Arbeit
Was ist Gute Arbeit? Auf diese Frage antworten die meisten Menschen: Meine Arbeit soll sicher sein und anständig entlohnt werden. Sie soll meiner Gesundheit nicht schaden. Ich möchte mitbestimmen können, was ich und wie ich es mache. Arbeit ist gut, wenn ich auch genügend Zeit für meine Freunde und Familie habe.
Gemessen an diesen Standards sieht die Realität meist anders aus. Wer heute nach einer sicheren und gut bezahlten Arbeit sucht, hat es nicht nur aufgrund der Wirtschaftskrise schwer. Schon vor der Krise haben die Unternehmen meist nur unsichere oder schlecht bezahlte Arbeit angeboten. Das statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass von 1997 bis 2007 insgesamt 2,6 Millionen neue prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Prekär bedeutet: Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und meistens auch Teilzeitarbeit. Im gleichen Zeitraum sind normale Vollzeitstellen um mehr als 1,5 Millionen zurückgegangen.
Politisches Handeln muss sich am Leitbild Guter Arbeit orientieren. Statt prekärer oder gesundheitsschädlicher Beschäftigung sind mehr existenzsichernde und altersgerechte Arbeitsplätze notwendig. Dies ist gerade angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dringend geboten. Leiharbeiter und befristet Beschäftigte sind die Ersten, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Feste Arbeitsplätze sind krisensicherer. Mehr gut bezahlte Arbeit stärkt außerdem die Nachfrage.
Wir fordern die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Dieser muss mit mehr als acht Euro pro Stunde beginnen und zügig auf zehn Euro angehoben werden. Damit kann Armut trotz Arbeit verringert werden.
Weiterhin die Begrenzung des Arbeitstages. Die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit muss in einem ersten Schritt von 48 Stunden pro Woche auf 40 Stunden reduziert werden.
Gute Arbeit bedeutet für uns abereine altersgerechte Gestaltung der Arbeit. In diesem Sinne muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert werden. Belastungen im Arbeitsprozess müssen verringert und die Gesundheitsvorsorge ausgebaut werden.
Bildung
Wir treten für das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen ein – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden.
Wir fordern eine gebührenfreie, hochwertige Betreuung für jedes Kind. Die öffentlichen Kindertageseinrichtungen müssen ausgebaut und besser ausgestattet werden. Mehr Erzieherinnen und Erzieher müssen eingestellt werden. Das dreigliedrige Schulsystem soll durch eine Gemeinschaftsschule ersetzt werden, in der alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam lernen. Mit kleineren Klassen, Ganztagsschulen und mehr Lehrerinnen und Lehrern entstehen die Voraussetzungen, um die Fähigkeiten und Stärken jedes einzelnen Kindes und Jugendlichen zu fördern.
Weiterhin fordern wir ein Verbot von Studiengebühren, mehr Studienplätze und ein deutlich besseres BAföG, damit sich alle ein Studium leisten können. Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung müssen studieren dürfen. Mit einem Erwachsenenbildungsgesetz soll die berufliche und allgemeine Weiterbildung für alle, insbesondere weniger Qualifizierte, gefördert werden.
Chancengleichheit in der Bildung
Gute Bildung für alle ist möglich. Jede und jeder muss wirklich an der Bildung teilhaben können. Bei unterschiedlichen Startbedingungen von Chancengleichheit zu sprechen, ist unfair. Die finanzielle Situation und der Bildungsstand der Eltern dürfen nicht über Zukunft der Kinder entscheiden. Aktuell werden aber Schülerinnen und Schüler abgestraft, die nicht mithalten können. Die Klasse macht im Lernstoff weiter und es gibt keine Chance, Lücken zu schließen. So entsteht Frust bei den Schülerinnen und Schülern.
Bildung muss so organisiert sein, dass alle Kinder gut lernen können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Statt dauerndem Leistungsdruck sollten der Lernerfolg und die Teilhabe an Bildung von allen Schülerinnen und Schülern das Ziel der Schule sein. In skandinavischen Ländern haben Arbeiterkinder und Akademikerkinder nahezu den gleichen Bildungserfolg.
Bildung muss vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei sein. DIE LINKE ist für eine Gemeinschaftsschule, auf der alle Kinder und Jugendlichen individuell gefördert werden. Die Schule soll Schülerinnen und Schüler motivieren und nicht mit Leistungsdruck und Notenterror frustrieren. DIE LINKE fordert kleinere Klassen und mehr Lehrerinnen und Lehrer, damit diese die Schülerinnen und Schüler besser fördern können. So können nicht nur wenige, sondern alle Kinder und Jugendliche mehr lernen und an guter Bildung teilhaben.
Daseinsvorsorge, öffentliche
Die "Öffentliche Hand" ist verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge zur Bereitstellung der notwendigen Güter und Leistungen. Darunter fällt alles, was die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit dem Notwendigen garantiert: Schulen und Krankenhäuser, Wasser und Energie, Rentensysteme, Wohnungen. Dazu gehört weiter ein kulturelles Grundangebot, Betreuung für Kinder und Ältere und die Sicherung von Mobilität. Inzwischen gibt es keinen Bereich dieser öffentlichen Infrastruktur, der in den vergangenen Jahren nicht teilweise oder ganz verkauft oder vom Verkauf bedroht wurde.
