Altersrente

Nirgendwo in Deutschland wird so schlecht verdient, wie in Mecklenburg-Vorpommern. Während Vollzeitbeschäftigte im Bundesdurchschnitt für ihre Arbeit 2.702 Euro brutto erhalten, sind es in Mecklenburg-Vorpommern nur 1.918 Euro. 

Geringer Verdienst hat eine schmale Rente zur Folge. Auch wer immer den Durchschnittslohn in Mecklenburg-Vorpommern erzielt hat, erhält zurzeit nur eine Rente von knapp 800 Euro. Die gesetzliche Altersrente ist in der Regel die einzige Einnahmequelle. Betriebsrenten oder andere ergänzende Formen der Altersvorsorge gibt es in Mecklenburg-Vorpommern kaum. 

Da die Zahlbeträge der gesetzlichen Rente in den letzten 20 Jahren gesunken sind, erhöht sich die Zahl derer, die im Alter arm sind. Als Armutsgrenze gilt 2014 ein monatliches Einkommen von 979 Euro für eine alleinstehende Person. Die Altersarmut wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Nach Forschungen am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sinken die Zahlbeträge für die Neurentner vor allem in den neuen Bundesländern. Die Wissenschaftler rechnen für die Menschen, die zwischen 1962 und 1971 geboren sind mit Renten um die 600 Euro. 

Sinkende Renten, Zunahme von Armut im Alter – das muss nicht sein. Die Politik kann gegensteuern.

Wir fordern: 

  • Stärkung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
  • Abbau der Anreize für sozialversicherungsfreie Beschäftigungen (Mini-Jobs)
  • 10 Euro Mindestlohn für jede Tätigkeit
  • eine einkommens- und vermögensgeprüfte Mindestrente von 1.050 Euro finanziert aus Steuermitteln
  • Rücknahme des regulären Renteneintrittsalters (ohne Abschläge) von 67 auf 65 Jahre
  • Menschen mit 40 und mehr Beitragsjahren sollen bereits ab ihrem 60ten Lebensjahr in Rente, ohne Abschläge, gehen können
  • Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, u.a. durch Rücknahme der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge, durch Einbeziehung aller Einkommen zur Rentenberechnung und Einbeziehung aller sozialen Schichten, auch von Selbständigen, Beamtinnen und Beamten, Politikerinnen und Politikern
  • bessere Bewertung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Kindererziehung und der Pflege in der Rentenversicherung
  • höhere Zahlbeträge bei den Erwerbsminderungsrenten
  • Rückführung des Sicherungsniveaus bei der Altersrente auf 53 Prozent, wie vor den rot-grünen Gesetzen
  • paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer (je zur Hälfte)
  • Angleichung der Rentenberechnung Ost an die Rentenberechnung West, bei Beibehaltung der Höherbewertung der ostdeutschen Einkommen, so lange diese deutlich unter denen in Westdeutschland liegen.

Arbeit

Was ist Gute Arbeit? Auf diese Frage antworten die meisten Menschen: Meine Arbeit soll sicher sein und anständig entlohnt werden. Sie soll meiner Gesundheit nicht schaden. Ich möchte mitbestimmen können, was ich und wie ich es mache. Arbeit ist gut, wenn ich auch genügend Zeit für meine Freunde und Familie habe.

Gemessen an diesen Standards sieht die Realität meist anders aus. Wer heute nach einer sicheren und gut bezahlten Arbeit sucht, hat es nicht nur aufgrund der Wirtschaftskrise schwer. Schon vor der Krise haben die Unternehmen meist nur unsichere oder schlecht bezahlte Arbeit angeboten. Das statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass von 1997 bis 2007 insgesamt 2,6 Millionen neue prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Prekär bedeutet: Leiharbeit, Minijobs, Befristungen und meistens auch Teilzeitarbeit. Im gleichen Zeitraum sind normale Vollzeitstellen um mehr als 1,5 Millionen zurückgegangen.

Politisches Handeln muss sich am Leitbild Guter Arbeit orientieren. Statt prekärer oder gesundheitsschädlicher Beschäftigung sind mehr existenzsichernde und altersgerechte Arbeitsplätze notwendig. Dies ist gerade angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dringend geboten. Leiharbeiter und befristet Beschäftigte sind die Ersten, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Feste Arbeitsplätze sind krisensicherer. Mehr gut bezahlte Arbeit stärkt außerdem die Nachfrage.

Wir fordern die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Dieser muss mit mehr als acht Euro pro Stunde beginnen und zügig auf zehn Euro angehoben werden. Damit kann Armut trotz Arbeit verringert werden.

Weiterhin die Begrenzung des Arbeitstages. Die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit muss in einem ersten Schritt von 48 Stunden pro Woche auf 40 Stunden reduziert werden.

Gute Arbeit bedeutet für uns abereine altersgerechte Gestaltung der Arbeit. In diesem Sinne muss der Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert werden. Belastungen im Arbeitsprozess müssen verringert und die Gesundheitsvorsorge ausgebaut werden.



Bildung

Jedes Kind, jeder Jugendliche und jeder Erwachsene haben ein Recht auf umfassende, allgemeine sowie individuelle Bildung ein Leben lang. Wir engagieren uns für Möglichkeiten des lebenslangen Lernens, unabhängig von der jeweiligen sozialen Situation. 

Schulische Bildung an öffentlichen Einrichtungen ist eine gebührenfreie Bildung, die für jede Schülerin und jeden Schüler zugänglich ist, die sie/ihn fördert und fordert, im gemeinsamen Unterricht Chancen gewährt und niemanden zurücklässt. 

Kinder und Jugendliche sollen langfristig gemeinsam in einer Schule lernen können, ohne auf die Förderung ihrer Talente und Begabungen zu verzichten. 

Linke Bildungspolitik ist chancengleiches Lernen.

Jedes Kind muss die Möglichkeit haben, einen anerkannten Schulabschluss zu erlangen. Dazu ist es erforderlich, dass die Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern auf 10 Jahre ausgeweitet wird. Nur eine Bildung, die den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit und Raum zum Lernen, Festigen und Üben gewährt, kann eine erfolgreiche Bildung sein. Sie ist Voraussetzung, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu meistern. 

Deshalb fordern wir: 

  • Fortbildung für jede Lehrkraft im Bereich der inklusiven Unterrichtsmethoden;
  • Begrenzung der Klassenstärke auf 22 Schülerinnen und Schüler an allgemein bildenden und an beruflichen Schulen;
  • Fördermöglichkeiten, die ein begleitendes Lernen unterstützen;
  • Ausbau von Ganztagsschulen und Vollen Halbtagsschulen;
  • gerechte Stundenzuweisungen, die ein individualisiertes Lernen und Unterrichten gewährleistet;
  • Anerkennung der Lehrerleistungen durch Anrechnungsstunden und Klassenleiterstunden;
  • gleiche Vergütung der Lehrkräfte – unabhängig von der Schulart, in der sie unterrichten;
  • Stärkung der Mitwirkungsgremien;
  • gemeinsame Entwicklungsgespräche der Lehrkräfte mit Eltern sowie Schülerinnen und Schülern statt Kopfnoten;
  • tatsächlich kostenfreie Bildung - Abschaffung der Finanzierung von Lehrmitteln durch die Eltern;
  • Durchlässigkeit zwischen bestehenden Bildungsgängen gewähren;
  • Leistungsbewertung, die für die Entwicklung des Kindes förderlich ist und nicht hemmt. 

Linke Schulpolitik ist eine fürsorgliche, umfassende, individuelle Politik, die einbezieht, gestaltet und verändert. 

