„Es ist zunächst eine gute Nachricht, dass sich das Bundeskabinett endlich auf die BAföG-Reform verständigt und die dringend notwendigen Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Angesichts der enorm gestiegenen Lebenshaltungs- und Wohnkosten sind höhere Fördersätze längst überfällig. Studierende müssen von ihrer Ausbildungsförderung leben können, ohne ständig auf Unterstützung ihrer Eltern angewiesen zu sein oder neben einem Vollzeitstudium in erheblichem Umfang arbeiten zu müssen. Allerdings muss auch klar gesagt werden: Die wochenlange Debatte darüber, ob die Bundesregierung die bereits angekündigten Verbesserungen überhaupt finanzieren will, hätte man sich sparen können. Wer Monat für Monat überlegen muss, wie Miete, Lebensmittel, Semesterbeitrag oder Strom bezahlt werden sollen, dem hilft es wenig, wenn die Bundesregierung Verbesserungen für 2027, 2028 oder sogar erst 2029 ankündigt.

Genau darin liegt eine entscheidende Schwäche der Reform. Die Verbesserungen kommen nicht nur spät, sie werden auch noch über mehrere Jahre gestreckt. Demnach soll zunächst zum Sommersemester 2027 die Wohnkostenpauschale für auswärts wohnende Studierende von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat steigen. Der derzeitige Grundbedarf von 475 Euro monatlich wird erst zum Wintersemester 2027/28 auf 503 Euro steigen. Die nächste Erhöhung folgt sogar erst zum Sommersemester 2029. Dann beträgt der Grundbedarf 563 Euro und erreicht damit dasheutige Niveau der Grundsicherung. Ab 2030 soll die Höhe des BAföG dann alle zwei Jahre überprüft und gesetzlich neu festgesetzt werden. Eine Ausbildungsförderung, die der tatsächlichen Kostenentwicklung jahrelang hinterherläuft, verfehlt ihren Zweck.

Doch die entscheidende Frage bleibt: Reicht das BAföG aus, damit junge Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft studieren können?Davon sind wir weiterhin weit entfernt. Studierende sind überdurchschnittlich von Armut bedroht. Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Auch die Wohnkosten verschärfen die finanzielle Lage. 61 Prozent der Studierenden mit eigener Haushaltsführung leben in Haushalten, die als durch Wohnkosten überbelastet gelten. Hinzu kommt, dass das BAföG inzwischen nur noch einen kleinen Teil der Studierenden erreicht. Im vergangenen Jahr bezogen im monatlichen Durchschnitt rund 6.100 Studierende in Mecklenburg-Vorpommern BAföG. Gleichzeitig waren im Wintersemester 2024/2025 rund 36.000 Studierende an den Hochschulen des Landes eingeschrieben. Damit bezog lediglich rund ein Sechstel der Studierenden BAföG.

Deshalb geht unsere Forderung deutlich über die jetzt beschlossene Reform hinaus. Die Linke fordert ein existenzsicherndes BAföG als rückzahlungsfreien Vollzuschuss. Die Fördersätze sollen jährlich an die Preisentwicklung angepasst werden. Die bisherige pauschale Förderung der Wohnkosten soll durch einen regional gestaffelten Mietkostenzuschuss analog zum Wohngeld ersetzt werden. Wir wollen ein elternunabhängiges BAföG, das Studierende unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern absichert. Denn wer die Unterstützung nicht hat, muss neben dem Studium arbeiten, Schulden aufnehmen oder im schlimmsten Fall auf ein Studium verzichten. Das ist soziale Selektion. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium sollte von Interessen, Fähigkeiten und dem gewünschten Bildungsweg abhängen. 

Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Reform ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung – mehr aber auch nicht. Die höheren Sätze und die höhere Wohnkostenpauschale sind notwendig, der Abbau bürokratischer Hürden ist richtig. Aber es reicht nicht, notwendige Verbesserungen bis 2029 zu strecken und anschließend so zu tun, als sei das Problem gelöst. Studierende brauchen das Geld jetzt.“

„Heute wurde im Kabinett der Abschlussbericht der Expert:innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in den Sozialen Medien“ vorgestellt. 

Die Befunde des Abschlussberichts bestätigen, was wir als Fraktion seit Monaten betonen: Pauschale Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche sind der falsche Weg. Der Bericht attestiert eindeutig, dass kein grundsätzliches Regulierungsdefizit beim Schutz Minderjähriger im digitalen Raum besteht. Zudem weist die Kommission zu Recht auf die verfassungs- und völkerrechtlichen Hürden restriktiver Nutzungsverbote hin: Sie würden fundamentale Grundrechte wie die Informations- und Meinungsfreiheit, das Persönlichkeitsrecht der Kinder sowie das Erziehungsrecht der Eltern unverhältnismäßig beschneiden.

Stattdessen müssen die Plattformanbieter über europäische Regelungen wie den Digital Services Act (DSA) wirksam zur Verantwortung gezogen werden und verpflichtende Schutzstandards („Safety by Design“) umsetzen. Parallel dazu müssen wir massiv in Medienbildung investieren. Jugendliche brauchen einen offenen Diskurs, der sie befähigt, die digitale Welt selbstbestimmt, kritisch und eigenverantwortlich zu nutzen. Der Bericht unterstreicht nachdrücklich, dass Medienbildung entlang der gesamten Bildungskette strukturell verankert werden muss. Dafür braucht es dauerhaft gestärkte Fachkräfte im formalen wie im non-formalen Bildungsbereich.

Wir begrüßen ausdrücklich die Vorschläge einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie „Medienbildung MV 2030“ sowie die Einrichtung eines ressortübergreifendes Fachgremiums für digitale Medien im Land, das medienpädagogische, psychiatrisch-psychotherapeutische, soziale und rechtliche Expertise berücksichtigt. 

Als Linksfraktion fühlen wir uns in unseren politischen Positionen durch die Fachlichkeit bestätigt. Für uns ist der Handlungsauftrag nun klar: Wir werden uns in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen der Haushaltsaufstellung dafür einsetzen, dass die Medienbildung im Land verlässlich finanziert wird. 

Besonders dankbar bin ich für die explizite geschlechtssensible Aufarbeitung im Bericht: Digitale Gewalt muss dringend als eigenständiges Gesundheits- und Gleichstellungsthema verankert werden. Zudem untermauert das Papier unsere langjährige Forderung, die psychotherapeutische Versorgung für junge Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, drastisch zu verbessern.

Wir danken allen Beteiligten für ihre Expertise und ihr Engagement in der Expert:innenkommission. Nun liegt es an der Landesregierung, die Empfehlungen umzusetzen – die Linksfraktion wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Zeitalter entsprechend stark gemacht und befähigt werden.“

„Im Mittelpunkt des Antrags stehen mehr Mitbestimmung, eine verlässliche Arbeitszeiterfassung, die konsequente Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards sowie die langfristige Schließung der größten Tariflücke im öffentlichen Dienst. 

Studentische Beschäftigte betreuen Tutorien, unterstützen Forschungsvorhaben, begleiten Erstsemester beim Studienstart, bereiten Lehrveranstaltungen vor und tragen wesentlich zum Erfolg von Forschung und Lehre bei. Ohne ihre Arbeit würden viele Abläufe an unseren Hochschulen schlicht nicht funktionieren. 

Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen vieler studentischer Beschäftigter weiterhin problematisch. Eine bundesweite Untersuchung mit mehr als 11.000 Befragten zeigt, dass unbezahlte Überstunden, nicht vollständig genommener Urlaub und weitere Verstöße gegen arbeitsrechtliche Standards vielerorts keine Einzelfälle sind. 39 Prozent der Befragten leisten regelmäßig unbezahlte Überstunden. Besonders problematisch ist die Situation dort, wo keine wirksamen Interessenvertretungen existieren. 

