Die Fraktion.
Mit dieser kleinen Broschüre wollen wir Ihnen kurz die Mitglieder der neuen Fraktion DIE LINKE. im Landtag Mecklenburg-Vorpommern vorstellen. 14 Abgeordnete vertreten in der 6. Wahlperiode engagiert und kompetent Ihre Interessen im Schweriner Landtag. Acht Abgeordnete sind zum ersten Mal dabei und bringen neuen Schwung und Ideen mit. Gemeinsam mit den sechs "alten Hasen" führen wir die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort.
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MV 2020+
Wie stellen wir uns Mecklenburg-Vorpommern 2020 und darüber hinaus vor? Dieses Heft soll einen Einblich geben, was linke Politik will und was die Fraktion DIE LINKE will.
Broschüre 36 Seiten
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LINKE Politik von A bis Z
In dieser Broschüre haben wir wichtige Themenschwerpunkte unserer Arbeit zusammengetragen. Kurz wird jeweils die derzeitige Situation beleuchtet und dann unsere Position erläutert. Im Anhang finden sie eine Zusammenfassung unserer parlamentarischer Initiativen zu den Themem
Broschüre 100 Seiten
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Wir erinnern an die Worte der Politiker, die sich gegen eine hastige Übernahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung ausgesprochen haben. Ihrem schnellen Sinneswandel haben wir einen Flyer gewidmet.
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Die Verwaltungsreform der Großen Koalition
Die Verwaltungs-und Kreisgebietsreform war lange und mit großen Worten angekündigt. Doch was ist vom einstigen Vorhaben geblieben? Wir haben die Reform auf den Prüfstand gestellt.
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Feiges Sparpaket
Mit dem „Sparpaket“ hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein feiges Kürzungspaket vorgelegt. Die geplanten Streichungen treffen vor allem die Schwächsten der Gesellschaft: Arbeitslose, Geringverdiener, Familien und Rentner. Verlierer sind am Ende auch die Kommunen. Spitzenverdiener, Vermögensmillionäre und Spekulanten werden dagegen weiter geschont.
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Afghanistan
Im März 2010 stellte die Fraktion den Antrag, dass sich Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Aufstockung des Afghanisanskontingent der Bundeswehr ausspricht und für einen Abzug der Truppe stark macht. Dabei konnte DIE LINKE auf die Unterstützung der SPD setzen - hatte diese doch gerade auf ihrem Parteitag beschlossen, sich für einen schnellst möglichen Abzug der Bundeswehr einzusetzen.
Und hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.
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Vom Missbrauch der Demokratie
Seit 2006 sitzt die rechtsextreme NPD mit sechs Abgeordneten im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Nach außen geben sie sich als Biedermänner, als die wahren Vertreter der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Doch ihre Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, ihre Wurzeln und ihre Ziele werden immer deutlicher. Auch ihr Einzug in die Kommunalparlamente ber den letzten Wahlen dient nicht dazu, Wählerinnen und Wähler zu vertreten, sondern einzig und allein dazu, die Demokratie zu missbrauchen.
Mit diesem Faltblatt zeigen wir exemplarisch auf, wie die NPD-Abgeordneten im Schweriner Landtag und außerhalb des Parlaments versuchen - mal offen, mal verdeckt - Sprache und Ideologie des Nationalsozialismus wieder salonfähig zu machen.
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VERSCHLUSSSACHE
Protokoll-Notizen zu Gesetzentwürfen und anderen parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Seit Beginn des Jahres 2007 hat sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern intensiv mit Auswirkungen der Änderungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), insbesondere auf die Anschlussbeitragserhebung im Rahmen der Abwasserentsorgung und Wasserversorgung beschäftigt.
Die vom Landtag 2005 einstimmig beschlossenen und auch von unserer Fraktion mitgetragenen Änderungen erwiesen sich zum Teil als praxisuntauglich bzw. ungerecht. Protestdemonstrationen vor dem Landtag, zahlreiche Petitionen und die Aktivitäten von Bürgerinitiativen haben gezeigt: Hier besteht Handlungsbedarf.
Leider sind nahezu alle bisherigen Initiativen der Fraktion DIE LINKE von der SPD/CDU-Koalition abgelehnt worden, entgegen mitunter anders lautender öffentlicher Beteuerungen. Der Grund für diese Weigerung hat aber weniger mit Vernunft und Sachlichkeit zu tun: SPD und CDU haben zu Beginn ihrer Regierungszeit intern vereinbart, das KAG unter keinen Umständen zu ändern, es also nicht „zu öffnen“ für Änderungsvorschläge, es also als „Verschlusssache“ zu betrachten. Ergebnisse derartiger „Politik“ sollen die nachfolgenden Seiten dokumentieren.
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