Die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge sind in doppeltem Sinne notwendig. Notwendig, weil sie für das Leben und die soziale und demokratische Teilhabe in der Gesellschaft grundlegend sind. Und notwendig, weil ohne sie die Reproduktion einer demokratischen Gesellschaft, die die Würde und die gleichen Rechte aller achtet und garantiert, schwerlich möglich wäre. Aufgaben der Daseinsvorsorge müssen demokratisch verantwortet, organisiert und kontrolliert werden. Der Zugang zu diesen Diensten und Einrichtungen muss erschwinglich, diskriminierungsfrei und in jeder Hinsicht für alle Einwohnerinnen und Einwohner offen und barrierefrei sein. Die Grundlagen für eine gerechte Gesellschaft - der gleiche Zugang für alle zu den grundlegenden "Lebensmitteln" vom Wasser bis zur Bildung - werden zerstört, wenn öffentliche Güter privatisiert werden. Dort wo Daseinsvorsorge in privater Hand betrieben wird, steht nicht mehr die Leistung für die Menschen im Vordergrund, sondern das Streben nach Gewinn. Wir setzen sich auf allen Ebenen für eine bürgernahe, gut bewirtschaftete, transparente öffentliche Daseinsvorsorge ein, die eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet. Eine flächendeckende Versorgung in guter Qualität ist auch dann sicherzustellen, wenn sie sich „nicht rechnet“.
Demographischer Wandel
Obwohl viele Besucher angesichts der Schönheiten von Mecklenburg-Vorpommern spontan den Wunsch äußern, hier zu leben und zu arbeiten, erfolgt das in der Praxis kaum. Stattdessen verlassen jedes Jahr etwa 6.000 Menschen Mecklenburg-Vorpommern. Das sind zumeist junge, gut ausgebildete Fachkräfte, auch viele junge Frauen.
Da die Abwanderung durch die Geburtenrate nicht ausgeglichen wird, sinkt die Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern. Heute leben in unserem Land etwa 13 Prozent weniger Menschen als im Jahr 1990. Gleichzeitig stieg das durchschnittliche Lebensalter der Einwohner. Während es 1990 etwa 35 Lebensjahren betrug, liegt es heute bei 42 Jahren. Aus einem Land mit einer relativ jungen Bevölkerung wurde ein Land mit zunehmend „grauen Köpfen“.
Diese Entwicklung stellt Mecklenburg-Vorpommern vor zahlreiche neue und komplexe Anforderungen. Drei Beispiele seien im Folgenden benannt: Mit zunehmendem Lebensalter steigt für viele Menschen die Notwendigkeit einer umfangreichen medizinischen Versorgung. Diese ist in den ländlichen Regionen unseres Landes aber zunehmend in Gefahr, da nicht mehr alle Ärzte, Apotheker oder auch die Inhaber von Sanitätshäusern, die aus Altersgründen ausscheiden, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin finden.
Da der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt und vielfach auf den Schülertransport beschränkt ist, haben Menschen ohne einen Pkw große Schwierigkeiten, einen Arzt oder eine andere Infrastruktureinrichtung aufzusuchen.
Da ältere Menschen in zunehmendem Maße allein leben, steigt auch in Mecklenburg-Vorpommern der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum, an einem barrierefreiem Wohnumfeld und auch an professioneller Altenpflege.
Wir treten dafür ein, dass die Landesregierung und die Kommunalpolitiker für die Herausforderungen des demographischen Wandels handhabbare Handlungsempfehlungen entwickeln. Es muss nicht nur auf dringende Anforderungen reagiert werden, sondern der demographische Wandel bietet auch die Möglichkeit, unser Leben besser zu gestalten.
Wir treten für eine flächendeckende medizinische Versorgung ein, für Infrastruktureinrichtungen und Versorgungsstrukturen, die niedrigschwellig für die Nutzer sind und die einen barrierefreien Zugang erlauben. In diesem Sinne haben wir uns im Parlament für einen besseren Zugang älterer Menschen zur geriatrischen Rehabilitation eingesetzt, für die Sicherung der Qualität der Hilfsmittel, insbesondere der Inkontinenzprodukte, und für eine flächendeckende, wohnortnahe und unabhängige Pflegeberatung.
Um den demographischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich zu gestalten, brauchen wir bessere Lebensbedingungen für alle Generationen. Deshalb setzen wir uns auch für bessere Ergebnisse der schulischen Bildung ein, für mehr Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze und für Arbeitlöhne, von denen man gut leben kann.
Erneuerbare Energien
Sonne, Wasser, Wind, Biomasse und Erdwärme können unendlich viel Energie liefern. Für fossile Energieträger wie Kohle, Mineralöl, Erdgas und Uran gilt: Verbrannt ist verbrannt, sie wachsen nicht nach, hinterlassen aber klimaschädliche Abgase oder gefährliche Strahlenfracht. Für erneuerbare Energien gilt das nicht, ihr Potential ist unerschöpflich.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine plausiblen Gründe für ein weiteres Kohlekraftwerk. Die Landtagsfraktion unterstützt die Gegner des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin. Als Flächenland haben wir in Mecklenburg-Vorpommern die Möglichkeit, bereits im Jahr 2020 sämtliche in unserem Land verbrauchte Energie aus regenerativen Energieträgern zu gewinnen.
Nachhaltig erzeugte erneuerbare Energien erhöhen die Wertschöpfung im eigenen Land und schaffen Arbeit. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung ein.