Wer von der nächsten Vertragsverlängerung abhängig ist, wer auf Empfehlungsschreiben hofft oder wer später wissenschaftlich weiterarbeiten möchte, fordert seine Rechte oft nicht ein. Genau deshalb brauchen wir bessere Schutzmechanismen und stärkere Mitbestimmung. 

Wir würdigen ausdrücklich die Fortschritte der vergangenen Jahre. Mit der Einführung einer Regelvertragslaufzeit von zwölf Monaten sowie steigenden Mindeststundenlöhnen sind wichtige Verbesserungen erreicht worden. Diese Erfolge sind maßgeblich dem jahrelangen Engagement von Gewerkschaften, Beschäftigten und den TVStud-Initiativen zu verdanken.

Diese Fortschritte sind wichtig. Sie ersetzen jedoch keinen Tarifvertrag. Richtlinien und schuldrechtliche Vereinbarungen schaffen keine einklagbaren Rechte. Solange studentische Hilfskräfte nicht denselben Schutz genießen wie andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, besteht weiterer Handlungsbedarf. 

Besonders wichtig ist darüber hinaus die Stärkung demokratischer Mitbestimmung an den Hochschulen. Mit dem neuen Personalvertretungsgesetz erhalten studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte künftig eigene gewählte Interessenvertretungen und stärkere Beteiligungsmöglichkeiten. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Mitbestimmung und besseren Arbeitsbedingungen an den Hochschulen unseres Landes. Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen. Gute Hochschulen brauchen faire Beschäftigung. Und ein moderner öffentlicher Dienst muss Vorbild sein.“

„Die Enquete-Kommission hat dem Landtag ihre Ergebnisse zur Beratung vorgelegt. Der umfassende Abschlussbericht bündelt die zentralen Erkenntnisse aus jahrelangen, intensiven Anhörungen zu den verschiedensten Themen.

Die Enquete-Kommission ‚Jung sein in M-V‘ hat seit ihrer Einsetzung im Jahr 2021 zu vier verschiedenen Themenclustern gearbeitet: (1) Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen, (2) Formale und non-formale Bildung, (3) Gesundes und sicheres Aufwachsen und (4) Kinder- und jugendgerechte Infrastruktur/Lebensräume. Im Beteiligungsprozess #mitmischenMV wurden zahlreiche junge Menschen intensiv befragt und konnten ihre Wünsche an die Politik artikulieren. Dieser Beteiligungsprozess ist in dieser Form einzigartig – mehrere Tausend Jugendliche aus unserem Bundesland konnten auf diese Weise ihre Perspektive direkt an die Politik herantragen. Ihre Anregungen und Kritik konnten den Erkenntnisprozess praxisnah bereichern. Vor allem Themen wie Beteiligung, Mobilität und Erreichbarkeit, psychische Gesundheit oder der Bildungsbereich bewegten die jungen Leute besonders.

Auf Grundlage der Anhörungen sowie des Beteiligungsprozesses wurden von allen Demokrat:innen auf über 60 Seiten umfassende Handlungsempfehlungen entwickelt. Darauf sind wir besonders stolz, denn die nicht immer einfache, aber dennoch erfolgreiche, Konsensfindung mit SPD, Grünen, CDU und FDP hat gezeigt: Mecklenburg-Vorpommern schenkt den jungen Menschen Gehör und zeigt konkretes Interesse daran, das Bundesland für sie so attraktiv wie möglich zu gestalten.

Fünf Jahre hat die Enquete-Kommission intensiv zu der Frage gearbeitet, wie das Leben von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in M-V konkret zu verbessern wäre. 

Mit der heutigen Befassung im Landtag endet die Arbeit der Enquete-Kommission ganz offiziell. Neben den Abgeordneten wurde die Kommission von Expert:innen aus allen möglichen zivilgesellschaftlichen Bereichen bereichert. Ich möchte daher allen demokratischen Expert:innen ein Dankeschön dafür aussprechen, dass Sie sich die Zeit für dieses wichtige Thema genommen haben und gemeinsam mit uns die Jugendpolitik im Land gestalten wollen. Ein besonderer Dank gilt dabei den zwei Expert:innen unserer Fraktion: Sayed Hashimi, der sich unermüdlich dafür eingesetzt hat, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsbiografie angemessen berücksichtigt werden, sowie Anna Jahn, die als junge Leistungssportlerin eine besondere Perspektive einbringen konnte und jungen Menschen damit eine starke Stimme verliehen hat.

Der Abschlussbericht samt Empfehlungen wird in kommenden Legislaturen wegweisend sein. Denn dann liegt es an dem neuen Landtag, die Empfehlungen in konkretes politisches Handeln zu übersetzen. Für uns als Fraktion ist klar: Der Abschluss der Enquete-Kommission ist erst der Anfang. Wir werden als treibende Kraft darauf achten, dass die Empfehlungen für bessere Bildung, eine spürbar verbesserte psychische und körperliche Gesundheit, stärkere Beteiligung der jungen Generation und für eine moderne Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen aller orientiert, konsequent umgesetzt werden.“

„Mit der heutigen Verabschiedung des Abschlussberichts hat die Enquete-Kommission ein starkes Fundament für die künftige Kinder- und Jugendpolitik in Mecklenburg-Vorpommern gelegt. Der umfassende Abschlussbericht bündelt die zentralen Erkenntnisse aus jahrelangen, intensiven Anhörungen zu den verschiedensten Themen.

Die Enquete-Kommission ‚Jung sein in M-V‘ hat seit ihrer Einsetzung im Jahr 2021 zu vier verschiedenen Themenclustern gearbeitet: (1) Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen, (2) Formale und non-formale Bildung, (3) Gesundes und sicheres Aufwachsen und (4) Kinder- und jugendgerechte Infrastruktur/Lebensräume. Im Beteiligungsprozess #mitmischenMV wurden zahlreiche junge Menschen intensiv befragt und konnten ihre Wünsche an die Politik artikulieren.

Auf Grundlage der Anhörungen sowie des Beteiligungsprozesses wurden von allen Demokrat:innen auf über 60 Seiten umfassende Handlungsempfehlungen entwickelt. In der vergangenen Sitzung wurden diese Handlungsempfehlungen bereits verabschiedet, auf die sich in einem langen Prozess alle demokratischen Fraktionen miteinander einigen konnten. Darauf sind wir besonders stolz, denn die nicht immer einfache, aber dennoch erfolgreiche Konsensfindung mit SPD, Grünen, CDU und FDP hat gezeigt: Mecklenburg-Vorpommern schenkt den jungen Menschen Gehör und zeigt konkretes Interesse daran, das Bundesland für sie so attraktiv wie möglich zu gestalten.

Heute kamen noch die Sondervoten der Fraktionen, auch von uns als Linksfraktion, dazu. Wir setzen hierbei gemeinsam mit SPD und Grünen nochmal besondere Akzente im Bereich Bildungsgerechtigkeit, Demokratiebildung, Kinderarmut, Bürger:innenbeteiligung und kindgerechte Unterbringungsstandards in Gemeinschaftsunterkünften.

Fünf Jahre hat die Enquete-Kommission intensiv zu der Frage gearbeitet, wie das Leben von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in M-V konkret zu verbessern wäre. 

