohnen vorbeikommt. Zwei Drittel der kommunalen Wohnungsunternehmen im Land gestalten zudem ihren Geschäftsbetrieb altlasten- und investitionsbedingt in finanziell schwierigem Fahrwasser. Oft fehlen schlicht und ergreifend die Rücklagen für Bestandsinvestitionen oder energetische Sanierungsmaßnahmen. Das Land hilft hier bereits, aber ohne eine echte Entschuldungsoffensive auf Bundesebene bleibt das Flickwerk. Wir brauchen eine Bundesratsinitiative, damit unsere kommunalen Gesellschaften endlich wieder investieren können, statt Zinsen zu zahlen. 

Die Linksfraktion fordert außerdem, Entschuldungs- und Investitionssicherungsprogramme auf Genossenschaften auszudehnen. Diese stehen für Solidarität statt Rendite, für Gemeinschaft statt Spekulation. Wer das nicht fördert, hat das Prinzip Gemeinwohl nicht verstanden. Doch angesichts der massiven Grundstücksverkäufe in den 1990er- und 2000er-Jahren geht es auch nicht ohne private Bauwirtschaft. Wir müssen diesbezüglich ehrlich sein: Wenn die private Bauwirtschaft sich auf 20 Prozent Sozialwohnungsbindung beim Neubau einlassen würde, sollte das Land auch stärker Unterstützung leisten. Beispielsweise mit Bürgschaften und zusätzlichen KfW-Investitionskrediten, auch bei Erbpachtverträgen. Mit einer zusätzlichen Landesinvestition von 100 Millionen Euro, finanziert über die Einnahmen aus der Vermögensteuer und den Länderfinanzausgleich, könnten bis zu 1.300 neue Sozialwohnungen gefördert werden. Das wäre machbar, wenn man Reichtum endlich wieder gerecht besteuert. Wir reden nicht von kleinen Sparbüchern oder von „Omas Häuschen“, sondern von Multimillionenvermögen, die sich jährlich um Milliarden vermehren. Eine Vermögensteuer würde endlich wieder Spielräume schaffen, um in das zu investieren, was unser Land wirklich zusammenhält: bezahlbares Wohnen für alle.“

„Als Linksfraktion bekennen wir uns klar zu einer Digitalisierung, die den Menschen dient und nicht ihre Grundrechte aushöhlt. Technologischer Fortschritt darf kein Einfallstor für Überwachung, Kontrolle und den schleichenden Verlust von Freiheitsrechten sein. Für uns ist unmissverständlich klar: Wir sprechen uns gegen den Einsatz von Palantir oder vergleichbaren Analyseplattformen aus, die auf massenhafte Datensammlung, intransparente Algorithmen und die Zusammenführung sensibler Informationen setzen.

Die Linksfraktion lehnt jede Form von Bevölkerungsüberwachung ab, die auf der Zusammenführung und Vernetzung von Metadaten beruht. Praktiken, wie sie etwa durch US-Behörden wie ICE bekannt geworden sind, bei denen große Datenmengen aus unterschiedlichsten Quellen zusammengeführt werden, um Personen zu klassifizieren, vorherzusagen oder zu kontrollieren, haben in Mecklenburg-Vorpommern keinen Platz. Solche Ansätze verschieben die Grenze dessen, was der Staat über seine Bürgerinnen und Bürger wissen darf, weit über das verfassungsrechtlich Zulässige hinaus. Sicherheit darf nicht durch Generalverdacht erkauft werden.“

Der digitalisierungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Daniel Trepsdorf:

„Die informationelle Selbstbestimmung ist ein hohes Gut und elementarer Bestandteil einer freiheitlichen Demokratie. Jede:r Bürger:in hat das Recht, selbst zu entscheiden, welche persönlichen Daten erhoben, verarbeitet und weitergegeben werden. Dieses Recht ist keine technikfeindliche Nostalgie, sondern eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Menschen sich frei entfalten, ihre Meinung bilden und politische Entscheidungen ohne Angst vor Beobachtung oder Nachverfolgung treffen können. Gerade im digitalen Zeitalter, in dem Daten zu einer ökonomischen und politischen Machtressource geworden sind, muss der Schutz der Persönlichkeit Vorrang haben.