Familie und Beruf
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt am Arbeitsplatz. Das wurde von der Familienpolitik viel zu lange vernachlässigt. Alleinerziehende sind in besonderem Maße auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angewiesen, an sie wird aber häufig als letztes gedacht. Eltern stoßen viel zu oft schmerzhaft an Grenzen, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verantworten haben. Diese stehen daher in der Verantwortung für eine familienfreundliche Arbeitswelt. Wer gute und sichere Arbeit will, darf vor den Problemen von Familien nicht die Augen verschließen.
Wir schlagen deshalb vor, die Regelungen für die Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit zu verbessern. Zu viele ArbeitnehmerInnen werden, wenn sie aus der Elternzeit zurückkehren wollen, entweder gar nicht oder nicht auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt.
Gentechnik in der Landwirtschaft
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Freiland birgt hohe Risiken für Umwelt, Natur und Gesundheit von Tier und Mensch. Die Verbraucher in Deutschland und Europa lehnen mit großer Mehrheit den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Trotzdem versuchen multinationale Konzerne der Chemie – und Saatgutindustrie die Agrogentechnik in Europa und Deutschland zu etablieren. Der Freilandanbau birgt das Risiko unkontrollierbarer Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen. Insbesondere im Freilandanbau besteht das Risiko, dass die veränderten Gene ungewollt und unkontrollierbar auf andere Pflanzen übertragen werden. Die auf diese Art gentechnisch veränderte Sorten können sich weiter selbstständig ausbreiten. Es ist dann nicht mehr möglich, einen solchen Prozess aufzuhalten. Die Beibehaltung einer gentechnikfreien landwirtschaftlichen Produktion wird mit zunehmendem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen immer schwieriger. Gerade dieses Risiko muss zu einem weitgehenden Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen führen. Leider ist durch die EU–Rahmengesetzgebung bereits der Anbau einiger Sorten zugelassen.
Wir fordern, dass die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel objektiver und transparenter werden. Und, die Haftung für Schäden, die durch Agro-Gentechnik entstehen, müssen von den Saatgut-Unternehmen getragen werden.
Gleichstellung von Frauen und Männern
Ausgehend von der Tatsache, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und Frauen und Männer in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können, haben wir die Strategie des Gender Mainstreaming – die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen – als festes Politikfeld implementiert. Bei allem politischen Handeln müssen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und kontinuierlich berücksichtigt werden.
Zum Abbau bestehender Benachteiligungen und zur Vorbeugung von neuen Ungleichheiten muss der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens mit einfließen. Mit dem Verständnis von Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe entwickeln wir gezielte, geschlechtsspezifische Initiativen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern.
In keiner anderen Region wird die Benachteiligung von Frauen so deutlich, wie im ländlichen Raum. Klare Anzeichen für die mangelnden Möglichkeiten einer selbstbestimmten Lebensweise ist die starke Abwanderung von jungen, qualifizierten Frauen. Um einem Fortschreiten der Entleerung, Überalterung und Verarmung des ländlichen Raumes entgegenzuwirken, müssen die Lebenschancen von Frauen gezielt verbessert werden. Dies betrifft vor allem den Zugang zu Bildung und Arbeit sowie Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Noch immer gibt es eine Einkommensdifferenz von durchschnittlich 23% zu Ungunsten von Frauen. Nahezu zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind weiblich. In den Führungspositionen sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. DIE LINKE fordert ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, in dem unter anderem gleiche Löhne für die gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen im Verhältnis zu Männern sowie die anteilig nahezu gleiche Beschäftigung von Frauen und Männern in den Führungspositionen von Unternehmen und Institutionen verankert werden.
Wir stehen für eine sozial gerechte Familienpolitik, die wesentlich mit der Gleichstellung von Frauen und Männern zusammenhängt. Dies ist umso bedeutender, da Familie nicht mehr nur im traditionellen Sinne verstanden werden kann. Auch Ein-Eltern-Familien, gleichgeschlechtliche Eltern-Paare und weitere Familienformen müssen gleichwertig berücksichtigt werden.
Gleichstellung über die Geschlechterdimension hinweg bedeutet die Akzeptanz und Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Frauen und Männer gleichermaßen und selbstbestimmt an den verschiedenen Dimensionen des Lebens teilhaben können.
Hartz IV
Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 haben SPD und Grüne die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch eine sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende - besser bekannt als Hartz IV - ersetzt. Hartz IV erfasst alle erwerbsfähigen Personen und diejenigen, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, sofern sie arbeitslos und/oder bedürftig sind. Ein großer Teil der früheren Sozialhilfebeziehenden erhält jetzt ebenfalls HartzIV-Leistungen. Im Jahr 2008 erhielten fast sieben Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen, davon etwa fünf Millionen Erwachsene und fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche.
Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat ist zu niedrig. Millionen Betroffene können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Besonders häufig trifft es Arbeiter ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, droht ein massiver sozialer Absturz. Hartz IV bedeutet den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Stattdessen sollen sich Familie und Lebenspartner um die Betroffenen kümmern. So werden arbeitslose Jugendliche gezwungen, weiter bei ihren Eltern zu wohnen, zusammenlebende Menschen werden ausspioniert, ob sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.
Hartz IV zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen – 1,3 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hartz IV ist ein sozialpolitischer Holzweg – er drängt Menschen in Ein-Euro-Jobs, statt ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen.
Für die Fraktion DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es mangelt an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten.