Mit der heutigen letzten Sitzung endet die Arbeit der Enquete-Kommission. Neben den Abgeordneten wurde die Kommission von Expert:innen aus allen möglichen zivilgesellschaftlichen Bereichen bereichert. Ich möchte daher allen demokratischen Expert:innen ein Dankeschön dafür aussprechen, dass Sie sich die Zeit für dieses wichtige Thema genommen haben und gemeinsam mit uns die Jugendpolitik im Land gestalten wollen. Ein besonderer Dank gilt dabei den zwei Expert:innen unserer Fraktion: Sayed Hashimi, der sich unermüdlich dafür eingesetzt hat, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen mit Migrationsbiografie angemessen berücksichtigt werden, sowie Anna Jahn, die als junge Leistungssportlerin eine besondere Perspektive einbringen konnte und jungen Menschen damit eine starke Stimme verliehen hat.

Der Abschlussbericht samt Empfehlungen wird in kommenden Legislaturen wegweisend sein. Denn dann liegt es an dem neuen Landtag, die Empfehlungen in konkretes politisches Handeln zu übersetzen. Für uns als Fraktion ist klar: Der Abschluss der Enquete-Kommission ist erst der Anfang. Wir werden als treibende Kraft darauf achten, dass die Empfehlungen für bessere Bildung, eine spürbar verbesserte psychische und körperliche Gesundheit, stärkere Beteiligung der jungen Generation und für eine moderne Infrastruktur, die sich an den Bedürfnissen aller orientiert, konsequent umgesetzt werden.“

„Mit der heutigen Novelle des Landeshochschulgesetzes stärken wir den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig, sozial und demokratisch. Gute Hochschulpolitik bedeutet nicht nur Exzellenzförderung – sie bedeutet vor allem bessere Studienbedingungen, mehr Mitbestimmung, soziale Öffnung und öffentliche Verantwortung.

Unsere Hochschulen stehen mitten in tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbrüchen: Digitalisierung, Fachkräftemangel, Klimakrise, soziale Ungleichheit und internationale Konkurrenz verändern Forschung und Lehre grundlegend. Gerade deshalb brauchen Hochschulen verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen und zugleich Teilhabe sichern.

Besonders wichtig ist uns als Linksfraktion die soziale Öffnung der Hochschule. Wer berufliche Erfahrungen gesammelt hat, einen Meisterabschluss besitzt oder einen zweiten Bildungsweg geht, muss faire Chancen auf ein Studium erhalten. Deshalb erleichtern wir den Zugang für beruflich Qualifizierte und schaffen mit dem Probestudium die Möglichkeit, Studieneignung nicht nur in einer einzelnen Prüfung, sondern im tatsächlichen Studienalltag zu zeigen

Ein großer Fortschritt ist außerdem die Stärkung der Studierendenrechte und der Hochschuldemokratie. Künftig wird ein studentisches Mitglied stimmberechtigt in der Hochschulleitung vertreten sein. Gleichzeitig fördern wir die Vereinbarkeit von Studium und Familie. Flexible Prüfungsregelungen und verbindliche Nachteilsausgleiche schaffen mehr Chancengerechtigkeit für Studierende mit Kindern oder Pflegeverantwortung.

Wir stärken zugleich die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Sie leisten hervorragende Arbeit in der regionalen Innovationsentwicklung, arbeiten eng mit Unternehmen, sozialen Einrichtungen und Kommunen zusammen und entwickeln Lösungen für konkrete gesellschaftliche Herausforderungen. Mit klaren Qualitätsstandards eröffnen wir deshalb forschungsstarken Bereichen künftig eigene Promotionsmöglichkeiten.

Wissenschaft trägt Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen – genau deshalb stärken wir dieses Prinzip im Gesetz. Hochschulen orientieren sich am Leitbild einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung. Wissenschaftsfreiheit und ethische Verantwortung gehören zusammen – gerade bei Fragen künstlicher Intelligenz, Biotechnologie oder militärischer Nutzung von Forschung.

Zugleich stärken wir den freien Zugang zu Wissen. Öffentlich finanzierte Forschung muss möglichst öffentlich zugänglich sein. Open Science und Open Access verbessern Teilhabe, fördern Innovation und verhindern, dass wissenschaftliche Erkenntnisse hinter Bezahlschranken verschwinden.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zukunftsfähigkeit unserer Universitätsmedizin. Kooperation statt Konkurrenz zwischen Rostock und Greifswald, moderne Finanzierungsinstrumente und die vollständige Integration des Klinikums Karlsburg in die Universitätsmedizin Greifswald stärken Forschung, Spitzenmedizin und Versorgungssicherheit. Gerade in Zeiten zunehmender Ökonomisierung im Gesundheitswesen ist klar: Medizinische Spitzenversorgung gehört in öffentliche Verantwortung – nicht unter Renditedruck.

Klar abgelehnt haben wir dagegen Forderungen der AfD nach Studiengebühren für Nicht-EU-/Nicht-EWR-Studierende. Mecklenburg-Vorpommern braucht internationale Studierende – nicht neue Hürden. Wer hier studiert, bleibt oft, arbeitet hier, zahlt Steuern und stärkt unsere Gesellschaft. Studiengebühren würden Talente abschrecken und Bildungsungleichheit verschärfen.

Mit dieser Novelle machen wir unsere Hochschulen demokratischer, sozialer, familienfreundlicher und zukunftsfester. Eine Hochschule darf kein exklusiver Ort für wenige sein – genau dafür setzen wir heute ein klares Signal.“

„Die mögliche Aussetzung der angekündigten BAföG-Erhöhung ist ein bildungspolitischer Skandal und ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung ihre sozialen Versprechen bereits wenige Wochen nach ihrer Vereinbarung wieder infrage stellt. Ausgerechnet junge Menschen, die unter steigenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und wachsendem finanziellen Druck leiden, sollen nun erneut die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen.

Die Situation vieler Studierender ist schon heute dramatisch. 2024 erhielten nur noch rund 610.000 Menschen BAföG – der niedrigste Wert seit dem Jahr 2000. Gleichzeitig lag die durchschnittliche Förderung bei lediglich 635 Euro monatlich. Fast 38 Prozent der Studierenden gelten als armutsgefährdet – und das in einem der wirtschaftsstärksten Länder der Welt. Wer angesichts dieser Zahlen ernsthaft darüber diskutiert, die versprochene BAföG-Erhöhung wieder einzukassieren, hat den Bezug zur Lebensrealität junger Menschen vollständig verloren.

Dabei hatten CDU, CSU und SPD eine umfassende Modernisierung des BAföG vereinbart. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro monatlich, die Dynamisierung der Freibeträge sowie eine schrittweise Anpassung des Grundbedarfs an das Niveau der Grundsicherung. Wer solche Vereinbarungen unterschreibt und kurze Zeit später wieder relativiert, verspielt jede Glaubwürdigkeit. Gleichzeitig werden milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen vorbereitet und wirtschaftspolitische Wünsche großzügig erfüllt. Für Konzerne ist Geld da, für Studierende offenbar nicht. Diese Prioritätensetzung ist sozial ungerecht und gesellschaftlich kurzsichtig.

Die Aussagen von Dorothee Bär offenbaren eine soziale Kälte, die sprachlos macht. Während Hunderttausende Studierende unter steigenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten und wachsender finanzieller Unsicherheit leiden, rechtfertigt die Ministerin die Verweigerung der zugesagten Verbesserungen mit Kürzungen in anderen Bereichen und erklärt, es sei auch ‚kein Drama‘, wenn Studierende neben dem Studium arbeiten müssten. Aber ein Studium ist keine Freizeitbeschäftigung, die man nebenbei erledigt. Es ist Ausbildung, Qualifizierung und die Grundlage für die Fachkräfte, die unsere Gesellschaft und Wirtschaft in Zukunft dringend brauchen. 