Bürger:innen haben ein Recht auf freie Entscheidungsfindung, insbesondere in Wahlfragen und bei politischen Einstellungen. Demokratie lebt davon, dass Menschen unbeeinflusst, unbeobachtet und ohne subtilen oder offenen Druck ihre Stimme abgeben und ihre Überzeugungen entwickeln können. Systeme, die Bewegungsprofile, Kommunikationsmuster oder soziale Netzwerke analysieren, schaffen ein Klima der potenziellen Überwachung. Schon die Möglichkeit, beobachtet zu werden, kann das Verhalten verändern und politische Teilhabe einschränken. Das widerspricht unserem Verständnis von einer offenen, pluralen Gesellschaft.“

 „Die heutige Debatte hat eindrücklich gezeigt, wie sehr viele Menschen in unserem Land soziale Wärme und Verlässlichkeit brauchen. Hinter den Zahlen stehen Lebensgeschichten. Familien, die um ihre Wohnung bangen. Jugendliche, die in benachteiligten Stadtvierteln aufwachsen. Ältere Menschen, die sich in ihrem Umfeld zunehmend isoliert fühlen.

Als Regierungsfraktion ist es uns wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern ein Land bleibt, das niemanden zurücklässt. Wir arbeiten bereits daran,

bezahlbares Wohnen zu sichern, soziale Angebote zu stärken und benachteiligte Stadtteile zu unterstützen. Doch klar ist auch: Viele Schlüssel liegen beim Bund. Gerade die aktuellen Reformen beim Bürgergeld und die fehlende Entlastung privater Haushalte verstärken Sorgen, statt sie zu nehmen. Hier erwarten wir mehr Verantwortung und soziale Orientierung.

 Wir sind der Überzeugung: Politik ist nur dann authentisch, wenn sie nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließt. Zirka 6 Millionen Haushalte in Deutschland zahlen mehr als 40 Prozent ihres verfügbaren Einkommens an Miete. Schwerin etwa zählt zu den Städten mit hoher Kinderarmut. Mehr als jedes vierte Kind lebt in der Landeshauptstadt in Haushalten, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Hier sind auch wir als Partei in der MV-Koalition in der Pflicht, in unseren Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut und unserem Einsatz gegen prekäre Wohnverhältnisse nicht nachzulassen.  

 Wir wollen nicht, dass soziale Wärme nur ein politisches Schlagwort bleibt. Wir wollen, dass die Menschen es in ihrem Alltag spüren. Die Wohnungslosigkeit muss konsequent bekämpft werden, die soziale Durchmischung muss gefördert werden und Menschen in schwierigen Lebenslagen müssen frühzeitig unterstützt werden. Projekte wie das geplante Warnitzer Feld in Schwerin zeigen, wie eine moderne Stadtentwicklung funktionieren kann.

Soziale Wärme entsteht dort, wo Politik Chancen schafft und den Zusammenhalt stärkt. Daran arbeiten wir und erwarten, dass die Bundesregierung ihren Teil dazu beiträgt. In diesem Jahr wird die Linke auch in MV-Anträge zur Verbesserung der Wohnsituation in den Landtag einbringen."

„Die Entscheidung, das Abkommen rechtlich prüfen zu lassen, ist ein notwendiger und richtiger Schritt. Sie eröffnet die Chance, zentrale Schwächen des Abkommens nachzubessern und faire Regeln zu verankern.

Einheimische Landwirtschaftsbetriebe stehen in einem unfairen Wettbewerb mit südamerikanischen Agrarkonzernen, die oft unter niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards produzieren. Öffnung der Märkte darf nicht zu Lasten europäischer Betriebe gehen. Notwendig sind eine klare Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sowie verbindliche ökologische und soziale Mindeststandards für Importe. Eine Absenkung von Umwelt- und Sozialstandards in der EU lehnen wir als Linksfraktion entschieden ab.

Zugleich sind die Warnungen von Umweltverbänden ernst zu nehmen. Das Abkommen droht in seiner jetzigen Form Entwaldung, Pestizideinsatz und die Zerstörung sensibler Ökosysteme zu fördern und steht damit im Widerspruch zu den Klima- und Umweltzielen der EU sowie zum Pariser Klimaabkommen.