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Chancengleichheit in der Bildung

Gute Bildung für alle ist möglich. Jede und jeder muss wirklich an der Bildung teilhaben können. Bei unterschiedlichen Startbedingungen von Chancengleichheit zu sprechen, ist unfair. Die finanzielle Situation und der Bildungsstand der Eltern dürfen nicht über Zukunft der Kinder entscheiden. Aktuell werden aber Schülerinnen und Schüler abgestraft, die nicht mithalten können. Die Klasse macht im Lernstoff weiter und es gibt keine Chance, Lücken zu schließen. So entsteht Frust bei den Schülerinnen und Schülern.

Bildung muss so organisiert sein, dass alle Kinder gut lernen können – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Statt dauerndem Leistungsdruck sollten der Lernerfolg und die Teilhabe an Bildung von allen Schülerinnen und Schülern das Ziel der Schule sein. In skandinavischen Ländern haben Arbeiterkinder und Akademikerkinder nahezu den gleichen Bildungserfolg.

Bildung muss vom Kindergarten bis zur Hochschule gebührenfrei sein. DIE LINKE ist für eine Gemeinschaftsschule, auf der alle Kinder und Jugendlichen individuell gefördert werden. Die Schule soll Schülerinnen und Schüler motivieren und nicht mit Leistungsdruck und Notenterror frustrieren. DIE LINKE fordert kleinere Klassen und mehr Lehrerinnen und Lehrer, damit diese die Schülerinnen und Schüler besser fördern können. So können nicht nur wenige, sondern alle Kinder und Jugendliche mehr lernen und an guter Bildung teilhaben.

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Daseinsvorsorge, öffentliche

Die "Öffentliche Hand" ist verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge. Darunter fällt alles, was die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger garantiert: Verkehrsinfrastruktur, Wasser- und Energieversorgung, Kitas, Schulen, Einrichtungen zur medizinischen Versorgung und Pflege sowie Krankenhäuser.  Dazu gehören auch bezahlbares Wohnen, ein kulturelles Grundangebot,  und die Breitbandversorgung, für eine  Versorgung mit schnellem Internet im ganzen Land. Eine Privatisierung dieser öffentlichen Infrastruktur ist in den meisten Fällen zum Nachteil der Menschen. Wir lehnen zwar die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern nicht ab, wollen aber, dass die Aufgabe hoheitlich bei der öffentlichen Hand verbleibt. Grundlage für eine Entscheidung muss immer sein, dass die öffentliche Daseinsvorsorg  bürgernah, gut bewirtschaftet und transparent ist, damit eine sozial gerechte Versorgungssicherheit für alle Menschen gewährleistet werden kann.

Die Sicherung der Erreichbarkeit und Qualität der Angebote an Daseinsvorsorge und Nahversorgung in den ländlichen Räumen ist zunehmend Gradmesser für Lebensqualität. Für tragfähige und finanzierbare Strukturen  kommt es in den ländlichen Regionen darauf an, flexiblen und kreativen Lösungen den nötigen Freiraum zu geben. Bürgerbusse, Kombiverkehre, multiple Häuser, Fahrbibliotheken, telemedizinische Versorgung oder kommunale Hausarztzentren sind solche Lösungen, die nicht immer zu den bisher formulierten Mindeststandards und Gesetzlichkeiten passen. Wir sprechen uns für die Förderung solcher Ansätze aus, wenn sie dazu beitragen Versorgungslücken zu vermeiden oder zu schließen und eine hohe Qualität der Versorgung sichern.

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Demographischer Wandel

Obwohl viele Besucher angesichts der Schönheiten von Mecklenburg-Vorpommern spontan den Wunsch äußern, hier zu leben und zu arbeiten, erfolgt das in der Praxis kaum. Stattdessen verlassen jedes Jahr etwa 6.000 Menschen Mecklenburg-Vorpommern. Das sind zumeist junge, gut ausgebildete Fachkräfte, auch viele junge Frauen. 

Da die Abwanderung durch die Geburtenrate nicht ausgeglichen wird, sinkt die Bevölkerungszahl in Mecklenburg-Vorpommern. Heute leben in unserem Land etwa 13 Prozent weniger Menschen als im Jahr 1990. Gleichzeitig stieg das durchschnittliche Lebensalter der Einwohner. Während es 1990 etwa 35 Lebensjahren betrug, liegt es heute bei 42 Jahren. Aus einem Land mit einer relativ jungen Bevölkerung wurde ein Land mit zunehmend „grauen Köpfen“. 

Diese Entwicklung stellt Mecklenburg-Vorpommern vor zahlreiche neue und komplexe Anforderungen. Drei Beispiele seien im Folgenden benannt: Mit zunehmendem Lebensalter steigt für viele Menschen die Notwendigkeit einer umfangreichen medizinischen Versorgung. Diese ist in den ländlichen Regionen unseres Landes aber zunehmend in Gefahr, da nicht mehr alle Ärzte, Apotheker oder auch die Inhaber von Sanitätshäusern, die aus Altersgründen ausscheiden, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin finden. 

Da der öffentliche Nahverkehr ausgedünnt und vielfach auf den Schülertransport beschränkt ist, haben Menschen ohne einen Pkw große Schwierigkeiten, einen Arzt oder eine andere Infrastruktureinrichtung aufzusuchen. 

Da ältere Menschen in zunehmendem Maße allein leben, steigt auch in Mecklenburg-Vorpommern der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum, an einem barrierefreiem Wohnumfeld und auch an professioneller Altenpflege. 

Wir treten dafür ein, dass die Landesregierung und die Kommunalpolitiker für die Herausforderungen des demographischen Wandels handhabbare Handlungsempfehlungen entwickeln. Es muss nicht nur auf dringende Anforderungen reagiert werden, sondern der demographische Wandel bietet auch die Möglichkeit, unser Leben besser zu gestalten. 

Wir treten für eine flächendeckende medizinische Versorgung ein, für Infrastruktureinrichtungen und Versorgungsstrukturen, die niedrigschwellig für die Nutzer sind und die einen barrierefreien Zugang erlauben. In diesem Sinne haben wir uns im Parlament für einen besseren Zugang älterer Menschen zur geriatrischen Rehabilitation eingesetzt, für die Sicherung der Qualität der Hilfsmittel, insbesondere der Inkontinenzprodukte, und für eine flächendeckende, wohnortnahe und unabhängige Pflegeberatung. 

Um den demographischen Wandel in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich zu gestalten, brauchen wir bessere Lebensbedingungen für alle Generationen. Deshalb setzen wir uns auch für bessere Ergebnisse der schulischen Bildung ein, für mehr Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze und für Arbeitlöhne, von denen man gut leben kann. 

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Erneuerbare Energien

Sonne, Wasser, Wind, Biomasse und Erdwärme können unendlich viel Energie liefern. Für fossile Energieträger wie Kohle, Mineralöl, Erdgas und Uran gilt: Verbrannt ist verbrannt, sie wachsen nicht nach, hinterlassen aber klimaschädliche Abgase oder gefährliche Strahlenfracht. Für erneuerbare Energien gilt das nicht, ihr Potential ist unerschöpflich.  

Nachhaltig erzeugte erneuerbare Energien erhöhen die Wertschöpfung im eigenen Land und schaffen Arbeit. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau von Anlagen zur regenerativen Energiegewinnung ein. Mecklenburg-Vorpommern ist schon heute in der Lage, seinen Bedarf an Strom theoretisch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Neue Eignungsgebiete für Windkraftanlagen an Land sollen nur mit der Zustimmung der betroffenen Menschen und Kommunen ausgewiesen werden. Eine Beteiligung an den Erträgen muss für Kommunen und Bürger gewährleistet werden. Bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten auf See gilt unser Grundsatz: So viel wie nötig – so wenig wie möglich. 

Energiewende ist aber nicht nur Stromerzeugung. Energieeffizienz und Energieeinsparung sind ebenso wichtig für das Gelingen der Energiewende. Die Wärmeversorgung und der Verkehr müssen in Zukunft wesentlich nachhaltiger geschehen, die energetische Gebäudesanierung schneller vorangetrieben werden. 

