Kommt der Paukenschlag jetzt endlich, Frau Schwesig?

Der Weg der Gleichberechtigung war und ist lang und steinig. Das Ziel liegt vor Augen. Auch wenn man hin und wieder meint, einen gehörigen Schritt weitergekommen zu sein, ist das Ziel doch noch in weiter Ferne.

So zum Beispiel mit einem Entgelttransparenzgesetz des Bundes, das in den Medien und von der Landesregierung hoch gelobt wird, jedoch nicht die notwendigen Veränderungen bringt, weil die Möglichkeiten, die es hätte, nicht genutzt werden. Es ist ein Gesetz, das vorgibt die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern voranzubringen. Es ist aber nahezu wirkungslos in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem kaum ein Unternehmen mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt.

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Charta für Kinderrechte

 

Jedes Kind in Mecklenburg-Vorpommern muss die gleichen Chancen für seine bestmögliche Entwicklung haben. Dafür tragen Politik und alle gesellschaftlichen Einrichtungen Verantwortung. Vereine, Bündnisse, Initiativen und Parteien – jede und jeder Einzelne – müssen ihren Beitrag leisten, damit Kinder und Jugendliche nicht in Armut leben müssen.

 

Jedes dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut oder ist von dieser bedroht. Kinderarmut ist Elternarmut. Arbeitslosigkeit oder zu niedrige Löhne machen Familien arm. Den Kindern ist es verwehrt, ein Musikinstrument zu erlernen, Sport im Verein zu treiben oder ins Kino zu gehen. Es fehlt häufig das Geld für Winterkleidung, für Ausflüge oder Urlaub. Arme Kinder sind zudem häufiger krank.

 

Es ist höchste Zeit zu handeln. Alle Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern sollen in einem chancengleichen, förderlichen und friedlichen Umfeld aufwachsen.

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Stark für Kinder und Jugendliche

Um allen Kindern und Jugendlichen gleiche Entwicklungschancen und gute Startbedingungen ins Leben zu ermöglichen, ist eine gebührenfreie und qualitativ hochwertige Bildung und Förderung von der Kita über die Schule bis zur Berufs- oder Hochschulausbildung unerlässlich. Elternbeitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung ist eine konkrete Maßnahme für einen niedrigschwelligen und gleichen Zugang zur Kindertagesbetreuung für alle Kinder und entlastet gleichzeitig das Portemonnaie der Eltern. Wir brauchen zudem mehr Erzieherinnen und Erzieher für perspektivisch kleinere Gruppen in den Kindertageseinrichtungen. Die Jugend- und Schulsozialarbeit muss ausgebaut und flächendeckend sichergestellt werden. Dafür kämpfen wir im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

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Für ein sozial gerechtes Leben in M-V

 

Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, wenn es darum geht, um eine gerechte Gesellschaft für alle zu streiten, werden wir unweigerlich mit der Frage konfrontiert, woher das Geld kommen soll, dies alles zu bezahlen. Wir sagen: Nicht die Finanzen, sondern die Frage muss in den Mittelpunkt rücken, was Frauen, Männer, Kinder und Familien brauchen, um würdevoll und chancengleich leben zu können.

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11 von 71

Wir sind die Fraktion DIE LINKE, die für Sie im Landtag aktiv ist. Wir sind 11 Frauen und Männer von 71 Abgeordneten im Schweriner Schloss und wir wollen Sie über die Schwerpunkte unserer Arbeit informieren, über unsere Vorhaben und  Ziele. Es ist nicht nur unser Anspruch Politik für Menschen zu
machen, sondern gemeinsam mit ihnen. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie mit uns ins Gespräch kommen. Mischen Sie sich ein, denn es geht um Ihre Angelegenheiten, Ihre Sorgen, Wünsche und Träume.

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„Persönliche und öffentliche Sicherheit“ Anmerkungen aus LINKER Sicht für ein sicheres Mecklenburg-Vorpommern

Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Arbeit. Persönliche und öffentliche Sicherheit gehören untrennbar dazu. Neben den traditionellen sozialen Themen ist die weitere Demokratisierung der Gesellschaft ein Schwerpunkt, deshalb ist die Fraktion auch in Fragen der Sicherheit eine kompetente Ansprechpartnerin. Die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Bundeslandes fordern zu Recht die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Schutz vor Kriminalität. Wir beteiligen uns nicht an einem sicherheitspolitischen Wettrennen, stellen aber dem Konzept der „Inneren Sicherheit“ unser Konzept der „Persönlichen und Öffentlichen Sicherheit“ entgegen. 2. Auflage April 2017

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Darf ich über meine letzte Ruhe selbst entscheiden? Reform des Bestattungsgesetzes M-V

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Säkularisierung und religiösen Vielfalt, gestiegener Anforderungen an die Leichenschau, unterschiedlicher Familienmodelle sowie einer sich wandelnden Bestattungskultur wird das geltende Bestattungsrecht den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gerecht. Vor allem der Friedhofszwang wird rege diskutiert. Verschiedene Umfragen weisen darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung den Friedhofszwang ablehnt. Viele Menschen wollen über ihre letzte Ruhe selbst entscheiden. Sie wollen die Möglichkeit haben, die Urne auf privaten Grundstücken beizusetzen oder zumindest befristet zu Hause aufzubewahren. Auch bei einer Änderung des Gesetzes, bleibt unsere Friedhofskultur ein hohes kulturhistorisches Gut. Die über Jahrhunderte gewachsene Tradition wird ein fester und wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens und der Erinnerungskultur bleiben.

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Fragen und Antworten zum Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern

Die Energiewende ist beschlossene Sache in Deutschland. DIE LINKE hat dafür viele Jahre gekämpft. Zuletzt hat die Katastrophe in Fukushima der Welt auf schreckliche Weise vor Augen geführt, dass die Risiken der Atomenergie nicht beherrschbar sind, ganz abgesehen vom ungelösten Müllproblem. Energiegewinnung aus Stein- oder Braunkohle oder Erdgas bzw.-öl schädigt das Klima ungeheuer. Die Auswirkungen treffen heute vor allem die Länder Afrikas und Asiens, sind aber auch bei uns schon spürbar. Für uns gab es deshalb nie Zweifel daran, dass wir uns von den fossilen und atomaren Energieträgern verabschieden müssen.  

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Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz

„Es muss alles unternommen werden, dass die Forderungen dieses Landesprogrammes,
wonach rechtsextremistischen Aufzügen
aktiv zu begegnen sei bzw. Demokraten dort demonstrieren müssten, ‚wo sie  Nicht-Demokraten sehen und deren potentielle Wähler
erreichen können‘, verwirklicht werden können."

 

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