Aus unserer Sicht müssen Nachhaltigkeits-, Klima- und Sozialstandards verbindlicher Bestandteil des Abkommens werden und rechtlich durchsetzbar sein. Tarifliche Vorteile dürfen nur für Produkte gelten, die unter fairen und umweltverträglichen Bedingungen hergestellt wurden. Dazu braucht es wirksame Kontrollen, Sanktionen bei Verstößen und den Schutz öffentlicher Interessen vor Investitionsschutzklauseln und Schiedsgerichten.

Ebenso notwendig sind mehr Transparenz und demokratische Mitbestimmung. Nationale Parlamente und das Europäische Parlament müssen frühzeitig und umfassend in die Verhandlungen einbezogen werden.

Für die Linksfraktion ist klar: Ein Mercosur-Abkommen kann nur dann akzeptabel sein, wenn es Landwirtschaft, Klima und soziale Standards schützt. Die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofs bietet die Chance für ein gerechteres und nachhaltigeres Abkommen – diese Chance muss genutzt werden.“

 „Demnach fehlten bereits Ende 2024 bundesweit rund 1,4 Millionen Wohnungen. Trotz steigenden Bedarfs ist in den kommenden Jahren lediglich mit etwa 200.000 Neubauten jährlich zu rechnen – nur etwa der Hälfte dessen, was tatsächlich benötigt würde. Der Wohnungsmangel hat sich damit zu einer massiven sozialen Belastung und zugleich zu einer handfesten Bremse für das gesamtwirtschaftliche Vorankommen entwickelt. Bezahlbarer Wohnraum wird knapper, Mieten steigen, und immer mehr Bevölkerungsgruppen werden vom Wohnungsmarkt verdrängt. Besonders betroffen sind junge Menschen, Auszubildende und Studierende, ältere Menschen mit geringen Renten sowie Menschen mit Behinderung. Wohnen ist längst nicht mehr nur eine private Frage, sondern eine der zentralen sozialen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.

Auch wenn die Studie darauf hinweist, dass die Wohnungsnot in Ostdeutschland insgesamt weniger ausgeprägt ist als in vielen westdeutschen Bundesländern, darf sich Mecklenburg-Vorpommern darauf nicht ausruhen. Gerade die vergleichsweise starke kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern zeigt, dass politische Gestaltung wirkt. Sie ist jedoch kein Selbstläufer. 

Die Pestel-Studie macht deutlich, dass Wohnungsmangel nicht nur soziale Härten erzeugt, sondern auch wirtschaftliche Entwicklung hemmt. Wenn Fachkräfte keine Wohnung finden oder einen immer größeren Teil ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen, leidet die Attraktivität des Landes als Arbeits- und Lebensort. Wer Wohnen vernachlässigt, gefährdet damit auch Wachstum, regionale Entwicklung und soziale Stabilität.

Wir fordern deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik. Wohnen muss als öffentliche Aufgabe begriffen werden, die aktiv gestaltet wird – sozial, beteiligungsorientiert und langfristig. 

Die Pestel-Studie macht unmissverständlich klar: Das Hauptproblem ist nicht Migration, sondern Wohnungsnot. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern will, muss Wohnen ins Zentrum politischer Entscheidungen rücken. Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, mit einer sozial gerechten, partizipativen und zukunftsorientierten Wohnungspolitik einen eigenen Weg zu gehen.“

„Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus ökonomischem Kalkül losgetretene Debatte über die Abschaffung beziehungsweise Neuordnung von Bundesländern scharf zurück. Diese Diskussion ist populistisch, historisch ignorant und politisch gefährlich. Die Debatte reduziert föderale Vielfalt auf betriebswirtschaftliche Kennziffern und blendet die Lebensrealitäten und historischen Erfahrungen ganzer Regionen aus.

Aus unserer Sicht offenbart die Initiative aus München vor allem eines: Wer wirtschaftlich vergleichsweise stark ist, ist nicht automatisch klug – und schon gar nicht befähigt, anderen Landesteilen altväterliche Ratschläge zu erteilen. Die föderale Ordnung der Bundesrepublik ist kein Kostenfaktor, den man nach Belieben optimieren kann, sondern Ergebnis historischer Entwicklungen, demokratischer Aushandlung und regionaler Identitäten.