Für die Linksfraktion ist klar: Studierende sollen studieren können und nicht gezwungen sein, ihre Ausbildung zwischen Vorlesung, Nebenjob und Existenzangst zu organisieren. Deshalb fordern wir endlich ein BAföG, das seinen Namen verdient: eltern-, alters- und herkunftsunabhängig, existenzsichernd, unbefristet und als Vollzuschuss. Die Bedarfssätze müssen regelmäßig an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Studierende brauchen finanzielle Sicherheit statt leerer Versprechen.“

„Wir wünschen heute allen Kindern einen schönen Kindertag. 

Doch während wir den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft heute alles Gute wünschen, müssen wir gleichzeitig den Realitäten ins Auge blicken: Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht – in Mecklenburg-Vorpommern liegen die Zahlen regional sogar noch höher. Das ist kein persönliches Versagen, sondern ein politischer Skandal. Armut im Kindesalter verbaut Lebenswege, schränkt Bildungschancen ein und macht krank.

Hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern packen wir die Unterstützung der jungen Generation ganz konkret an: Mit der beitragsfreien Kita entlasten wir Familien massiv, und durch das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz sowie das Wahlalter ab 16 sichern wir der Jugend echte politische Mitsprache. Doch das Land kann die großen strukturellen Krisen nicht im Alleingang lösen – auch die Bundesregierung muss endlich liefern.

Um Kindern und Jugendlichen endlich die Priorität einzuräumen, die sie verdienen, müssen Kinderrechte jetzt ohne Wenn und Aber im Grundgesetz verankert werden. Es reicht nicht aus, das Kindeswohl nur unverbindlich zu erwähnen; diese Rechte müssen explizit und einklagbar sein, damit die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen echtes Gewicht haben. Gleichzeitig braucht es endlich eine existenzsichernde Kindergrundsicherung auf Bundesebene, die diesen Namen auch verdient und die Armut an der Wurzel packt.

Ein ebenso dringendes Alarmsignal ist die Situation der psychischen Gesundheit junger Menschen. Die Krisen der letzten Jahre haben tiefe Spuren hinterlassen, sodass immer mehr junge Menschen unter Zukunftsängsten, Depressionen oder Perspektivlosigkeit leiden. Hier dürfen wir nicht länger wegschauen. Es braucht deutlich mehr Therapieplätze ohne monatelange Wartezeiten statt gekürzte Honorare für Therapeut:innen, die die Versorgung noch weiter gefährden.

Ein reiches Land wie Deutschland darf es sich nicht leisten, die Zukunft seiner Kinder zu verspielen. Wir müssen jetzt konsequent investieren: in eine beitragsfreie Bildung von der Kita bis zum Abschluss, in eine krisenfeste soziale Infrastruktur und vor allem in die psychische Gesundheit der Jugend. Jeder Euro, den die Politik heute bei Kindern und Jugendlichen einspart, kostet uns morgen ein Vielfaches an gesellschaftlichem Zusammenhalt.“

„Die Anhörung zum Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes im Wissenschafts- und Europaausschussdes Landtages Mecklenburg-Vorpommern hat aus Sicht der Linksfraktion deutlich gemacht, dass die geplante Novelle in zentralen Punkten auf dem richtigen Weg ist, um den Herausforderungen einer modernen, sozialen und zukunftsfähigen Hochschulpolitik gerecht zu werden.

Die eingeladenen Sachverständigen aus Hochschulen, Universitätsmedizin, Personalvertretungen und Studierendenschaft haben in ihren Stellungnahmen ein insgesamt konstruktives Bild gezeichnet. Die stärkere Verankerung von Gleichstellung und Diversität, die Weiterentwicklung der Hochschulautonomie, die Öffnung von Zugangswegen sowie die Perspektive eines Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften sind Schritte, die das Wissenschaftssystem in Mecklenburg-Vorpommern grundsätzlich stärken können. Besonders hervorzuheben ist zudem die vorgesehene Stärkung der studentischen Beteiligung, die aus Sicht der Linksfraktion einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der Hochschulen leistet.

Nahezu alle Sachverständigen haben gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die zusätzlichen Aufgaben für die Hochschulen – etwa im Bereich Open Science, Gleichstellung oder Forschungsinfrastruktur – nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn sie mit einer verlässlichen finanziellen Ausstattung hinterlegt werden. 

Ein weiterer zentraler Punkt der Anhörung war die Frage des Bürokratieabbaus. Die vorgesehenen Maßnahmen wurden überwiegend als Schritt in die richtige Richtung bewertet, aber auch als nicht ausreichend dargestellt. Gerade mit Blick auf Berufungsverfahren, Prüfungsorganisation und Verwaltungsprozesse besteht weiterhin Handlungsbedarf.

Deutlich sichtbar wurde das Spannungsfeld zwischen mehr Autonomie der Hochschulen und der Sicherung demokratischer Mitbestimmung. Während Hochschulleitungen zusätzliche Handlungsspielräume begrüßen, mahnten Personalvertretungen an, dass Mitbestimmungsrechte und gute Arbeitsbedingungen nicht unter Druck geraten dürfen. Die Linksfraktion sieht hier die klare Aufgabe, beide Ziele zusammenzuführen: Mehr Autonomie darf nicht zu weniger Demokratie führen, sondern muss mit starken Beteiligungsstrukturen einhergehen.

Auch die Perspektive der Studierenden hat wichtige Impulse gesetzt. Insbesondere die Kritik am Regelprüfungstermin sowie die Forderung nach besseren Nachteilsausgleichen und verlässlichen Antidiskriminierungsstrukturen zeigen, dass die Lebensrealität der Studierenden noch stärker in den Blick genommen werden muss.

Schließlich wurde mit der Diskussion um das Promotionsrecht für Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung des Wissenschaftssystems deutlich. Die Linksfraktion unterstützt diese Öffnung ausdrücklich, sieht aber zugleich die Notwendigkeit, klare Qualitätskriterien und eine ausreichende Ausstattung sicherzustellen.

Im weiteren Verfahren wird sich die Linksfraktion dafür einsetzen, dass die Novelle sozial gerecht, demokratisch gestaltet und finanziell solide unterlegt wird. Ziel bleibt eine Hochschullandschaft, die allen offensteht, gute Arbeits- und Studienbedingungen gewährleistet und den wissenschaftlichen Fortschritt im Land nachhaltig stärkt.“

„Ein pauschales Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ist der falsche Weg. Statt Verbote zu fordern, brauchen wir wirksamen Schutz und echte digitale Teilhabe. Soziale Medien sind heute zentrale Räume für Kommunikation, Identitätsbildung und politische Beteiligung. Ein pauschales Verbot würde junge Menschen von gesellschaftlich relevanten Diskursen ausschließen und ihr Recht auf Teilhabe unverhältnismäßig einschränken.

Die Risiken sind real: Cybermobbing, Cybergrooming, exzessive Nutzungszeiten, gezielte Desinformation und psychische Belastungen durch Social-Media sind Herausforderungen, denen wir mit klugen Lösungen statt Verboten begegnen müssen.

Wir sehen Medienkompetenz als Schlüssel zum Jugendschutz. Kinder, Jugendliche und Eltern müssen dazu befähigt werden, digitale Medien kritisch und selbstbestimmt zu nutzen. Dafür brauchen wir flächendeckende Bildungsangebote. 

Gleichzeitig sehen wir die großen Plattformkonzerne in der Pflicht. Ihre Geschäftsmodelle basieren auf maximaler Aufmerksamkeit und algorithmischer Verstärkung emotionaler Inhalte. Diese Logik begünstigt suchtähnliche Nutzungsmuster und setzt wirtschaftliche Interessen über den Schutz junger Menschen.