Zur Überwindung von Hartz IV fordert die Fraktion DIE LINKE: Als Sofortmaßnahme muss der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro pro Monat angehoben werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Langfristig muss statt Hartz IV eine Grundsicherung eingeführt werden, die auf Zwang und Sanktionen verzichtet und sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert.
Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.
Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter einem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.
Internet
Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, vor allem das Internet mit seinen verschiedenen Verbreitungswegen, bieten enorme Möglichkeiten für einen unzensierten, gleichberechtigten, weltweiten Austausch von Informationen und einen alle nationalen und sozialen Grenzen überschreitenden Diskurs. Das Internet bietet viele Chancen, den Zugriff auf Wissen und aktuelle Informationen erheblich zu verbessern. Auch die Teilhabe an demokratischen Verfahren kann durch das Netz verbessert werden – gerade auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
In der digitalen Welt gilt es, die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen zur freien Selbstorganisation und zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Sie bilden Möglichkeiten zur aktiven Ausübung von Medienfreiheit und dienen der Aufrechterhaltung und Erweiterung der Kommunikationsfreiheit.
Im Internet bedeutet die Anwendung von inhaltsbezogenen Filtermaßnahmen eine massive Einschränkung des freien, ungehinderten Informationsflusses sowie eine unzulässige Beeinträchtigung des Rechts auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Wir betrachten Filtermaßnahmen durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie.
Darüber hinaus treten wir für die Beibehaltung der Netzneutralität – des freien und gleichen Informationsflusses im Netz – ein. Netzbetreibern soll rechtsverbindlich vorgeschrieben werden, die Anbieter von Inhalten unterschiedslos und diskriminierungsfrei zu behandeln. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sogenannter Next Generation Networks wäre es somit untersagt, die Weiterleitung und Geschwindigkeit von Paketen anhand ihres Inhalts zu kontrollieren. Unser Ziel ist es, die grundsätzlich offene Technologie des Netzes und sein darauf basierendes Innovations- und Entwicklungspotential zu bewahren.
Kultur
Mecklenburg-Vorpommern hat eine vielgestaltige kulturelle Szene. Neben Museen und Theatern gehören dazu Jugendhäuser, Proberäume, Ateliers und Projekte von Vereinen und Verbänden. Diese Vielfalt aber ist bedroht durch den selbstverordneten Sparzwang des Landes und der Kommunen. In Folge sinkender Steuereinnahmen haben viele Städte und Gemeinden zuerst ihre Kulturetats gekürzt. Viele Bibliotheken und Jugendhäuser wurden in den vergangenen zehn Jahren geschlossen.
Die Künste, kulturelle Bildung, Erinnerungskultur sind Grundlagen einer lebendigen Demokratie. Wir wollen die bisherige Vielfalt erhalten und allen Menschen die Teilhabe an Kultur ermöglichen. Kultur für alle – von Anfang an! Öffentliche Förderung von Kultur ist dafür unabdingbar. Privates Engagement ist zwar erwünscht, kann jene aber keinesfalls ersetzen.
Die Fraktion DIE LINKE streitet für die Absicherung der Lebensbedingungen von Kultur- und Medienschaffenden. Deshalb setzen wir uns national und im europäischen Maßstab für Weiterentwicklungen in der Sozial-, Renten- und Beschäftigungspolitik ein.
Landwirtschaft
Das neoliberale Projekt "Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)" der EU soll die Marktorientierung der landwirtschaftlichen Betriebe befördern und den Strukturwandel beschleunigen. Erreicht werden damit vor allem weitere Verluste von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und Abbau von Nutztierbeständen. Die Benachteiligung strukturschwacher ländlicher Räume geht weiter. DIE LINKE. setzt dagegen auf die Entwicklung einer wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und multifunktional ausgerichteten Landwirtschaft. Das beinhaltet die Qualitätsproduktion von Agrarrohstoffen und Nahrungsgütern, die Ökologisierung konventionell produzierender Betriebe, den Ausbau des Ökolandbaus und der Ökolebensmittelwirtschaft sowie die Erschließung neuer Geschäftsfelder, zum Beispiel Energiegewinnung aus Biomasse.
DIE LINKE setzt sich für faire Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse ein. Bauern müssen gerecht für ihre Arbeit entlohnt werden.
Weiterhin wollen wir den in Betrieben und Behörden angewachsener unsinniger Verwaltungsaufwand abbauen. Kontrollen sollen vereinfacht und gebündelt werden. Dabei steht die Erfüllung des Kontrollziels im Vordergrund. Kontrollen der Kontrolle wegen lehnen wir ebenso ab wie den Abbau von Kontrollen, wenn sie das berechtigte Interesse von Verbraucherinnen und Verbraucher an sicheren Lebensmitteln und einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen sichern.
Mieten und Wohnen
Der massenhafte Ausverkauf öffentlicher, bisher relativ preiswerter Wohnungsbestände schreitet voran. Das in Jahrzehnten erworbene und bis dato der sozialen Wohnungsversorgung dienende öffentliche Wohnungsbauvermögen wird zunehmend der Finanzwirtschaft übereignet, die durch Steuerabschreibungen und erwartete Renditen aus der Vermietung auf satte Profite spekuliert.
DIE LINKE fordert deshalb bezahlbare, bedarfsgerechte Wohnungen für alle: Das Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung gehört ins Grundgesetz. Räumungen auf die Straße dürfen nicht stattfinden. Menschen mit geringem Einkommen brauchen ein bedarfsgerechtes Wohngeld und ALG-II-Empfänger die Erstattung ihrer tatsächlichen Wohnkosten. Zwangsumzüge müssen verhindert werden.