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Familie und Beruf

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beginnt am Arbeitsplatz. Das wurde von der Familienpolitik viel zu lange vernachlässigt. Alleinerziehende sind in besonderem Maße auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angewiesen, an sie wird aber häufig als letztes gedacht. Eltern stoßen viel zu oft schmerzhaft an Grenzen, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verantworten haben. Diese stehen daher in der Verantwortung für eine familienfreundliche Arbeitswelt. Wer gute und sichere Arbeit will, darf vor den Problemen von Familien nicht die Augen verschließen.

Wir schlagen deshalb vor, die Regelungen für die Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit zu verbessern. Zu viele ArbeitnehmerInnen werden, wenn sie aus der Elternzeit zurückkehren wollen, entweder gar nicht oder nicht auf einem gleichwertigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt.

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Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft

Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen im Freiland birgt hohe Risiken für Umwelt, Natur und Gesundheit von Tier und Mensch. Er wird deshalb zu Recht von der großen Mehrheit der Bürger und uns abgelehnt. Trotzdem versuchen multinationale Konzerne der Chemie – und Saatgutindustrie die Agrogentechnik in Europa und Deutschland zu etablieren. Der Freilandanbau birgt das Risiko unkontrollierbarer Ausbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen auf bisher gentechnikfreie Pflanzen. Die gentechnisch veränderten Sorten könnten sich weiter selbstständig unaufhaltsam ausbreiten und eine gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktion unmöglich machen. Außerdem würden Landwirte in die völlige Abhängigkeit der Saatgutkonzerne geraten. Darüber hinaus ist es den Saatgut-Konzernen bisher nicht gelungen, einen wirtschaftlichen Vorteil etwas durch höhere Erträge oder Einsparung von Pflanzenschutzmitteln nachzuweisen. Derzeit werden in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut, jedoch sind weitere Pflanzensorten (z. B. Mais) im Prüf- und Zulassungsverfahren der EU. Einer unserer Ablehnungsgründe des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und der USA ist, dass es künftig keine Schranken für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Europa und Deutschland geben könnte. 

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Gleichstellung von Frauen und Männern

Ausgehend von der Tatsache, dass es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt und Frauen und Männer in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein können, haben wir die Strategie des Gender Mainstreaming – die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen – als festes Politikfeld implementiert. Bei allem politischen Handeln müssen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und kontinuierlich berücksichtigt werden.  

Zum Abbau bestehender Benachteiligungen und zur Vorbeugung von neuen Ungleichheiten muss der Aspekt der Geschlechtergerechtigkeit in allen Bereichen des gesellschaftlichen und politischen Lebens mit einfließen. Mit dem Verständnis von Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe entwickeln wir gezielte, geschlechtsspezifische Initiativen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern. 

In keiner anderen Region wird die Benachteiligung von Frauen so deutlich, wie im ländlichen Raum. Klare Anzeichen für die mangelnden Möglichkeiten einer selbstbestimmten Lebensweise ist die starke Abwanderung von jungen, qualifizierten Frauen. Um einem Fortschreiten der Entleerung, Überalterung und Verarmung des ländlichen Raumes entgegenzuwirken, müssen die Lebenschancen von Frauen gezielt verbessert werden. Dies betrifft vor allem den Zugang zu Bildung und Arbeit sowie Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 

Noch immer gibt es eine Einkommensdifferenz von durchschnittlich 23% zu Ungunsten von Frauen. Nahezu zwei Drittel der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind weiblich. In den Führungspositionen sind Frauen nach wie vor unterrepräsentiert. DIE LINKE fordert ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, in dem unter anderem gleiche Löhne für die gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen im Verhältnis zu Männern sowie die anteilig nahezu gleiche Beschäftigung von Frauen und Männern in den Führungspositionen von Unternehmen und Institutionen verankert werden. 

Wir stehen für eine sozial gerechte Familienpolitik, die wesentlich mit der Gleichstellung von Frauen und Männern zusammenhängt. Dies ist umso bedeutender, da Familie nicht mehr nur im traditionellen Sinne verstanden werden kann. Auch Ein-Eltern-Familien, gleichgeschlechtliche Eltern-Paare und weitere Familienformen müssen gleichwertig berücksichtigt werden.  

Gleichstellung über die Geschlechterdimension hinweg bedeutet die Akzeptanz und Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensentwürfe. Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Frauen und Männer gleichermaßen und selbstbestimmt an den verschiedenen Dimensionen des Lebens teilhaben können.

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Hartz IV

Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 haben SPD und Grüne die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch eine sogenannte Grundsicherung für Arbeitsuchende - besser bekannt als Hartz IV - ersetzt. Hartz IV erfasst alle erwerbsfähigen Personen und diejenigen, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, sofern sie arbeitslos und/oder bedürftig sind. Ein großer Teil der früheren Sozialhilfebeziehenden erhält jetzt ebenfalls HartzIV-Leistungen. Im Jahr 2008 erhielten fast sieben Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen, davon etwa fünf Millionen Erwachsene und fast zwei Millionen Kinder und Jugendliche.

Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat ist zu niedrig. Millionen Betroffene können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. Besonders häufig trifft es Arbeiter ohne Ausbildung, alleinerziehende Mütter und ältere Arbeitssuchende. Älteren Erwerbslosen, die keine realistische Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt haben, droht ein massiver sozialer Absturz. Hartz IV bedeutet den Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung. Stattdessen sollen sich Familie und Lebenspartner um die Betroffenen kümmern. So werden arbeitslose Jugendliche gezwungen, weiter bei ihren Eltern zu wohnen, zusammenlebende Menschen werden ausspioniert, ob sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben.

Hartz IV zwingt Menschen durch die Maxime „Jede Arbeit ist zumutbar“ in den Niedriglohnsektor. Damit subventioniert der Staat ausbeuterische Arbeitgeber, die schlechte Löhne zahlen – 1,3 Millionen Menschen beziehen Hartz IV, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Hartz IV ist ein sozialpolitischer Holzweg – er drängt Menschen in Ein-Euro-Jobs, statt ihnen eine berufliche Perspektive zu eröffnen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist Arbeitslosigkeit vor allem auf fehlende Arbeitsplätze zurückzuführen. Hartz IV dagegen stellt Erwerbslose unter den Generalverdacht, nicht arbeiten zu wollen. Diese Sichtweise lehnen wir ab. Es mangelt an guter Arbeit, nicht am Willen zu arbeiten.

Zur Überwindung von Hartz IV fordert die Fraktion DIE LINKE: Als Sofortmaßnahme muss der Hartz IV-Regelsatz auf 500 Euro pro Monat angehoben werden. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Langfristig muss statt Hartz IV eine Grundsicherung eingeführt werden, die auf Zwang und Sanktionen verzichtet und sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen orientiert.

Kinder und Jugendliche müssen in besonderem Maße gefördert werden. Kurzfristig sind insbesondere Kosten für Schulbedarfe und Schülerbeförderung sowie ein Mittagessen in der Schule zu finanzieren.

Wir wollen Ein-Euro-Jobs durch einen qualitativ hochwertigen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ersetzen. Dieser muss auf Freiwilligkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung beruhen. Die Entlohnung darf nicht unter einem gesetzlichen Mindestlohn erfolgen und muss sich darüber hinaus an vorhandenen Tarifverträgen oder an der ortsüblichen Bezahlung orientieren.