Die Debatte verkennt vollständig die gewachsenen Identitäten in Ost- und Norddeutschland. Mecklenburg-Vorpommern ist mehr als eine rechnerische Größe im Länderfinanzausgleich. Es ist ein Land mit eigener Geschichte, mit maritimen ländlichen (Kultur-)Räumen und Städten, mit Brüchen, Verlusten und enormen Anpassungsleistungen seit 1990. Wer ernsthaft vorschlägt, Bundesländer anhand von Wettbewerbskennziffern zusammenzulegen oder aufzulösen, erklärt regionale Identität zur Nebensache. Das ist politisch kurzsichtig und gesellschaftlich brandgefährlich.

Ebenso wenig würdigt diese Diskurse die Lebensleistungen der Menschen, insbesondere in Ostdeutschland. Millionen haben den radikalen Umbruch nach der Wiedervereinigung getragen: Arbeitsplatzverluste, Betriebsstillegungen, Abwanderung, Lohnungleichheit und strukturelle Benachteiligung. Viele der ökonomischen Fehlentscheidungen – von der Praxis der Treuhand bis zur einseitigen wirtschaftlichen Ausrichtung der neuen Bundesländer – wurden maßgeblich von westdeutschen Akteuren verantwortet. Echte, nachhaltige Bemühungen, Betriebe und Fabriken der ehemaligen DDR zu erhalten, blieben vielfach aus. Heute so zu tun, als seien strukturelle Schwächen Ausdruck mangelnden Leistungswillens, ist respektlos und sozioökonomisch schlicht falsch.

Wir packen an. Über ihre Zukunft entscheiden die Norddeutschen selbstbestimmt. Mecklenburg-Vorpommern steht zu seiner Verantwortung für eigene Entwicklung, für Strukturpolitik, für gleichwertige Lebensverhältnisse. Das gelingt nicht durch Zerschlagung, sondern durch Investitionen, Solidarität und Respekt vor Geschichte. Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stellt klar: Eine Debatte, die Bundesländer gegeneinander ausspielt, statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, ist ein Rückschritt. Föderaler Zusammenhalt, historische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit sind keine verhandelbaren Größen. Wer sie infrage stellt, korrigiert keine Fehlentscheidung – er trifft eine neue.“

„Zum Jahreswechsel 2026 gibt es keine Entwarnung auf dem Wohnungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Steigende Miet- und Kaufpreise, ein stagnierender Bestand an Sozialwohnungen sowie rückläufige Fertigstellungen neuen Wohnraums zeigen deutlich: Bezahlbares Wohnen droht für immer mehr Menschen zum Luxusgut zu werden. 

Aktuelle Analysen zeigen, dass sowohl Mieten als auch Immobilienpreise im Land weiter anziehen – besonders in den Städten, aber zunehmend auch in touristisch geprägten Regionen. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die soziale Balance, sondern auch die wirtschaftliche und demografische Stabilität unseres Landes. Bezahlbares Wohnen ist ein Grundrecht. Überhöhte Mieten sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis eines auf Profitmaximierung ausgerichteten Wohnungsmarktes. 

Wir sehen diese Realität und nehmen sie ernst. Wir setzen nicht auf den Wohnungsmarkt als Selbstläufer, sondern auf eine aktive Gestaltung, die langfristig angelegt ist und bewusst über Legislatur- und Wahlperioden hinausgeht. Ziel ist es, strukturelle Ursachen hoher Mieten zu bekämpfen, statt nur Symptome zu verwalten. 

Wir setzen uns für eine wirksame Mietpreisbremse ein, die ihren Namen verdient. Öffentliche Förderprogramme für den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus werden gezielt gestärkt und dabei setzen wir auf öffentliche und kommunale Wohnungsunternehmen. Als Letztes liegt unser Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum. Hier wollen wir verstärkt innovative Konzepte einsetzen, denn es braucht Lösungen, die Abwanderung stoppen und neue Perspektiven eröffnen. 

Bezahlbares Wohnen ist eng verknüpft mit Mobilität, medizinischer Versorgung, Bildung und sozialer Infrastruktur – und das sind unsere Kernthemen für 2026. Wir verstehen Wohnen als zentrale soziale Frage unserer Zeit.