Schluss mit dem Ausverkauf öffentlicher Wohnungen und Versorgungsbetriebe: Kommunale Unternehmen sind u.a. durch Altschuldenentlastung zu unterstützen. Genossenschaftliche Wohnformen sollen gestärkt werden.
Und, Mieterhöhungenmüssen begrenzt werden. Bei der Erstellung der Mietspiegel sind nicht nur die Mieterhöhungen der letzten Jahre und die Preise der Neuvermietungen, sondern auch unveränderte Bestandsmieten einzubeziehen. Mieterhöhungen bei Neu- und Wiedervermietung ohne Wohnwertverbesserung sind auszuschließen.
Naturschutz
Die natürliche Umwelt ist das am meisten gefährdete Gut der Menschheit. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen hat schon heute ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Sie müssen umfassend und wirksam geschützt werden. Ausschließlich gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ohne gesellschaftliche Regeln und Schranken führt seit Jahrzehnten zu rapider Naturzerstörung und damit zu einer Gefährdung der menschlichen Zivilisation. Wenn im Konflikt zwischen Natur und Markt immer der Markt gewinnt, wird es in der Konsequenz keine Grundlagen für einen Natur- und Artenschutz mehr geben. Schon jetzt ist in der Bundesrepublik allein die vor allem von Autos und Bahnen genutzte Verkehrsfläche größer als die aller ausgewiesenen Naturschutzgebiete. Der Ansatz „Schutz durch Nutzung“ muss konsequent weitergeführt werden, denn Bewirtschaftung und Naturschutz müssen sich nicht ausschließen.
Die praktische Naturschutzarbeit wird vor allem auf regionaler und lokaler Ebene geleistet. Die rechtlichen Instrumente des Naturschutzes sind allerdings in vielen Staaten auf nationaler Ebene verankert. Innerhalb der Europäischen Union gewinnen europaweite Programme und Regelungen an Bedeutung. Beispielsweise sind hier zu nennen die Natura 2000 als länderübergreifendes Schutzgebietssystem oder auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die indirekt große Auswirkungen auf den Naturschutz hat. Der Zerstörung unseres natürlichen Lebensraumes und dem Rückgang der Artenvielfalt muss Einhalt geboten werden. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass bei der Abwägung von wirtschaftlichen und Naturschutzbelangen der Natur ein größeres Gewicht als bisher beigemessen wird.
Öffentlicher Personennahverkehr
Im städtischen Nahverkehr droht ein ungezügelter Wettbewerb um Aufträge durch private Unternehmen, der am Ende oft zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden geht.
Das Ziel der Fraktion DIE LINKE ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen.
Das Angebot des öffentlichen Verkehrs muss kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden. Der Nahverkehr muss konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Durch flexible Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und Bürgerbusse kann der Nahverkehr dort ergänzt werden, wo es wenige Fahrgäste gibt. Einheitliche Fahrscheine für die gesamte Reisekette müssen ermöglicht werden. Ausreichende Fahrradabstellplätze an Haltepunkten sind für uns selbstverständlich.
Mobilität und damit die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass im gesamten Nahverkehr und auch im Fernverkehr für einkommensschwache Menschen Sozialtickets verbindlich eingeführt werden.
Öffentlicher Personennahverkehr muss grundsätzlich auch in öffentlicher Regie durchgeführt werden. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnt die Fraktion DIE LINKE ab.
Pflegeversicherung
1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des sozialen Sicherungssystems eingeführt, um das individuelle Pflegerisiko, insbesondere im Alter, abzusichern und um die Sozialhilfe zu entlasten. Damit sollte den Betroffenen und ihren Familien im Falle der Pflegebedürftigkeit der Gang zum Sozialamt erspart werden.
Unabhängig davon, dass dieses in zunehmendem Maße nicht erfolgt, die neue Versicherung hatte von vornherein gravierende Mängel: Wieder wurden auch private Versicherungsformen zugelassen, was die Abwanderung der „Besserverdienenden“ aus der sozialen Pflegeversicherung zu Folge hat. Die Pflegebedürftigkeit wurde auf das Ergebnis physischer Erkrankungen reduziert und die Leistungen der Versicherung auf eine bloße Kernsicherung. Dadurch wurde der Kreis der potentiellen Leistungsempfänger sehr begrenzt und deren bedarfsdeckende Versorgung von Anfang an ausgeschlossen. Zudem wurde das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgegeben. In allen Bundesländern, außer in Sachsen, verloren die Arbeitnehmer mit dem Buß- und Bettag einen Feiertag zur Finanzierung der Pflegeversicherung.
Die Reform der Pflegeversicherung im Jahr 2008 hat zwar erstmals den Anspruch von dementiell erkrankten Menschen auf Leistungen aus der Pflegeversicherung anerkannt und die meisten Leistungen geringfügig dynamisiert, die Grundkonstruktion der Pflegeversicherung wurde aber nicht in Frage gestellt. Um die Grundmängel dieser Versicherung abzustellen, fordern wir, dass die Pflegeversicherung als einheitliche Bürgerversicherung gestaltet wird, in die alle Bürger einzahlen und bei der alle Einkommen zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Dadurch würde diese Versicherung langfristig auf eine solide und auch auf eine sozial gerechte finanzielle Grundlage gestellt. Des Weiteren treten wir dafür ein, dass die Pflegeversicherung paritätisch finanziert wird – das heißt bei den Arbeitnehmern zur Hälfte durch die Arbeitgeber und bei den Rentnern zur Hälfte durch den Staat – und für den Wegfall des höheren Beitrags für kinderlose Versicherte.