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Hausärzte

Hausärzte sind zumeist der erste Ansprechpartner des Patienten. Sie leisten den Großteil der medizinischen Grundversorgung. In Mecklenburg-Vorpommern steht in den nächsten Jahren der Generationswechsel an. Allein bis 2020 wollen etwa 200 Hausärzte in den Ruhestand gehen. Das wäre kein Problem, wenn nicht Hausärzte bundesweit gesucht würden. In Mecklenburg-Vorpommern schlossen in den letzten 10 Jahren etwa 160 Hausarztpraxen, da sie keinen Nachfolger oder eine Nachfolgerin finden konnten. 

Die Nachfolgegewinnung ist besonders schwierig in ländlichen, stadtfernen Regionen.  Für diese haben die bisherigen Instrumente zur Nachwuchsgewinnung wenig gebracht. Das schätzt auch der Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen so ein. 

Wir müssen neue, wirksame Lösungen für die medizinische Grundversorgung finden. Deshalb fordert die Linksfraktion ein stärkeres Engagement der Landesregierung für die Sicherung der hausärztlichen Versorgung. Um den Beruf des Hausarztes in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver zu machen, müssen schnell bisherige Strukturen hinterfragt und gegebenenfalls geändert werden. 

Das Land hat Einflussmöglichkeiten auf die medizinische Aus- und Weiterbildung. Die jetzige Ausbildung fördert die Spezialisierung. In einer älter werdenden Gesellschaft brauchen wir aber mehr Generalisten, die den Patienten in seiner Gesamtheit sehen. Auch deshalb sollte die Ausbildung in Allgemeinmedizin in Mecklenburg-Vorpommern einen größeren Raum erhalten. Die meisten Hausärzte sind Allgemeinmediziner.  

Die Weiterbildung zum Facharzt beginnt auch in Mecklenburg-Vorpommern immer im Krankenhaus. Das ist aber nicht zwangsläufig. Sie könnte aber auch bei niedergelassenen Hausärzten beginnen. Dann würden sich wahrscheinlich mehr angehende Fachärzte für eine Hausarzttätigkeit entscheiden, denn es ist ein sehr vielfältiger und faszinierender Beruf.

Wir haben Möglichkeiten, mehr Menschen für die Allgemeinmedizin und den Beruf des Hausarztes in  allen Teilen unseres Landes zu begeistern. 

Integration

In Mecklenburg-Vorpommern leben mehr als 38.000 Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Sie unterliegen je nach Herkunftsland und Grund der Einreise unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen zum Aufenthalt sowie unterschiedlichen Rechten hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie Integrationsangeboten. Unser Anliegen ist es, die Rechte der einzelnen Personengruppen so zu stärken, dass sie vollständig und gleichwertig an der Gesellschaft teilhaben können. Besonders benachteiligt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die über so gut wie keine Rechte für ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland verfügen. Von Integrationsangeboten werden sie grundsätzlich ausgeschlossen. 

Unser Anliegen war und ist es, die Situation der Zuwanderer zu benennen, Benachteiligungen und Problemstände aufzuzeigen und Initiativen zur Verbesserung der rechtlichen sowie Lebenssituation der Migrant/innen (Sozialministerium) und Asylbewerber/innen (Innenministerium) einzuleiten. Die Landesregierung soll damit grundsätzlich zum Handeln bewegt werden, die Zuwanderer sollen ein Sprachrohr bekommen und die Migranten(selbst)organisationen in ihrer Arbeit unterstützt werden. 

Es hat sich gezeigt, dass unsere Anträge, wenn auch im Landtag abgelehnt, so doch in der Sache Wirkung gezeigt haben. Viele unserer Forderungen wurden zeitlich verzögert tatsächlich umgesetzt. So die Abschaffung der Residenzpflicht, die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf, die Verstärkung der dezentralen Unterbringung und die Erteilung einer Aufnahmeanordnung für den Nachzug syrischer Staatsangehöriger zu den Familienangehörigen.

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Internet

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, vor allem das Internet mit seinen verschiedenen Verbreitungswegen, bieten enorme Möglichkeiten für einen unzensierten, gleichberechtigten, weltweiten Austausch von Informationen und einen alle nationalen und sozialen Grenzen überschreitenden Diskurs. Das Internet bietet viele Chancen, den Zugriff auf Wissen und aktuelle Informationen erheblich zu verbessern. Auch die Teilhabe an demokratischen Verfahren kann durch das Netz verbessert werden – gerade auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

In der digitalen Welt gilt es, die Freiheit des Wissens zu verteidigen. Offene und freie Systeme wie das Internet, Open Source und Freie Software können als Plattformen zur freien Selbstorganisation und zur Umgehung von Konzernzwängen und Meinungsmacht genutzt werden. Sie bilden Möglichkeiten zur aktiven Ausübung von Medienfreiheit und dienen der Aufrechterhaltung und Erweiterung der Kommunikationsfreiheit.

Im Internet bedeutet die Anwendung von inhaltsbezogenen Filtermaßnahmen eine massive Einschränkung des freien, ungehinderten Informationsflusses sowie eine unzulässige Beeinträchtigung des Rechts auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Wir betrachten Filtermaßnahmen durch Zugangsanbieter oder staatliche Stellen grundsätzlich als Zensurmaßnahmen und lehnen diese ab. Das Recht auf Information und Kommunikation ist für uns kein Luxus, sondern Voraussetzung für lebendige Demokratie.

Darüber hinaus treten wir für die Beibehaltung der Netzneutralität – des freien und gleichen Informationsflusses im Netz – ein. Netzbetreibern soll rechtsverbindlich vorgeschrieben werden, die Anbieter von Inhalten unterschiedslos und diskriminierungsfrei zu behandeln. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten sogenannter Next Generation Networks wäre es somit untersagt, die Weiterleitung und Geschwindigkeit von Paketen anhand ihres Inhalts zu kontrollieren. Unser Ziel ist es, die grundsätzlich offene Technologie des Netzes und sein darauf basierendes Innovations- und Entwicklungspotential zu bewahren.

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Kinderarmut

Das Armutsrisiko für Kinder ist in Deutschland ungleich verteilt. Während es in Bayern bei 11,7 Prozent liegt, ist Mecklenburg-Vorpommern mit 33,5 Prozent das Bundesland mit dem zweitgrößten Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche. Das heißt jedes dritte Kind hat mit seiner Familie weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens zur Verfügung. Wer weniger Geld hat, kann auch weniger ausgeben. Das betrifft eben nicht nur teure Markenklamotten oder das neueste Smartphone, was zu verschmerzen wäre. Vielmehr wird dadurch den Kindern und Jugendlichen gesellschaftliche Teilhabe genommen. Weniger Geld heißt nämlich auch geringere Bildungs- und Teilhabechancen und eine schlechtere Gesundheit. Die Perspektiven für den Berufsstart und fürs Erwerbsleben sind ungünstiger, die Folge häufig schlechter bezahlte Jobs und eine geringere Rente. 

Seit Jahren ist die Kinderarmutsquote in Mecklenburg-Vorpommern auf gleich hohen Niveau. Das belegt, dass die Maßnahmen, die die Landesregierung 2009 in einem Maßnahmenplan festgeschrieben hat, nicht greifen. 

Deshalb fordert die Landtagsfraktion DIE LINKE M-V: 

  1. Eine stabile Datenbasis, die zeigt, wie sich die Situation der Kinder und Jugendlichen in MV in den einzelnen Regionen darstellt, um wirksame Maßnahmen ergreifen zu können.
  2. Die Ermittlung von Regelsätzen für Kinder nach dem SGB II auf Grundlage des tatsächlichen Bedarfs der Kinder und Jugendlichen. In einem zweiten Schritt soll auf der Bundesebene langfristig die Kindergrundsicherung eingeführt werden.
  3. Gute Bildung von Anfang an, dass heisst in den Kindertagesstätten müssen die Erzieherinnen und Erzieher genügend Zeit für die individuelle Betreuung der Kinder haben. Deshalb müssen die Fachkraft-Kind-Relation, d.h. wie viele Kinder durch eine Erzieherin/ einen Erzieher zu betreuen sind, weiter gesenkt werden.
  4. Die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes in einem ersten Schritt so öffentlich zu machen, dass sie auch wirklich bei jedem anspruchsberechtigten Kind und jedem Jugendlichen ankommen.  Zudem bleibt zu viel Geld für die Inanspruchnahme des Bildungs- und Leistungspaketes bei den Verwaltungskosten hängen und kommt damit nicht direkt den Kindern zu Gute. Die Ausgabe von Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket ist insgesamt effizienter zu gestalten. In einem zweiten Schritt –langfristig- ist das Bildungs- und Teilhabepaket abzuschaffen. Der Zugang zu Bildung und Teilhabe ist durch die Kindergrundsicherung zu ermöglichen. 