Wir fordern, dass Plattformen wie Instagram oder TikTok verpflichtet werden, kinder- und jugendgerechte Vorsteinstellungen bereitzustellen, algorithmische Risiken transparent zu machen, wirksame Schutzmechanismen gegen schädliche Inhalte (wie Hatespeech oder sexualisierter Darstellung Minderjähriger) umzusetzen und konsequent Privatsphäre und Schutz vor Belästigung zu gewährleisten. Außerdem wollen wir, dass der Digital Services Act der Europäischen Union konsequent umgesetzt und weiterentwickelt wird. 

Diese Maßnahmen kommen nicht nur Kindern und Jugendlichen zugute – sie machen soziale Plattformen sicherer und fairer für alle Nutzer:innen.“

„Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die geplante Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) grundsätzlich als wichtigen Schritt, um den Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und Hochschulen zukunftsfähig aufzustellen. Der Gesetzentwurf enthält zentrale Verbesserungen – insbesondere bei Mitbestimmung, Durchlässigkeit, Familienfreundlichkeit und dem Abbau unnötiger bürokratischer Hürden. Gleichzeitig macht die Linksfraktion deutlich: Eine Reform ist nur dann wirksam, wenn sie von einer verlässlichen Finanzierung, guten Arbeitsbedingungen und sozial gerechten Rahmenbedingungen begleitet wird. Wer Mecklenburg-Vorpommern stärken will, muss Lehre, Forschung und Studium so gestalten, dass sie für alle zugänglich, demokratisch organisiert und sozial gerecht sind. 

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Weiterentwicklung der bisherigen Fachhochschulen zu Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und die Möglichkeit, forschungsstarken Bereichen ein Promotionsrecht zu verleihen. Die Linksfraktion bewertet das als konsequente Anerkennung der Realität: An den HAWs wird längst auf hohem Niveau geforscht, entwickelt und transferiert – oft sehr nah an den Bedarfen der Regionen, der Wirtschaft und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei ist entscheidend, dass Qualitätssicherung transparent, nachvollziehbar und wissenschaftlich fundiert erfolgt. Dass eine externe Begutachtung vorgesehen ist, ist grundsätzlich richtig. 

Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich, dass Open Access und der freie Zugang zu Forschungsdaten und -ergebnissen als Aufgabe der Hochschulen gesetzlich verankert werden. Forschung, die öffentlich finanziert ist, muss auch öffentlich zugänglich sein – für Studierende, für Schulen, für Zivilgesellschaft, für kleine Unternehmen und für die breite Bevölkerung. Gerade in Zeiten, in denen Wissenschaft unter Druck gerät und Verschwörungserzählungen wachsen, ist offene Wissenschaft ein Beitrag zu Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen.

Ein starkes Signal ist auch der Ausbau studentischer Mitwirkung: Künftig soll in jeder Hochschule ein studentisches Mitglied stimmberechtigt Teil der Hochschulleitung sein. Studierende brauchen reale Einflussmöglichkeiten – und gleichzeitig müssen auch Beschäftigte und wissenschaftlicher Mittelbau gestärkt werden. 

Viele Studierende in Mecklenburg-Vorpommern stehen unter enormem Druck: Neben dem Studium arbeiten, Kinder betreuen oder Angehörige pflegen – das ist Alltag. Umso wichtiger ist, dass das Studium familienfreundlicher wird und der Nachteilsausgleich gestärkt wird, damit Care-Arbeit nicht zu Studienabbrüchen, Verlängerungen oder finanziellen Krisen führt. Die Linksfraktion macht klar: Wer Chancengleichheit will, muss Studienbedingungen schaffen, die zur Realität der Menschen passen – nicht zur Idealvorstellung eines Vollzeitstudiums ohne Nebenjob.

Auch die geplante Öffnung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte ist ein wichtiger Schritt. Wenn Hochschulen künftig flexibler mit Praxiszeiten umgehen können und Zugangshürden sinken, stärkt das die Durchlässigkeit im Bildungssystem. Gerade in einem Flächenland mit Fachkräftebedarf ist das nicht nur Bildungspolitik, sondern auch Strukturpolitik.

Die Linksfraktion begrüßt außerdem, dass Hochschulen verpflichtet werden, Vielfalt zu fördern und Strategien zur Verhinderung von Diskriminierung zu entwickeln. Hochschulen müssen Orte sein, an denen niemand wegen Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Religion, sexueller Identität oder antisemitischer bzw. rassistischer Zuschreibungen ausgegrenzt wird. Ebenso richtig ist die Stärkung der Gleichstellungsarbeit auf Fachbereichsebene – denn Gleichstellung erfolgt in Strukturen, Berufungsverfahren und Entscheidungswegen. Der angekündigte Abbau von Berichtspflichten und Anzeigepflichten kann Hochschulen entlasten und Autonomie stärken. 

Die Linksfraktion stellt abschließend klar: Die Novelle ist ein Fortschritt. Dazu gehören auch eine dauerhafte Grundfinanzierung, gute Arbeitsbedingungen und Entfristungsperspektiven für wissenschaftliches und nichtwissenschaftliches Personal, mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende, starke Studierendenwerke und eine Hochschulpolitik, die auf soziale Verantwortung setzt.“

„Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern befürwortet die Zielvereinbarungen 2026 bis 2030 zwischen dem Land und den Hochschulen ausdrücklich. Sie schaffen Planbarkeit, geben Orientierung und setzen wichtige Impulse für Studium, Lehre, Forschung und Transfer – an der Universität Greifswald, der Universität Rostock, der Hochschule für Musik und Theater Rostock sowie den Hochschulen in Neubrandenburg, Stralsund und Wismar. 

Unser Land setzt auf Verlässlichkeit und klare Perspektiven für die Hochschulentwicklung bis 2030. Das stärkt Studierende ebenso wie Beschäftigte – und es stabilisiert Mecklenburg-Vorpommern als Wissenschaftsstandort insgesamt. 

Mit den Zielvereinbarungen wurde ein ordentliches Verfahren umgesetzt: Hochschulgremien und Senate waren beteiligt – das schafft Transparenz und Vertrauen. Dabei ist entscheidend, dass diese nicht nur auf dem Papier überzeugen, sondern im Alltag spürbar werden: Denn wer heute studiert oder an einer Hochschule arbeitet, braucht vor allem eins: Sicherheit, Planbarkeit und gute Rahmenbedingungen. Genau dafür sind Zielvereinbarungen da – und genau deshalb sind sie so wichtig. 

Positiv ist, dass in den Zielvereinbarungen klare Schwerpunkte gesetzt werden – unter anderem bei Medizin, Digitalisierung und Infrastruktur. Ein überzeugendes Beispiel ist die Unterstützung der Universitätsmedizin: Für Geräte- und Großgerätemittel inklusive Digitalisierungsinvestitionen sind im Zeitraum 2026 bis 2030 insgesamt 84 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein klares Zeichen für Modernisierung und Zukunftsfähigkeit. 

Wer gute medizinische Versorgung, Spitzenforschung und moderne Lehre will, braucht Investitionen in die Ausstattung. Die Linksfraktion begrüßt außerdem, dass Gleichstellung als verbindliches Ziel in der Hochschulsteuerung verankert wird – etwa über Kaskadenmodelle und Zielgrößen. 

Unsere Hochschulen sind Orte von Bildung, Forschung, kultureller Vielfalt und gesellschaftlicher Verantwortung. Mit den Zielvereinbarungen 2026–2030 wird dafür eine stabile Grundlage gelegt. Das unterstützen wir – mit Überzeugung und mit Rückenwind."

„Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die Haltung der CDU im Streit um eine Friedensklausel im Landeshochschulgesetz entschieden zurück. Wer heute so tut, als sei eine klare Orientierung von Hochschulen an einem Leitbild von Frieden, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung „aus der Welt gefallen“, wie es aus Reihen der CDU behauptet wird, verkennt nicht nur die Aufgabe von Wissenschaft – sondern verschiebt die Grenzen dessen, was öffentliche Forschung leisten soll, in eine gefährliche Richtung. Hochschulen sind für uns keine verlängerten Werkbänke von Konzernen und schon gar nicht von militärischen Interessen. Universitäten und Forschungseinrichtungen sind Motoren der gesellschaftlichen Entwicklung, Orte der Aufklärung, der kritischen Reflexion und der Gestaltung eines humanistischen Weltbildes, das auf friedliches Zusammenleben und die Lösung realer Zukunftsfragen zielt: Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz, soziale Infrastruktur, Gesundheit, Demokratiebildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Gerade deshalb ist es politisch und moralisch falsch, wenn ausgerechnet jetzt Druck aufgebaut wird, Hochschulen müssten sich stärker für rüstungsnahe Projekte öffnen oder sich dafür rechtfertigen, wenn sie das nicht tun. Denn während CDU-Vertreter:innen die vermeintliche Notwendigkeit rüstungsbezogener Forschung beschwören, zeigt ein Blick auf die Geschäftszahlen der Rüstungsindustrie, worum es in Wahrheit auch geht: um riesige Gewinne, die in den letzten Jahren massiv gewachsen sind – und zwar nicht zufällig, sondern getrieben durch staatliche Aufträge, sicherheitspolitische Aufrüstung und eine weltpolitisch eskalierende Lage. Der Rüstungskonzern Rheinmetall meldete für das Geschäftsjahr 2024 einen Rekordumsatz von rund 9,8 Milliarden Euro – ein Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Unternehmen prognostiziert zudem für 2025 ein weiteres Wachstum von 25 bis 30 Prozent, insbesondere im militärischen Bereich, und nennt eine erwartete operative Ergebnismarge von über 15 Prozent. Der Konzern spricht außerdem von einer potenziellen Auftragsperspektive bis 2026 in einer Größenordnung von bis zu 80 Milliarden Euro. 

Vor diesem Hintergrund sagen wir klar: Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, mit knappen Hochschulmitteln indirekt die Gewinnmodelle der Rüstungsindustrie zu stabilisieren oder ihnen zusätzliche Innovationsressourcen zu erschließen. Wenn die Rüstungsbranche derart hohe Profite erzielt, dann soll sie ihre Forschung in unternehmenseigenen oder privaten Instituten selbst bezahlen – aus ihren eigenen Gewinnen. Öffentliche Forschungsgelder gehören in die Stärkung von Bildung, ziviler Innovation, sozialer Sicherheit, demokratischer Kultur und nachhaltiger Transformation. Wer dagegen Hochschulen in die Logik militärischer Verwertbarkeit drängt, macht Wissenschaft abhängig von einem Geschäftsmodell, das strukturell an Aufrüstung, Krisen und Konflikte gekoppelt ist. Das widerspricht unserem Verständnis von Wissenschaft als Gemeingut und als Beitrag zu einer Gesellschaft, die auf Kooperation statt Eskalation setzt.

Deshalb ist die geplante Zivilklausel im Landeshochschulgesetz richtig – und sie müsste aus unserer Sicht sogar deutlich verbindlicher werden. Es geht dabei nicht um Symbolpolitik, sondern um eine klare demokratische Leitplanke: Hochschulen sollen in Forschung und Lehre ihre gesellschaftliche Verantwortung reflektieren und sich an dem Ziel einer friedlichen und nachhaltigen Welt orientieren. Genau das ist auch der Kern des aktuellen Passus im Gesetzentwurf, der ausdrücklich betont, dass Hochschulen die Auswirkungen ihrer Forschungsarbeiten und deren Verbreitung mit einem tiefen Bewusstsein für Verantwortung betrachten sollen – insbesondere mit Blick auf Anwendungen, die das friedliche Miteinander beeinträchtigen könnten. Diese Orientierung ist nicht „weltfremd“, sondern im Gegenteil das, was wir in Zeiten wachsender Militarisierung, autoritärer Bedrohungen und globaler Krisen dringend brauchen: eine Wissenschaft, die sich nicht zum Werkzeug von Profitinteressen im Rüstungsbereich machen lässt, sondern dem Menschen dient.

Die CDU sollte aufhören, so zu tun, als müsse man Hochschulen aus finanzieller Not heraus in rüstungsnahe Kooperationen treiben. Das ist nicht nur bildungspolitisch kurzsichtig, sondern auch gesellschaftlich riskant. Mecklenburg-Vorpommern braucht starke Hochschulen, die sich an Zukunftsfähigkeit, Friedensfähigkeit und sozialer Verantwortung orientieren – nicht an der Frage, wie sich aus öffentlichen Strukturen zusätzliche militärische Verwertungsketten bedienen lassen. Wer Universitäten ernst nimmt, stärkt sie in ihrer zivilen Rolle – und wer Frieden ernst nimmt, setzt auf Forschung, die Konflikte verhindert, statt sie technologisch zu verwalten. Darum lehnen wir die CDU-Haltung ab: Zivilklausel stärken statt Rüstungslogik normalisieren.“

„Mit der Novelle des Landeshochschulgesetzes wird der rechtliche Rahmen für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend modernisiert. Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern begrüßt diese Reform, weil sie an entscheidenden Stellen für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, wissenschaftliche Offenheit und bessere Studien- und Arbeitsbedingungen sorgt. Das Gesetz stärkt den Wissenschaftsstandort nachhaltig. 

Ein besonders wichtiger Fortschritt ist die strukturelle Aufwertung der bisherigen Fachhochschulen, die künftig als Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) firmieren. Erstmals wird es forschungsstarken Fachbereichen dieser Hochschulen ermöglicht, ein eigenes Promotionsrecht zu erhalten.

Das bedeutet konkret: Anwendungsnahe Forschung, die bereits heute auf hohem wissenschaftlichem Niveau stattfindet, erhält die Möglichkeit, selbstständig wissenschaftlichen Nachwuchs auszubilden. Promovierende müssen nicht mehr zwingend an Universitäten wechseln, sondern können dort bleiben, wo ihre Forschung fachlich verankert ist. Das stärkt regionale Innovationsnetzwerke, verbessert Karriereperspektiven für junge Wissenschaftler:innen und macht die HAW für Studierende und Lehrende deutlich attraktiver.

Gleichzeitig bleibt die Qualität gesichert: Das Promotionsrecht ist an strenge, externe Begutachtungen gebunden und zeitlich überprüfbar. Damit wird das differenzierte Wissenschaftssystem nicht aufgeweicht, sondern sinnvoll ergänzt.

Ein Kernanliegen der Linksfraktion ist die Demokratisierung der Hochschulen. Mit dem neuen Landeshochschulgesetz wird die studentische Mitbestimmung deutlich gestärkt. Künftig ist gesetzlich festgeschrieben, dass Studierende mit einem stimmberechtigten Mitglied in der Hochschulleitung vertreten sind.

Das bedeutet konkret: Studentische Perspektiven fließen verbindlich in strategische Entscheidungen ein – etwa bei Fragen der Studienorganisation, der Digitalisierung, der Lehrqualität oder der Hochschulentwicklung. Studierende werden nicht mehr nur angehört, sondern tragen Verantwortung und gestalten aktiv mit. Das stärkt demokratische Kompetenzen und macht Hochschulen transparenter und näher an den tatsächlichen Bedarfen der Studierenden.