Hinsichtlich der Leistungen fordern wir, dass der Begriff der Pflegebedürftigkeit erweitert wird, dass auch Menschen, die aufgrund von dementiellen oder anderen psychischen Erkrankungen pflegebedürftig werden oder Betreuungsbedarf haben, über die Pflegeversicherung Leistungen erhalten. Diese Leistungen sollen den Bedarf der Betroffenen decken und ihnen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Privatisierung
Ob die Deutsche Bahn AG, öffentliche Sparkassen, kommunale Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft oder Krankenhäuser – überall gibt es im Bund, in den Ländern und Kommunen gemeinwohlorientierte Unternehmen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigten und kostengünstigen Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen gewährleisten sollen. Diese öffentlichen Unternehmen stehen heute zunehmend unter Kommerzialisierungs- und Privatisierungsdruck. Zusätzlich wird die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, von Gesundheit, Wohnungen, Kultur und Bildung sowie von Wissen über die Ausweitung der Patentierung auf Natur, Pflanzen, Tiere und Gene vorangetrieben. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden europaweit seit Beginn der Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen abgebaut, der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, die Schaffung prekärer Niedriglohnjobs nahmen zu. Geringere Versorgungssicherheit, Verschlechterung der Qualität und höhere Preise (z.B. im Energiebereich) sind überall die Folgen.
Wenn öffentliche Dienstleistungen dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, bleiben die Interessen der Bürger/innen auf der Strecke, gehen demokratische Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, insbesondere in den Kommunen, verloren. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge ein. Kernprinzipien für Alternativen sind für uns die verschiedenen Dimensionen von Öffentlichkeit: Öffentlichkeit des Konsums, Öffentlichkeit der Entscheidung und Öffentlichkeit der Verteilung. Gesundheit, Bildung, Wohnungen, Kultur, Wasser und Nahrungssicherheit sind keine Waren, sondern Menschenrechte. Überall.
Rechtsextremismus
Nicht erst mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird klar, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht: Seit Jahren steigen die Straf- und Gewalttaten von rechts an, werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechtsextremer Gewalt. In einzelnen Regionen des Landes lässt sich eine Dominanz der extremen Rechten ausmachen, spezielle im jugendkulturellen Bereich.
Die Verbreitung rechtsextreme Vorstellungen ist keineswegs mehr auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, das rechtsextreme Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und von Teilen der etablierten Politik befördert werden. Gerade im Bereich der Zuwanderungspolitik ist das der Fall.
Ein Hintergrund dieser Entwicklung ist die zunehmende Verschärfung der sozialen Lage, von der immer mehr Menschen betroffen sind. Parteien wie die NPD versuchen dies für sich zu nutzen und haben sich die soziale Frage auf ihre Fahnen geschrieben. Aber ihre Lösungsangebote sind völkisch und rassistische und richten sich gegen Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen. Die Politik muss auf die Gefahr von rechts schnell, umfassend und mit einem langen Atem reagieren.
Deshalb fordert DIE LINK, dass vorhandene Projekte und Initiativen, wie Mobile Beratung und Beratung für Opfer rechtesextreme Gewalt, finanziell gesichert und ausgebaut werden.
Die Themen Rechtsextremismus, Demokratiefeindschaft sollen in der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen verankert werden, um im schulischen Bereich besser zu diesen Themen arbeiten zu können.
Rechtsextremer Gewalt- und Wiederholungstäter müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.
Wichtiger ist es aber noch, an den Ursachen der aktuellen Rechtsentwicklung anzusetzen, für die die soziale Frage und die fehlende demokratische Beteiligung zentrale Bedeutung haben. Erst wenn die soziale Teilhabe der gesamten Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum gesichert ist und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird, erst wenn die demokratische Beteiligung der Menschen in allen sie betreffenden Lebensbereichen gewährleistet ist und Politik wieder als von unten gestalt- und beeinflussbar erfahren wird, lässt sich von einer radikalen Bekämpfung der Ursachen des Rechtsextremismus sprechen.
Studiengebühren
Studiengebühren sind unsozial. Sie machen den Zugang zu Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das Recht auf freie Bildung wird abgeschafft, und Bildung wird zur Ware.
DIE LINKE lehnt Studiengebühren in jeder Form ab. Auch die von der SPD unterstützten Studienkontenmodelle, Zweitstudiumsgebühren und sogenannten Langzeitstudiengebühren werden von der Fraktion zurückgewiesen. Die Erfahrung in mehreren Bundesländern zeigt, dass sie immer nur die Vorstufe und der Türöffner für allgemeine Studiengebühren sind.
Studiengebühren verstärken die soziale Hürde zu den Hochschulen. Denn für Beschäftigte und Erwerbslose wird es noch schwieriger, ihren Kindern die zusätzlichen Kosten durch Studiengebühren zu finanzieren.