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Kindertagesbetreuung

In Mecklenburg-Vorpommern nehmen viele Kinder eine Kindertagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen oder der Kindertagespflege in Anspruch. In der Altersgruppe der 3 bis 6 Jährigen liegt die Betreuungsquote bei 97 Prozent, bei unter dreijährigen Kindern bei etwa 54%. Damit liegt Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Betreuungsquote bundesweit an der Spitze. 

Die guten Betreuungsquoten dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten noch einige Defizite aufweist und deutlich verbessert werden muss. Kindertageseinrichtungen sind Stätten der Betreuung, Förderung und Bildung. Grundsätzlich gilt, dass allen Kindern eine gute und chancengleiche Förderung und Bildung ermöglicht werden muss. 

Voraussetzung dafür ist, dass die Erzieherinnen und Erzieher genügend Zeit haben, um die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes gewährleisten zu können - so wie es auch der Anspruch im Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern ist. Um diesen Anspruch tatsächlich erfüllen zu können, fordern wir eine weitere Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation und mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit. Je weniger Kinder eine Fachkraft betreut, desto intensiver kann die Zuwendung stattfinden und damit auch die individuelle Förderung und Bildung. Die bisherige Absenkung des Betreuungsschlüssels im Jahr 2013 mit der Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes kann nur ein erster Schritt gewesen sein. Dafür brauchen wir entsprechend mehr Fachkräfte. Durch eine realistische Ausbildungsplatzplanung ist der Bedarf dieser zu ermitteln. Auch für die Aufgaben, die nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem pädagogischen Auftrag stehen, wie Verwaltungs- und Dokumentationstätigkeiten, Vor- und Nachbereitung von Betreuungselementen, Elternkontakte u.v.m. muss ausreichend und damit mehr Zeit als bisher vorhanden sein. Bei dem bisher erreichten dürfen wir nicht stehen bleiben. 

Kindertagesstätten sind Bildungsstätten. Deshalb muss ein langfristiges Ziel sein, dass jedes Kind eine Kindertageseinrichtung kostenfrei besuchen kann. Der Kindergartenbesuch muss, genauso wie der Schulbesuch oder ein Studium kostenfrei sein. Bildung muss allen, egal ob deren Eltern reich oder arm sind, gleichermaßen zugänglich sein 

Neben einer tatsächlich auskömmlichen Finanzierung der Kindertagesförderung im Land, ist auch eine Vereinfachung des Finanzierungssystems dringend notwendig. Das Finanzierungssystem des KiföG MV ist mit einem hohen Verwaltungsaufwand auf örtlicher Ebene verbunden, zudem ist es  intransparent und uneffektiv. Es besteht die Gefahr, dass das Land zu wenig Geld für die Kindertagesförderung im Land, vor allem auch angesichts gestiegener Kinderzahlen, ausgibt. Dem muss nachgegangen werden, damit die im Gesetz festgeschriebenen Standards auch in den Kindertagesstätten umgesetzt werden können. Deshalb fordern wir das Finanzierungssystem praktikabel und sinnvoll zu gestalten, z.B. durch eine Finanzierung alternativ über das Finanzausgleichsgesetz MV oder ein Finanzierungssystem mit einem Zahlungsstrom bzw. eine Aufgliederung der zur Verfügung stehenden Mittel in allgemeine und besondere Landesmittel zur Finanzierung des Kindertagesförderungsgesetzes MV. 

Deshalb fordern wir:

  • weitere Absenkung der Fachkraft-Kind-Relation,
  • Erstellen und öffentliches diskutieren einer Ausbildungsplatzplanung für pädagogische Fachkräfte,
  • Überprüfung des Finanzierungssystems im Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern. 

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Kultur

Mecklenburg-Vorpommern hat eine vielgestaltige kulturelle Szene. Neben Museen und Theatern gehören dazu Jugendhäuser, Proberäume, Ateliers und Projekte von Vereinen und Verbänden. Diese Vielfalt aber ist bedroht durch den selbstverordneten Sparzwang des Landes und der Kommunen. In Folge sinkender Steuereinnahmen haben viele Städte und Gemeinden zuerst ihre Kulturetats gekürzt. Viele Bibliotheken und Jugendhäuser wurden in den vergangenen zehn Jahren geschlossen.

Die Künste, kulturelle Bildung, Erinnerungskultur sind Grundlagen einer lebendigen Demokratie. Wir wollen die bisherige Vielfalt erhalten und allen Menschen die Teilhabe an Kultur ermöglichen. Kultur für alle – von Anfang an! Öffentliche Förderung von Kultur ist dafür unabdingbar. Privates Engagement ist zwar erwünscht, kann jene aber keinesfalls ersetzen.

Die Fraktion DIE LINKE streitet für die Absicherung der Lebensbedingungen von Kultur- und Medienschaffenden. Deshalb setzen wir uns national und im europäischen Maßstab für Weiterentwicklungen in der Sozial-, Renten- und Beschäftigungspolitik ein.

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Landwirtschaft

Wir setzen auf eine wirtschaftliche sowie sozial, ökologisch und multifunktional ausgerichtete Landwirtschaft. Das beinhaltet die umweltgerechte Produktion von Agrarrohstoffen und Nahrungsgütern in hoher Qualität, eine artgerechte Tierhaltung und den Erhalt und Ausbau des Ökolandbaus. Die Zahlung angemessener Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind nicht nur ein Zeichen der sozialen Ausrichtung der vielfältigen Betriebsformen in der Landwirtschaft, sondern auch Grundlage für die Gewinnung des Berufsnachwuchses. Die in der neuen Agrarförderperiode greifenden höheren Anforderungen an die Umweltleistungen der Agrarbetriebe, wie beispielsweise durch das verpflichtende Greening sehen wir als Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere liegt uns eine vielfältigere Fruchtfolge auf dem Acker am Herzen, die zu einer höheren Biodiversität, einem geringerem Chemieeinsatz und beispielsweise zu mehr Bienenweide führt. Auch dazu unterstützen wir den stärkeren Anbau von Eiweißpflanzen, die außerdem Import-Sojafuttermittel ersetzen können. Die neue Förderperiode bis 2020 muss auch für die Verstärkung der regionalen Versorgung genutzt werden. Wir unterstützen Betriebe, die ihre traditionelle Verantwortung für den ländlichen Raum darin sehen, das gesellschaftliche Leben in den Gemeinden aufrechtzuerhalten und zu befördern. DIE LINKE setzt sich für faire Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse ein. Bauern müssen gerecht für ihre Arbeit entlohnt werden, das ist auch die Grundlage für mehr tiergerechte Haltung und Tierschutz.   