Auch die Aufgaben der Studierendenschaften werden klarer gefasstund erweitert. Sie sind ausdrücklich dafür zuständig, sich nicht nur für gute Lehre, sondern auch für gute Studienbedingungen, Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen einzusetzen.

Ein weiterer zentraler Fortschritt ist die verbesserte Durchlässigkeit des Hochschulsystems. Der Zugang zum Studium für beruflich Qualifizierte wird erleichtert. Hochschulen erhalten mehr Spielraum, um Zugangsprüfungen, Probestudien oder verkürzte Praxiszeiten zu ermöglichen.

Das bedeutet konkret: Menschen mit Berufsausbildung und Berufserfahrung erhalten realistische Chancen auf ein Studium – unabhängig vom klassischen Bildungsweg. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das ein wichtiger Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und lebenslangem Lernen. Bildung wird nicht länger an formalen Hürden festgemacht, sondern an tatsächlichen Kompetenzen.

Das neue Landeshochschulgesetz trägt den realen Lebenslagen vieler Studierender stärker Rechnung. Studierende mit Kindern oder Pflegeverantwortung erhalten bessere Möglichkeiten für Nachteilsausgleiche in Prüfungen und im Studienverlauf.

Konkret heißt das: Prüfungsfristen, Prüfungsformen und Studienorganisation können flexibler gestaltet werden, wenn familiäre Verantwortung das Studium erschwert. Damit wird verhindert, dass Care-Arbeit zu Studienabbrüchen oder unfairen Benachteiligungen führt. Hochschule wird so ein Ort, der Leistung ermöglicht, ohne soziale Realitäten auszublenden.

Mit der Novelle wird der Anspruch einer diskriminierungsfreien Hochschule ausdrücklich gesetzlich verankert. Hochschulen werden verpflichtet, Strategien gegen Diskriminierung zu entwickeln und Vielfalt aktiv zu fördern.

Das bedeutet konkret: Hochschulen müssen sich strukturell damit auseinandersetzen, wie Benachteiligungen aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Behinderung, sexueller Identität, Religion oder antisemitischen Zuschreibungen verhindert werden können. Gleichzeitig wird die Gleichstellungsarbeit gestärkt, insbesondere auf Fachbereichsebene. Wissenschaftliche Exzellenz und soziale Verantwortung werden damit zusammengedacht.

Ein weiterer wichtiger Fortschritt ist die gesetzliche Verankerung von Open Access. Hochschulen sollen Forschungsergebnisse und -daten möglichst frei zugänglich machen.

Das bedeutet: Öffentlich finanzierte Forschung wird transparenter, besser nachnutzbar und kommt stärker der Gesellschaft zugute – etwa in Bildung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Wissenschaft wird damit als öffentliches Gut gestärkt.

Zugleich verpflichten sich die Hochschulen im Gesetz ausdrücklich auf das Leitbild einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung. Forschung und Lehre sollen ihre gesellschaftlichen Folgen reflektieren und Verantwortung übernehmen.

Nicht zuletzt sorgt das neue Landeshochschulgesetz für einen spürbaren Abbau unnötiger Bürokratie. Zahlreiche Anzeige- und Berichtspflichten entfallen.

Das Gesetz schafft bessere Rahmenbedingungen – jetzt kommt es darauf an, diese mit ausreichender Finanzierung, guten Arbeitsbedingungen und einer konsequenten Umsetzung im Sinne der Studierenden und Beschäftigten zu unterlegen."

„Mit diesem Gesetz wird der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Land dauerhaft gestärkt und klar als gemeinsame Aufgabe der gesamten Gesellschaft verankert.

Kinder haben ein Recht auf Schutz, Beteiligung und Förderung. Das neue Gesetz bringt uns einen wichtigen Schritt näher daran, diese Rechte im Alltag verbindlich zu gewährleisten. Besonders die Stärkung der Jugendämter, die Einrichtung einer zentralen Stelle Kinderschutz sowie der Ausbau regionaler Netzwerke sind entscheidende Maßnahmen, um den Kinderschutz landesweit zu verbessern. Das Landesjugendamt wird erheblich aufgestockt – von derzeit 13,5 auf 26,5 Vollzeitstellen – und kann, nachdem es wieder beim Land verortet wird, seine Aufgaben deutlich wirksamer erfüllen.

Für die rot-rote Koalition ist zentral, dass nicht erst eingegriffen wird, wenn bereits eine Gefährdung vorliegt, sondern dass präventive Strukturen geschaffen werden, die Kinder frühzeitig unterstützen. Dazu zählen der Ausbau von Schutzkonzepten – auch für ehrenamtliche Tätigkeiten – sowie eine bessere Qualifizierung der Fachkräfte. Daher sieht das Kinderschutzgesetz vor, dass die Träger regelmäßige Fortbildungen ihrer Mitarbeiter:innen fördern. Schabernack e. V. wird im Rahmen einer Projektförderung beauftragt, Mindeststandards für eine gemeinsame Basisqualifizierung zu entwickeln und diese als interdisziplinäre Fortbildung bereitzustellen.“

„Lootboxen wirken wie digitale Drogen – und sie werden von der Spieleindustrie gezielt eingesetzt, um Spieler:innen, viele von ihnen Kinder und Jugendliche, in die Abhängigkeit zu treiben. Die Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert deshalb ohne jedes Wenn und Aber ein sofortiges Verbot von Lootboxen und allen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen, die sich an Kinder und Jugendliche richten. Diese sogenannten ‚Beutekisten‘ sind nichts anderes als eine perfide Masche, die darauf ausgelegt ist, junge Menschen süchtig zu machen und ihnen systematisch das Geld aus der Tasche zu ziehen. Mit psychologischen Tricks und bewusst eingebauten Belohnungsschleifen werden heranwachsende Gehirne manipuliert und Kinder sowie Jugendliche an das klassische Glücksspiel herangeführt – und das alles bisher unter den Augen einer zusehenden Politik.

Jeder Kauf einer Lootbox ist ein Schritt in die Sucht, die im schlimmsten Fall zu Überschuldung, zerbrochenen Familien und massiven psychischen Problemen führen kann. Die Industrie setzt bewusst auf die Unwissenheit vieler Eltern, verdient Milliarden mit der Ausbeutung oftmals minderjähriger Spieler:innen und lässt eine ganze Generation im digitalen Dschungel allein. Während in Deutschland klassische Glücksspiele zu Recht streng reguliert und für Kinder verboten sind, dürfen Konzerne mit Lootboxen weiterhin ungestört ganz gezielt Kinder und Jugendliche ins Visier nehmen. Das ist ein Skandal!

Deshalb lässt die Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern keinen Zweifel: Lootboxen und andere sogenannte Gacha-Mechaniken und glücksspielähnliche Elemente unter Einsatz von Echtgeld müssen mindestens streng reguliert werden. Hier braucht es eine verbindliche Altersverifikation ab 18 Jahren – ohne Schlupflöcher, ohne Ausnahme. Unterhalb der FSK 18 sind Lootboxen grundsätzlich zu verbieten. 

Spielehersteller müssen endlich zur völligen Transparenz verpflichtet werden: Alle Gewinnwahrscheinlichkeiten, alle Kosten und Ausgabenlimits müssen offengelegt werden. Wer Glücksspielelemente in seinen Spielen verbaut, muss wie jeder andere Glücksspielanbieter eine Lizenz beantragen – und entsprechend staatlich kontrolliert werden. Darüber hinaus müssen Präventions- und Aufklärungskampagnen an Schulen und in den Medien endlich Vorrang haben, damit Eltern, Lehrer und Kinder aufgeklärt werden und sich schützen können. Die Politik darf die Gesundheit unserer Kinder nicht länger den Profitinteressen internationaler Konzerne opfern.