Studiengebühren sind Teil des umfassenden Angriffs auf den Sozialstaat in Deutschland. Sie erhöhen den Druck, möglichst kurz zu studieren. Wie die Verkürzung des Gymnasiums auf 8 Jahre und die "Rente mit 67" dienen sie damit dem Ziel, dass die Menschen im Laufe des Lebens mehr arbeiten und weniger Zeit für Bildung und Rente in Anspruch nehmen.
Studiengebühren lösen kein einziges Problem an Hochschulen. Sie verbessern weder die Studienqualität, noch das miserable Betreuungsverhältnis. Auch die oft gepriesene bessere Finanzierung der Hochschulen ist ein leeres Versprechen: Denn Studiengebühren kommen gegen die jahrzehntelang betriebene Unterfinanzierung der Hochschulen nicht an. Selbst hohe Studiengebühren könnten nur zehn Prozent der Hochschulkosten decken. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern mit Studiengebühren zeigen zudem, dass die Länderregierungen die Gebühreneinnahmen aus den Bildungshaushalten herauskürzen. So werden Studiengebühren mal eben zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet und die Studienkosten lediglich ins Private verschoben. Die Bildung der zukünftigen Generationen ist eine öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe. Alle Menschen müssen sich gebührenfrei bilden können – von der Kindertagesbetreuung über Schule und Ausbildung zu Studium und Weiterbildung.
DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung aller eingeführten Studiengebühren. Bildung ist ein Menschenrecht.
Tourismus
Die Tourismusindustrie gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsbereichen weltweit. Löhne und Gehälter im zum großen Teil durch Saison- und Teilzeitarbeit geprägten Gewerbe sind häufig aber sehr niedrig.
Wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig ist der Tourismus von einer intakten Natur abhängig. Tourismus leidet aber nicht nur unter ökologischen Risiken und Katastrophen, sondern trägt auch zu ihrer Auslösung bei. Flugzeuge schädigen das Klima und Bettenburgen an den Küsten zerstören Kulturlandschaften.
Das Ziel der Fraktion die LINKE ist ein sozial gerechter, barrierefreier und ökologisch verantwortbarer Tourismus.
Tourismuspolitik ist ein Querschnittsthema, bei dem sozial, ökologisch, kommunal, verkehrspolitisch, entwicklungspolitisch und international verantwortbare Konzepte und Projekte zum Tragen kommen müssen.
Die Fraktion DIE LINKE tritt dafür ein, dass jede und jeder die Möglichkeit haben muss zu verreisen. Für im Tourismus Beschäftigte müssen Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden, die ein menschenwürdiges Leben garantieren. Dazu gehört vor allem auch ein gesetzlicher Mindestlohn.
Tourismus muss barrierefrei sein. Menschen mit Behinderung stoßen auch im Urlaub immer wieder auf Hindernisse, die sich nur schwer überwinden lassen. Umfassende Barrierefreiheit muss zum Standard werden.
Tourismus muss ökologisch sein. Sanfter und Ressourcen schonender Tourismus muss gefördert werden.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, touristische Angebote in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auch in strukturschwachen ländlichen Gegenden weiter zu entwickeln. Denn wie kaum ein anderes deutsches Bundesland sind wir auf den Tourismus angewiesen.
Unternehmensverantwortung, Soziale und ökologische
Mit der Liberalisierung von Finanzmärkten und Welthandel haben große transnationale Konzerne (TNK) einen wachsenden Einfluss auf die Weltwirtschaft und die gesellschaftlichen Entwicklungen weltweit bekommen. Die Unternehmenspolitik dieser Konzerne richtet sich allerdings oft einseitig an den Interessen der Eigentümer/innen bzw. der Aktionäre aus (Shareholder Value). Andere Ziele, etwa der Respekt vor den Menschenrechten und vor sozialen oder ökologischen Rechten und den Interessen der Stakeholder (also der Beschäftigten, der Verbraucher/innen oder anderer von der Unternehmenspolitik betroffenen) geraten dabei in den Hintergrund.
DIE LINKE fordert deshalb – wie auch zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften – die Schaffung von verbindlichen, durchsetzbaren und überprüfbaren Umwelt- und Sozialstandards. Unternehmen müssen für ihr Verhalten Rechenschaft ablegen und für soziale und ökologische Schäden haftbar gemacht werden können. Verbraucher/innen, Beschäftigte und andere Betroffene müssen Zugang zu vergleichbaren und unabhängig überprüften Informationen über die sozialen und ökologischen Auswirkungen unternehmerischen Handelns bekommen. All diese Maßnahmen können unter dem neudeutschen Begriff „Corporate Accountability“ zusammengefasst werden.
Verwaltungsreform
Die mit hoher Dynamik sich verändernden gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfordern die Erneuerung des öffentlichen Dienstes. Neben einer konstant hohen Qualität rechtmäßigen Verwaltungshandels gilt es, effektivere Strukturen, Verfahren und Verhaltensweisen zu entwickeln und umzusetzen. Zielvorgaben einer erneuerten öffentlichen Verwaltung sind bürgerfreundliches Verhalten, beschleunigte Verfahren, wirtschaftliche Aufgabenerfüllung, Mobilität und Arbeitszufriedenheit, Zufriedenheit von Kundinnen und Kunden, sorgsamer Umgang mit den Ressourcen, zielgerichteter Einsatz der öffentlichen Mittel. Die Modernisierung der Verwaltung ist ein Gestaltungsprozess, der - wenn er gelingen soll – sich in einem gemeinsamen Dialog aller Beteiligten – Bürger/innen, Politik sowie Beschäftigte und deren Interessenvertretungen -, entwickeln muss.