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Mieten und Wohnen

Wohnen gehört zur Daseinsvorsorge, wir wollen das Grundrecht auf Wohnen verfassungsrechtlich verankern und verteidigen. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sollen für angemessenen Wohnraum nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen – also Miete, Betriebskosten, Wasser, Heizung und Strom – aufwenden müssen. Wohnen muss auf Dauer für alle bezahlbar und bedarfsgerecht sein. So muss Wohngeld der Kosten- und Einkommensentwicklung Rechnung tragen, die Heizkosten wieder berücksichtigen und auch eine Energiekostenkomponente beinhalten. Für die Erstattung der Kosten der Unterkunft und Heizung müssen die tatsächlichen Kosten maßgebend sein. Ein guter energetischer Zustand sollte künftig eines der Kriterien für die Angemessenheit einer Wohnung werden. Zwangsumzüge, etwa weil die Mieten nach erfolgter Modernisierung steigen, sind auszuschließen. Die Anpassung des Wohnungsbestandes hinsichtlich mehr Barrierefreiheit und Energieeffizienz ist durch eine deutlich höhere und über Zuschüsse ausgereichte soziale Wohnraumförderung zu unterstützen. Im Einzelfall muss wieder eine Neubau-/Ersatzneubauförderung möglich sein. 

Bei kommunalen Wohnungsgesellschaften und Wohnungsgenossenschaften stehen Interessen des Gemeinwohls vor dem Gewinn. Wohnraum darf nicht Spekulationsobjekt sein. Verkäufe kommunalen Eigentums, wie Wohnungen oder Stadtwerke, lehnen wir strikt ab, ebenso die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Zweckentfremdung von Wohnungen, wenn dadurch Wohnraum knapp und teurer wird. Genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnformen wollen wir stärken. 

Das Mietrecht muss wieder ausgewogen die Interessen von Mieterinnen und Vermietern sowie Vermieterinnen und Vermietern vertreten. Die geplante Mietpreisbremse bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Sperrt sich die Landesregierung, Bereiche festzulegen, wo diese gelten soll, wird sie ohnehin für MV nicht wirksam. 

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Naturschutz

Die natürliche Umwelt ist das am meisten gefährdete Gut der Menschheit. Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen hat schon heute ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Sie müssen umfassend und wirksam geschützt werden. Ausschließlich gewinnorientiertes unternehmerisches Handeln ohne gesellschaftliche Regeln und Schranken führt seit Jahrzehnten zu rapider Naturzerstörung und damit zu einer Gefährdung der menschlichen Zivilisation. Wenn im Konflikt zwischen Natur und Markt immer der Markt gewinnt, wird es in der Konsequenz keine Grundlagen für einen Natur- und Artenschutz mehr geben. Schon jetzt ist in der Bundesrepublik allein die vor allem von Autos und Bahnen genutzte Verkehrsfläche größer als die aller ausgewiesenen Naturschutzgebiete. Der Ansatz „Schutz durch Nutzung“ muss konsequent weitergeführt werden, denn Bewirtschaftung und Naturschutz müssen sich nicht ausschließen. Die praktische Naturschutzarbeit wird vor allem auf regionaler und lokaler Ebene geleistet. Die rechtlichen Instrumente des Naturschutzes sind allerdings in vielen Staaten auf nationaler Ebene verankert. Innerhalb der Europäischen Union gewinnen europaweite Programme und Regelungen an Bedeutung. Beispielsweise sind hier zu nennen die Natura 2000 als länderübergreifendes Schutzgebietssystem oder auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie, die indirekt große Auswirkungen auf den Naturschutz hat. Der Zerstörung unseres natürlichen Lebensraumes und dem Rückgang der Artenvielfalt muss Einhalt geboten werden. Die LINKE setzt sich dafür ein, dass bei der Abwägung von wirtschaftlichen und Naturschutzbelangen der Natur ein größeres Gewicht als bisher beigemessen wird. 

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Öffentlicher Personennahverkehr

Der städtische ÖPNV ist in Mecklenburg-Vorpommern relativ gut ausgebaut. Dafür wird der öffentliche Verkehr im ländlichen Raum  fast nur noch durch den Schülerverkehr gewährleistet.Das Ziel der Fraktion DIE LINKE ist ein flächendeckender öffentlicher Verkehr, der von allen Menschen bezahlbar und benutzbar sein muss. Dazu ist es auch notwendig, Barrieren für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen zu beseitigen. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs muss erhalten und kontinuierlich ausgebaut und verbessert werden. Der Nahverkehr muss konsequent mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Durch flexible Angebote wie Anruf-Sammel-Taxis und Bürgerbusse kann der Nahverkehr dort ergänzt werden, wo es wenige Fahrgäste gibt. Einheitliche Fahrscheine für die gesamte Reisekette müssen ermöglicht werden. Weiteren Streckenstillegungen und Abbestellungen im schienengebundenen Nahverkehr durch die Landesregierung setzen wir auch in Zukunft unseren Widerstand entgegen. 

Mobilität und damit die Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass im gesamten Nahverkehr und auch im Fernverkehr für einkommensschwache Menschen Sozialtickets verbindlich eingeführt werden.Öffentlicher Personennahverkehr muss grundsätzlich auch in öffentlicher Regie durchgeführt werden. Die Privatisierung der Bahn und von Nahverkehrsunternehmen lehnt die Fraktion DIE LINKE ab. 

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Pflegeversicherung

1995 wurde die Pflegeversicherung als fünfte Säule des sozialen Sicherungssystems eingeführt, um das individuelle Pflegerisiko, insbesondere im Alter, abzusichern und um die Sozialhilfe zu entlasten. Damit sollte den Betroffenen und ihren Familien im Falle der Pflegebedürftigkeit der Gang zum Sozialamt erspart werden.

Unabhängig davon, dass dieses in zunehmendem Maße nicht erfolgt - die neue Versicherung hatte von vornherein gravierende Mängel: Wieder wurden auch private Versicherungsformen zugelassen, was die Abwanderung der „Besserverdienenden“ aus der sozialen Pflegeversicherung zu Folge hat. Die Pflegebedürftigkeit wurde auf das Ergebnis physischer Erkrankungen reduziert und die Leistungen der Versicherung auf eine bloße Kernsicherung. Dadurch wurde der Kreis der potentiellen Leistungsempfänger sehr begrenzt und deren bedarfsdeckende Versorgung von Anfang an ausgeschlossen. Zudem wurde das Prinzip der paritätischen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgegeben. In allen Bundesländern, außer in Sachsen, verloren die Arbeitnehmer mit dem Buß- und Bettag einen Feiertag zur Finanzierung der Pflegeversicherung.

Die Reform der Pflegeversicherung im Jahr 2008 hat zwar erstmals den Anspruch von dementiell erkrankten Menschen auf Leistungen aus der Pflegeversicherung anerkannt und die meisten Leistungen geringfügig dynamisiert, die Grundkonstruktion der Pflegeversicherung wurde aber nicht in Frage gestellt. Um die Grundmängel dieser Versicherung abzustellen, fordern wir, dass die Pflegeversicherung als einheitliche Bürgerversicherung gestaltet wird, in die alle Bürger einzahlen und bei der alle Einkommen zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Dadurch würde diese Versicherung langfristig auf eine solide und auch auf eine sozial gerechte finanzielle Grundlage gestellt. Des Weiteren treten wir dafür ein, dass die Pflegeversicherung paritätisch finanziert wird – das heißt bei den Arbeitnehmern zur Hälfte durch die Arbeitgeber und bei den Rentnern zur Hälfte durch den Staat – und für den Wegfall des höheren Beitrags für kinderlose Versicherte.

Hinsichtlich der Leistungen fordern wir, dass der Begriff der Pflegebedürftigkeit erweitert wird, dass auch Menschen, die aufgrund von dementiellen oder anderen psychischen Erkrankungen pflegebedürftig werden oder Betreuungsbedarf haben, über die Pflegeversicherung Leistungen erhalten. Diese Leistungen sollen den Bedarf der Betroffenen decken und ihnen ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben ermöglichen.   