Wir freuen uns, dass die Initiative, die wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf den Weg gebracht haben, den Bundesrat nun passiert hat. Doch jetzt heißt es dranzubleiben: Die Maßnahmen müssen nun ohne weitere Verzögerung umgesetzt werden. Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Lösungen sind bekannt. Wer jetzt weiter untätig bleibt, nimmt billigend in Kauf, dass eine ganze Generation in massenhafter Abhängigkeit endet.“

„Seit mehr als 35 Jahren sind Kinderrechte weltweit anerkannt – doch noch immer werden sie nicht ausreichend umgesetzt. Auch in Deutschland fehlen verbindliche Schritte: Kinderrechte gehören endlich ins Grundgesetz, damit das Wohl von Kindern bei politischen Entscheidungen nicht länger von guten Absichten abhängt.

Trotz großer Versprechen bleibt die Realität für viele Kinder schwierig. Kinderarmut hat sich verfestigt, die geplante Kindergrundsicherung ist unterfinanziert und damit weit von einer echten Entlastung entfernt. Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Wir brauchen eine armutsfeste Kindergrundsicherung, die Familien wirklich unterstützt.

Der Tag steht unter dem Motto „Jedes Kind zählt!“ – und das gilt unabhängig von Herkunft, Status oder Lebenssituation. Kinder haben ein Recht auf Schutz, Bildung, Gesundheit und Beteiligung. Diese Rechte müssen endlich konsequent durchgesetzt werden. Kinderrechte dürfen nicht nur gefeiert, sondern müssen umgesetzt werden.“

„Zum 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Grenzvertrags erinnern wir im Landtag Mecklenburg-Vorpommern daran, dass dieses Jubiläum weit mehr ist als eine historische Gedenkzahl. Es ist ein Symbol für den festen Willen, nach unermesslichem Leid und Zerstörung Frieden zu schaffen. Am 14. November 1990 wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen der Vertrag über die Bestätigung der gemeinsamen Grenze unterzeichnet. Damit wurde die Oder-Neiße-Grenze völkerrechtlich verbindlich anerkannt, jegliche Gebietsansprüche wurden ausgeschlossen und der Weg für eine gemeinsame europäische Zukunft geebnet.

Der deutsch-polnische Grenzvertrag steht für die Fähigkeit zweier Nationen, die durch Krieg, Schuld und Vertreibung tief gezeichnet waren, über das Trennende hinauszuwachsen. Diese Versöhnung ist keine Selbstverständlichkeit – sie ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit, politischer Klugheit und menschlicher Größe. Und sie erinnert uns daran, dass Frieden nichts ist, was man einmal erreicht und dann behält, sondern etwas, das täglich neu gestaltet und verteidigt werden muss.

Wir möchten betonen, dass der Vertrag von 1990 ohne die mutigen Männer und Frauen der polnischen Gewerkschaft Solidarność kaum denkbar gewesen wäre. Ihr Kampf für Demokratie, für soziale Gerechtigkeit und für die Freiheit war ein Vorbild für viele Menschen in der DDR. Was in Danzig begann, fand seine Fortsetzung in Leipzig, Rostock und vielen anderen Städten der DDR. 

Zahlreiche Projekte in Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft, Kultur und Umwelt zeigen, wie eng beide Seiten inzwischen verflochten sind. So entwickelt sich die Metropolregion Stettin zu einem Motor der grenzüberschreitenden Kooperation in Wirtschaft und Verkehr. Die Euroregion Pomerania verbindet Kommunen und Institutionen in alltäglicher Zusammenarbeit – von Rettungsdiensten über Sprachförderung bis hin zu Umweltprojekten. Mit den Regionalpartnerschaften mit den Woiwodschaften Westpommern und Pommern bestehen seit 25 Jahren stabile Brücken der Verständigung. Und das deutsch-polnische Gymnasium Löcknitz steht sinnbildlich für ein Europa, das in der Schule beginnt – Kinder und Jugendliche lernen dort gemeinsam, zweisprachig und ohne Grenzen.

Auch in Wissenschaft und Forschung wächst die Zusammenarbeit stetig: Hochschulen aus Greifswald, Szczecin und Gdańsk arbeiten im Rahmen des Interreg VI A-Programms an Projekten zu erneuerbaren Energien, Küstenschutz und Klimaanpassung. Im Verkehrssektor verbessern neue Bahn- und Busverbindungen sowie Radwege die Mobilität in der Grenzregion, während gemeinsame Kulturinitiativen – etwa das Festival PolenmARkT in Greifswald – Begegnung und gegenseitige Wertschätzung fördern. Zugleich entstehen zunehmend grenzüberschreitende Ausbildungs- und Fachkräfteinitiativen, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken und wirtschaftliche Stabilität fördern.

Versöhnung, Vertrauen und Verständigung müssen gepflegt werden – mit Engagement, Finanzierung und verlässlicher politischer Unterstützung.“

„In diesen Tagen ist das Schweriner Schloss wieder Treffpunkt für junge Menschen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Bei ‚Jugend im Landtag‘ haben rund 70 Jugendliche die Möglichkeit, Abgeordnete direkt zu treffen und ihre Anliegen vorzubringen. Sie lernen Politik aus nächster Nähe kennen und erhalten Einblicke in die Arbeit und Strukturen des Landtags.

Diese traditionelle Kooperationsveranstaltung mit dem Landesjugendring ist eine bewährte Gelegenheit, mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen und mit ihnen ihre Vorstellungen von einer jugendgerechten Politik zu diskutieren. Das stärkt politische Teilhabe und ist gelebte Demokratie. Dies liegt im ureigensten Interesse der Linksfraktion, Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen wird bei uns großgeschrieben. Mit der Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, aber auch der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Jung sein in M-V‘ hat Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, die demokratische Mitwirkung zu stärken.

Wie jedes Jahr werden engagierte Jugendliche in Workshops und Diskussionsrunden ihre Ideen zu einer zukunftsorientierten Politik entwickeln. Ich freue mich sehr, auch in diesem Jahr wieder dabei zu sein. ‚Jugend im Landtag‘ macht Mut, weil es zeigt: Politik kann spannend sein, wenn man sie gemeinsam gestaltet.“

„Das Motto des diesjährigen Weltkindertages ‚Kinderrechte – Bausteine für Demokratie‘ unterstreicht, wie wichtig die Umsetzung der Kinderrechte als Fundament der Demokratie und der Zukunft aller ist. Die Annahme der UN-Kinderrechtskonvention vor 36 Jahren war ein wichtiger Meilenstein für die Anerkennung von Kinderrechten. Es ist ein Armutszeugnis, das seinesgleichen sucht, dass es nach den vielen Jahren der Diskussion immer noch nicht gelungen ist, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Diese rechtliche Grundlage ist zwingend erforderlich, um Kinder wirksam zu schützen und verbindlich kindgerechte Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

Kinder haben Rechte. Sie haben das Recht, gesund, gewalt- und sorgenfrei aufzuwachsen, zu spielen und zu lernen, später einen Beruf zu ergreifen, der ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Jedes Kind hat auch das Recht, chancengerecht aufzuwachsen – unabhängig vom familiären Hintergrund. Die Realität sieht leider anders aus. Nach wie vor sind viel zu viele Kinder im reichen Deutschland von Armut betroffen, ist offenbar keine Bundesregierung in der Lage, endlich eine eigenständige und unbürokratische Grundsicherung für Kinder einzuführen.

Ein zentraler ‚Baustein für Demokratie‘ sind zweifellos Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Mit der Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre, dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, aber auch der Arbeit der Enquete-Kommission ‚Jung sein in M-V‘ hat Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Bausteine für ein demokratisches Fundament geschaffen.“