Vor allem aber in Kommunalverwaltungen setzte Anfang der 90er Jahre ein bis heute andauernder Reformprozess ein, der mit den genannten Zielstellungen mitunter wenig zu tun hat. Auslöser für diese Reform war die prekäre Finanzlage der Kommunen. Mit der Verwaltungsreform sollten vor allem Kosten durch Personalabbau und Aufgabenausgliederung gesenkt werden. Insofern wurde und wird die Verwaltung nach wie vor ausschließlich unter betriebwirtschaftlichen Gesichtspunkten modernisiert. Diesen verengten Ansatz von Verwaltungsmodernisierung wird von der Fraktion DIE LINKE. nicht mitgetragen.
DIE LINKE. tritt dafür ein, dass sich die Verwaltung zu einer Dienstleistungsverwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner entwickelt. Ausgangspunkt jeglichen Verwaltungshandelns muss das öffentliche Interesse sein.
Gleichfalls muss - vor allem in den Kommunen - die Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Verwaltung muss sich viel stärker auf ihre Aufgabe als Dienstleistler für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verstehen.
Wirtschaftspolitik
Ziel linker Wirtschaftspolitik ist die Verbesserung des Lebensstandards der großen Mehrheit der Bevölkerung. Dazu bedarf es verschiedener Maßnahmen.
Für DIE LINKE ist die in Deutschland betriebene Wirtschaftspolitik aus mehreren Gründen ein Irrweg. Sie ist unsozial, weil sie Millionen Menschen mit Niedriglöhnen abspeist und die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Sie ist volkswirtschaftlich unvernünftig, weil sie den für die Zahl der Arbeitsplätze entscheidenden Binnenmarkt vernachlässigt und eine gefährliche Exportabhängigkeit vorantreibt. Sie ist unfair, weil das deutsche Lohndumping die Partnerländer in der EU zwingt, den gleichen falschen Kurs zu verfolgen. Letztlich gefährdet die einseitige Wirtschaftspolitik zugunsten der Unternehmen auch die Zukunft unseres Landes. Denn aufgrund von Steuergeschenken an die Unternehmen wurden den öffentlichen Kassen die Mittel entzogen, die für das Bildungssystem, die Infrastruktur und für eine vorsorgende Energie- und Klimapolitik dringend benötigt werden.
DIE LINKE vertritt eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik mit einem starken und handlungsfähigen öffentlichen Sektor.Zu den wichtigsten Eckpunkten dieser Politik gehören ein deutlich höherer Anteil der Löhne am Volkseinkommen – Lohnsteigerungen, die sich am Produktivitätszuwachs plus Inflationsausgleich orientieren, der gesetzlicher Mindestlohn und die Stärkung der Gewerkschaften statt falscher Arbeitsmarktgesetze, wie etwa Hartz IV, sowie die Rücknahme von Privatisierungen und den Ausbau des öffentlichen Sektors, insbesondere auf der kommunalen Ebene.
Zumutbarkeit
Zumutbarkeitskriterien sind wichtig für die Qualität von Arbeit. Sie legen fest, unter welchen Bedingungen von einem Erwerbslosen die Annahme eines Stellenangebotes erwartet werden kann. Für diejenigen, die Hartz IV beziehen, gilt seit 2005 nahezu jede Arbeit als zumutbar. Ausgenommen sind lediglich Arbeiten, die ein Erwerbsloser aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kann oder die sittenwidrig sind. Sittenwidrig sind Löhne, die mehr als 30 Prozent unter dem liegen, was in der Branche üblich ist. Keine Berücksichtigung hingegen findet, ob die Qualifikation des Erwerbslosen mit den Erfordernissen des Stellenangebots übereinstimmt. Ebenso spielt es keine Rolle, ob der Lohn die Existenz sichert. Und wer ein als zumutbar eingestuftes Angebot ablehnt, dem wird in einem ersten Schritt das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Bei weiteren „Pflichtverletzungen“ kann sogar das gesamte Geld gestrichen werden.
Die verschärften Zumutbarkeitskriterien haben erheblich zur Ausbreitung schlechter und ungesicherter Arbeitsverhältnisse beigetragen. Sie leisten Lohndumping Vorschub. Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit boomten in den vergangenen Jahren, während gut bezahlte Vollzeitarbeit zurück geht. Das ist das Ergebnis, wenn man den Druck auf Erwerbslose erhöht, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen annehmen zu müssen. Denn dies ist das Motto der Hartz-Gesetze, die SPD und Grüne mit Zustimmung von CDU/CSU und FDP verabschiedet haben: Jede Arbeit ist besser als gar keine.
DIE LINKE lehnt eine solche arbeitsmarktpolitische Strategie ab. Stattdessen muss gut bezahlte und sichere Arbeit der Maßstab für politisches Handeln sein. Wer aber gute Arbeit will, darf nicht jede Arbeit für zumutbar erklären.DIE LINKE fordert, dass Arbeitsangebote nur dann zumutbar sind, wenn sie folgenden Kriterien entsprechen: Das Einkommen muss die Existenz sichern. Zudem muss das Angebot mit der beruflichen Qualifikation übereinstimmen und darf diese nicht entwerten. Es darf auch keine zu hohen Ansprüche an Flexibilität und Fahrtzeiten beinhalten oder gegen die politische und religiöse Gewissensfreiheit verstoßen.