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Privatisierung

Ob die Deutsche Bahn AG, öffentliche Sparkassen, kommunale Wasser- und Energieversorgung, Abfallwirtschaft oder Krankenhäuser – überall gibt es im Bund, in den Ländern und Kommunen gemeinwohlorientierte Unternehmen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigten und kostengünstigen Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen gewährleisten sollen. Diese öffentlichen Unternehmen stehen heute zunehmend unter Kommerzialisierungs- und Privatisierungsdruck. Zusätzlich wird die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, von Gesundheit, Wohnungen, Kultur und Bildung sowie von Wissen über die Ausweitung der Patentierung auf Natur, Pflanzen, Tiere und Gene vorangetrieben. Hunderttausende von Arbeitsplätzen wurden europaweit seit Beginn der Privatisierungswelle öffentlicher Unternehmen abgebaut, der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, die Schaffung prekärer Niedriglohnjobs nahmen zu. Geringere Versorgungssicherheit, Verschlechterung der Qualität und höhere Preise (z.B. im Energiebereich) sind überall die Folgen.

Wenn öffentliche Dienstleistungen dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden, bleiben die Interessen der Bürger/innen auf der Strecke, gehen demokratische Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten, insbesondere in den Kommunen, verloren. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge ein. Kernprinzipien für Alternativen sind für uns die verschiedenen Dimensionen von Öffentlichkeit: Öffentlichkeit des Konsums, Öffentlichkeit der Entscheidung und Öffentlichkeit der Verteilung. Gesundheit, Bildung, Wohnungen, Kultur, Wasser und Nahrungssicherheit sind keine Waren, sondern Menschenrechte. Überall.

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Rechtsextremismus

Nicht erst mit den Wahlerfolgen von NPD und DVU in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird klar, welche Gefahr von der extremen Rechten ausgeht: Seit Jahren steigen die Straf- und Gewalttaten von rechts an, werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen oder politischen Orientierung oder ihrer sozialen Lage zu Opfern rechtsextremer Gewalt. In einzelnen Regionen des Landes lässt sich eine Dominanz der extremen Rechten ausmachen, spezielle im jugendkulturellen Bereich.

Die Verbreitung rechtsextreme Vorstellungen ist keineswegs mehr auf den Rand der Gesellschaft beschränkt. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, das rechtsextreme Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen und von Teilen der etablierten Politik befördert werden. Gerade im Bereich der Zuwanderungspolitik ist das der Fall.

Ein Hintergrund dieser Entwicklung ist die zunehmende Verschärfung der sozialen Lage, von der immer mehr Menschen betroffen sind. Parteien wie die NPD versuchen dies für sich zu nutzen und haben sich die soziale Frage auf ihre Fahnen geschrieben. Aber ihre Lösungsangebote sind völkisch und rassistische und richten sich gegen Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen. Die Politik muss auf die Gefahr von rechts schnell, umfassend und mit einem langen Atem reagieren.

Deshalb fordert DIE LINK, dass vorhandene Projekte und Initiativen, wie Mobile Beratung und Beratung für Opfer rechtesextreme Gewalt, finanziell gesichert und ausgebaut werden.

Die Themen Rechtsextremismus, Demokratiefeindschaft sollen in der Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen verankert werden, um im schulischen Bereich besser zu diesen Themen arbeiten zu können.

Rechtsextremer Gewalt- und Wiederholungstäter müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.

Wichtiger ist es aber noch, an den Ursachen der aktuellen Rechtsentwicklung anzusetzen, für die die soziale Frage und die fehlende demokratische Beteiligung zentrale Bedeutung haben. Erst wenn die soziale Teilhabe der gesamten Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum gesichert ist und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich geschlossen wird, erst wenn die demokratische Beteiligung der Menschen in allen sie betreffenden Lebensbereichen gewährleistet ist und Politik wieder als von unten gestalt- und beeinflussbar erfahren wird, lässt sich von einer radikalen Bekämpfung der Ursachen des Rechtsextremismus sprechen.

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Studiengebühren

Studiengebühren sind unsozial. Sie machen den Zugang zu Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Das Recht auf freie Bildung wird abgeschafft, und Bildung wird zur Ware.

DIE LINKE lehnt Studiengebühren in jeder Form ab. Auch die von der SPD unterstützten Studienkontenmodelle, Zweitstudiumsgebühren und sogenannten Langzeitstudiengebühren werden von der Fraktion zurückgewiesen. Die Erfahrung in mehreren Bundesländern zeigt, dass sie immer nur die Vorstufe und der Türöffner für allgemeine Studiengebühren sind.

Studiengebühren verstärken die soziale Hürde zu den Hochschulen. Denn für Beschäftigte und Erwerbslose wird es noch schwieriger, ihren Kindern die zusätzlichen Kosten durch Studiengebühren zu finanzieren.

Studiengebühren sind Teil des umfassenden Angriffs auf den Sozialstaat in Deutschland. Sie erhöhen den Druck, möglichst kurz zu studieren. Wie die Verkürzung des Gymnasiums auf 8 Jahre und die "Rente mit 67" dienen sie damit dem Ziel, dass die Menschen im Laufe des Lebens mehr arbeiten und weniger Zeit für Bildung und Rente in Anspruch nehmen.

Studiengebühren lösen kein einziges Problem an Hochschulen. Sie verbessern weder die Studienqualität, noch das miserable Betreuungsverhältnis. Auch die oft gepriesene bessere Finanzierung der Hochschulen ist ein leeres Versprechen: Denn Studiengebühren kommen gegen die jahrzehntelang betriebene Unterfinanzierung der Hochschulen nicht an. Selbst hohe Studiengebühren könnten nur zehn Prozent der Hochschulkosten decken. Die Erfahrungen in anderen Bundesländern mit Studiengebühren zeigen zudem, dass die Länderregierungen die Gebühreneinnahmen aus den Bildungshaushalten herauskürzen. So werden Studiengebühren mal eben zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet und die Studienkosten lediglich ins Private verschoben. Die Bildung der zukünftigen Generationen ist eine öffentliche, gesellschaftliche Aufgabe. Alle Menschen müssen sich gebührenfrei bilden können – von der Kindertagesbetreuung über Schule und Ausbildung zu Studium und Weiterbildung.

DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung aller eingeführten Studiengebühren. Bildung ist ein Menschenrecht.

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Tourismus

Die Tourismusindustrie gehört zu den dynamischsten Wirtschaftsbereichen weltweit. Löhne und Gehälter im zum großen Teil durch Saison- und Teilzeitarbeit geprägten Gewerbe sind häufig aber sehr niedrig. Vor allem die Tourismusbranche ist vom Fachkräftemangel betroffen. Sowohl die Unternehmerinnen und Unternehmer aber auch die Politik müssen für bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgen, damit die Tourismusbranche auch in Zukunft qualitativ hochwertige Angebote bieten kann. 

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein, touristische Angebote in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere auch in strukturschwachen ländlichen Gegenden weiter zu entwickeln. Denn wie kaum ein anderes deutsches Bundesland sind wir auf den Tourismus als wirtschaftliche Größe angewiesen.  

Das Ziel der Fraktion die LINKE ist ein sozial gerechter, barrierefreier und ökologisch verantwortbarer Tourismus. 

Wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig ist der Tourismus von einer intakten Natur abhängig. Beinahe unberührte Landstriche gehören zu den Faktoren, die Urlauberinnen und Urlauber Jahr für Jahr nach Mecklenburg-Vorpommern locken. Diese einzigartige Natur gilt es zu bewahren. Tourismus muss ökologisch sein. Sanfter und Ressourcen schonender Tourismus muss deswegen gefördert werden. 

Die Fraktion DIE LINKE tritt dafür ein, dass jede und jeder die Möglichkeit haben muss zu verreisen. Dazu müssen gerade Familien mit geringem Einkommen Unterstützung erhalten. Entsprechende Angebote sind bereits vorhanden werden aufgrund viel zu hoher Hürden und diskriminierenden Voraussetzungen aber selten genutzt. 