Mecklenburg-Vorpommern braucht eine Wohnungspolitik, die soziale Sicherheit schafft, wirtschaftliche Stabilität fördert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Wir stehen für diesen Kurs – heute, morgen und über jedes Wahljahr hinaus.“

 „Die heutige Protestaktion vieler Landwirt:innen in Mecklenburg‑Vorpommern ist ein klares Signal: Dieses Mercosur‑Freihandelsabkommen darf in der vorliegenden Form so nicht kommen. Ich verstehe den Ärger und die Existenzsorgen der bäuerlichen Betriebe ausdrücklich. Denn das Abkommen würde – wenn es abgeschlossen wird – eine Entwicklung befeuern, die unsere regionale Landwirtschaft weiter unter massiven Druck setzt.

Schon heute wissen wir: Profiteure wären vor allem große Fleisch- und Agrarkonzerne in Südamerika sowie die Autoindustrie in der EU. Die Leidtragenden aber wären die kleinen und mittleren Betriebe – sowohl hier in Europa als auch in Lateinamerika. Das Mercosur-Abkommen würde den Import von billigem Fleisch und Futtermitteln weiter verstärken, die zu einem erheblichen Teil unter massivem Landraub bzw. auf Kosten des Regenwaldes produziert werden. Mehr Landnahme, mehr Abholzung, mehr Ausbeutung und weniger Schutz für Umwelt, Menschenrechte und indigene Gemeinschaften – all das wäre die direkte Folge.

Besonders fatal ist: Die angeblichen Nachhaltigkeitsversprechen im Abkommen sind völlig zahnlos. Der Verweis auf das Pariser Klimaabkommen ist nicht sanktionsbewehrt. Das heißt: selbst wenn Regenwald weiterhin gerodet und Treibhausgase in großem Stil freigesetzt werden, hätte das keinerlei Konsequenzen. Damit wird das Abkommen zu einem direkten Widerspruch der Klimaschutz- und Umweltziele der Europäischen Union, die Klimaschutz, Ressourcenschonung und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden sollen.

Das Mercosur-Abkommen verschärft die Klimakrise, weil es exportorientierte Agrarproduktion, lange Transportwege und Entwaldung fördert, während verbindliche und einklagbare Umwelt- und Klimaschutzauflagen fehlen. Zudem produziert es neokoloniale Handelsstrukturen, begünstigt Agrarkonzerne und schränkt demokratische Spielräume für eine sozial-ökologische Transformation ein.

Die EU-Kommission verkauft das Abkommen gern als wirtschaftlichen Gewinn, doch selbst die eigenen Zahlen zeigen: Der Nutzen für die europäische Wirtschaft wäre minimal – ein paar Milliarden Euro weniger Zölle im Jahr für einige wenige Branchen. Gleichzeitig aber riskieren wir, regionale Produktions- und Wertschöpfungsketten zu zerstören, die für unsere ländlichen Räume und eine nachhaltige Agrarpolitik unverzichtbar sind. Es ist widersinnig, in einer Situation, in der Deutschland noch Nettoexporteur von Fleisch ist, noch zusätzlich billige Fleischimporte zu fördern.

Wir als Linksfraktion lehnen dieses Abkommen deshalb seit Beginn der Verhandlungen konsequent ab – im Europaparlament, im Bundestag und selbstverständlich auch hier in Mecklenburg‑Vorpommern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klar gegen das Mercosur-Abkommen zu positionieren und sich gleichzeitig für eine Stärkung regionaler Erzeugung und Wertschöpfungsketten einzusetzen. Dazu gehört auch die Verbesserung der bisherigen Weidetierprämie, um Betriebe zu unterstützen, die besonders tiergerechte und nachhaltige Formen der Landwirtschaft praktizieren.

 Gleichzeitig appelliere ich an die Veranstalter:innen und Teilnehmenden der Proteste, Formen zu wählen, die die Solidarität der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen. Unsere Bauern und Bäuerinnen verdienen Unterstützung – aber wir müssen darauf achten, dass Proteste nicht die Falschen treffen oder Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Der eigentliche Konflikt liegt zwischen einer verfehlten europäischen Handelspolitik und denen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit unsere Lebensmittel erzeugen.

 Unsere Landwirtschaft braucht eine nachhaltige Perspektive – weg vom Weltmarkt, hin zum Wochenmarkt. Dafür lohnt es sich zu kämpfen – gemeinsam, solidarisch und mit klarer Haltung.“