Tourismus muss barrierefrei sein. Menschen mit Behinderung aber auch Ältere Menschen stoßen auch im Urlaub immer wieder auf Hindernisse, die sich nur schwer überwinden lassen. Umfassende Barrierefreiheit muss zum Standard werden. 

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Verwaltungsreform

Die mit hoher Dynamik sich verändernden gesellschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse erfordern die Erneuerung des öffentlichen Dienstes. Neben einer konstant hohen Qualität rechtmäßigen Verwaltungshandels gilt es, effektivere Strukturen, Verfahren und Verhaltensweisen zu entwickeln und umzusetzen. Zielvorgaben einer erneuerten öffentlichen Verwaltung sind bürgerfreundliches Verhalten, beschleunigte Verfahren, wirtschaftliche Aufgabenerfüllung, Mobilität und Arbeitszufriedenheit, Zufriedenheit von Kundinnen und Kunden, sorgsamer Umgang mit den Ressourcen, zielgerichteter Einsatz der öffentlichen Mittel. Die Modernisierung der Verwaltung ist ein Gestaltungsprozess, der - wenn er gelingen soll – sich in einem gemeinsamen Dialog aller Beteiligten – Bürger/innen, Politik sowie Beschäftigte und deren Interessenvertretungen -, entwickeln muss.

Vor allem aber in Kommunalverwaltungen setzte Anfang der 90er Jahre ein bis heute andauernder Reformprozess ein, der mit den genannten Zielstellungen mitunter wenig zu tun hat. Auslöser für diese Reform war die prekäre Finanzlage der Kommunen. Mit der Verwaltungsreform sollten vor allem Kosten durch Personalabbau und Aufgabenausgliederung gesenkt werden. Insofern wurde und wird die Verwaltung nach wie vor ausschließlich unter betriebwirtschaftlichen Gesichtspunkten modernisiert. Diesen verengten Ansatz von Verwaltungsmodernisierung wird von der Fraktion DIE LINKE. nicht mitgetragen.

DIE LINKE. tritt dafür ein, dass sich die Verwaltung zu einer Dienstleistungsverwaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner entwickelt. Ausgangspunkt jeglichen Verwaltungshandelns muss das öffentliche Interesse sein.

Gleichfalls muss - vor allem in den Kommunen - die Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Verwaltung muss sich viel stärker auf ihre Aufgabe als Dienstleistler für die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger verstehen.

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Wirtschaftspolitik

Eine sich selbst tragende Wirtschaft wird nur mit den Menschen die hier leben und arbeiten zu erreichen sein. Sehr gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, wie auch gute Löhne entscheiden mehr als denn je über den Erfolg der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.  

Wir setzen uns für den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe ein. Durch die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten, Wirtschafts- und Stoffkreisläufe entstehen neue und bleiben vorhandene Arbeitsplätze bestehen. Damit kann auch die Binnenwirtschaft gesteigert und der private Konsum wieder zum Wachstum der privatwirtschaftlichen Produktion beitragen. Ohne eine ausschließlich auf Export abhängige Wirtschaft zu schaffen sind besonders Kooperationen zum Ostseeraum auszubauen. Für Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nur die Nähe zu den Metropolen Hamburg und Berlin wirtschaftlich bedeutend. Auch die Metropolregion Stettin birgt bislang ungenutzte Möglichkeiten insbesondere für den östlichen Landesteil. 

Möglichkeiten zur Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis sehen wir insbesondere  in zukunftsträchtigen Bereichen, wie den erneuerbaren Energien, der Medizintechnik, den Umwelt-, Bio-, Biochemie- und Kommunikationstechnologien, der Gesundheits- und Ernährungswirtschaft und dem Dienstleistungssektor. 

Die maritime Industrie mit ihren Werften und Zuliefererbetrieben bildet nach wie vor den industriellen Kern in Mecklenburg-Vorpommern. Zur besseren Unterstützung der Branche ist ein Schulterschluss zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik notwendig, der in einer zukunftsfähigen Strategie münden muss. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich dafür ein eine für alle Seiten tragbare Finanzierungslösung für Aufträge der maritimen Industrie zu erarbeiten. Dabei stehen sowohl die Bundes-, als auch die Landesregierung in der Pflicht. 

Die Wirtschaftsförderung des Landes muss konsequent auf Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Überführung in die Produktion ausgerichtet werden. Dazu gehört eine bedarfsgerechte Ausstattung der Universitäten und Hochschulen und eine Fokussierung der Förderung auf den Ausbau von Forschung und Entwicklung. Insbesondere die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern müssen mit Risikokapital ausgestattet werden, dass Ihnen ermöglicht innovative Produkte zu entwickeln und letztlich auch auf den Markt zu bringen. 

Zur Wirtschaftspolitik gehört aber auch, dass das Image des Landes nachhaltig verändert wird. Gerade jungen Menschen, Absolventinnen und Absolventen der Universitäten und Hochschulen und den hier ausgebildeten Fachkräften muss verdeutlicht werden, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur Tourismusland ist, sondern auch ein Land mit vielfältigen Arbeits- und Karrieremöglichkeiten. 

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Zumutbarkeit

Zumutbarkeitskriterien sind wichtig für die Qualität von Arbeit. Sie legen fest, unter welchen Bedingungen von einem Erwerbslosen die Annahme eines Stellenangebotes erwartet werden kann. Für diejenigen, die Hartz IV beziehen, gilt seit 2005 nahezu jede Arbeit als zumutbar. Ausgenommen sind lediglich Arbeiten, die ein Erwerbsloser aus gesundheitlichen Gründen nicht machen kann oder die sittenwidrig sind. Sittenwidrig sind Löhne, die mehr als 30 Prozent unter dem liegen, was in der Branche üblich ist. Keine Berücksichtigung hingegen findet, ob die Qualifikation des Erwerbslosen mit den Erfordernissen des Stellenangebots übereinstimmt. Ebenso spielt es keine Rolle, ob der Lohn die Existenz sichert. Und wer ein als zumutbar eingestuftes Angebot ablehnt, dem wird in einem ersten Schritt das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Bei weiteren „Pflichtverletzungen“ kann sogar das gesamte Geld gestrichen werden.

Die verschärften Zumutbarkeitskriterien haben erheblich zur Ausbreitung schlechter und ungesicherter Arbeitsverhältnisse beigetragen. Sie leisten Lohndumping Vorschub. Niedriglöhne, Minijobs und Leiharbeit boomten in den vergangenen Jahren, während gut bezahlte Vollzeitarbeit zurück geht. Das ist das Ergebnis, wenn man den Druck auf Erwerbslose erhöht, jede Arbeit zu noch so schlechten Bedingungen annehmen zu müssen. Denn dies ist das Motto der Hartz-Gesetze, die SPD und Grüne mit Zustimmung von CDU/CSU und FDP verabschiedet haben: Jede Arbeit ist besser als gar keine.

DIE LINKE lehnt eine solche arbeitsmarktpolitische Strategie ab. Stattdessen muss gut bezahlte und sichere Arbeit der Maßstab für politisches Handeln sein. Wer aber gute Arbeit will, darf nicht jede Arbeit für zumutbar erklären.DIE LINKE fordert, dass Arbeitsangebote nur dann zumutbar sind, wenn sie folgenden Kriterien entsprechen: Das Einkommen muss die Existenz sichern. Zudem muss das Angebot mit der beruflichen Qualifikation übereinstimmen und darf diese nicht entwerten. Es darf auch keine zu hohen Ansprüche an Flexibilität und Fahrtzeiten beinhalten oder gegen die politische und religiöse Gewissensfreiheit verstoßen.

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