Tagesordnung
Die Tagesordnung der 15. und 16. Sitzung finden Sie hier
Anträge der Fraktion DIE LINKE
Die richterliche Mediaton muss erhalten bleiben. mehr
Kreisstruktur- und Aufgabenzuordnungsgesetz - landespolitische Verantwortung wahrnehmen. mehr
Wohngeldrecht ändern - Heizkostenanstieg abfedern. mehr
Arm trotz Arbeit - Lohnumping durch Einsatz von Leiharbeit ud Werkverträgen verhindern. mehr
Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in MV - Flüchtlingsaufnahegesetz (FlAG) ändern. mehr
Konzept zur Zukunftssicherung der Theater un Orchester in MV. mehr
Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen MVs sichern. mehr
Altersarmut verhindern - die Rentenberechnung endlich angleichen. mehr
Armut macht krank - Praxisgebühr abschaffen. mehr
Kinderarmut (endlich) wirksam bekämpfen - Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder und Jugendlichen sichern. mehr
Gemeinsamer Antrag der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 10. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Kiel vom 11. bis 13. März 2012 sowie von Beschlüssen des 9. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Danzig, Polen, vom 3. bis 5. Juli 2011. mehr
Reden der Fraktion DIE LINKE
Auf unseren Seiten finden Sie die Entwürfe der Reden unserer Abgeordneten im Landtag. Die ausführlichen Protokolle mit dem "gesprochenem Wort" und den Zwischenrufen finden Sie in der Parlamentsdatenbank hier
MdL Dr. Mignon Schwenke - Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, im Fall der EEG-Novelle im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits auf der Landtagssitzung im März hatten wir ja Gelegenheit, ausführlich zu den durch die Bundesregierung geplanten Kürzungen im Solarbereich zu reden. Deshalb will ich mich heute inhaltlich kurz fassen. Die Fraktion DIE LINKE bleibt selbstverständlich bei der Ablehnung der Pläne der Bundesregierung.... Mehr...
MdL Torsten Koplin - Kinderarmut (endlich) wirksam bekämpfen – Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder und Jugendlichen sichern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es war leider nicht anders zu erwarten. Sie verschließen vor der Realität die Augen und verharmlosen das Thema Kinderarmut. Aber das war schon Anfang des Jahres zu erahnen. Im Januar 2012 hat die Bundesagentur für Arbeit voller Stolz verkündet, dass die Zahl der Kinder in Hartz IV-Familien... Mehr...
MdL Torsten Koplin - Kinderarmut (endlich) wirksam bekämpfen – Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder und Jugendlichen sichern (Einbringung)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, nachdem wir uns heute auf der Landtagssitzung mit den verschiedensten Formen von Armut und deren Auswirkungen befasst haben, vieles von den Regierungsparteien schön geredet oder verharmlost wurde, kommt für mich die schlimmste Form von Armut- die Kinderarmut. Seit Jahren beklagen wir und mit uns viele... Mehr...
MdL Torsten Koplin - Armut macht krank – Praxisgebühr abschaffen
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete, der Zeitgeist um das Jahr 2004 trug spezielle Züge. Neoliberale Theorien wurden bedenkenlos in praktische Politik übersetzt. Wollte man doch nach dem Platzen der Spekulationsblase von Internet- und Computertechnologietiteln die Wirtschaft aus der lang anhaltenden Wachstumsschwäche... Mehr...
MdL Karen Stramm - Altersarmut verhindern – die Rentenberechnung endlich angleichen (Debatte)
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete, bevor ich auf die hier geäußerten Argumente eingehe, möchte ich folgendes sagen: Die Rentenerhöhung zum 1. Juli ist geringer, als versprochen. Noch im Herbst 2011 hieß es, die Renten im Osten würden um 2,3 Prozent erhöht. Die nun gewährten 2,26 Prozent für die Rentner im Osten und... Mehr...
MdL Karen Stramm - Altersarmut verhindern – die Rentenberechnung endlich angleichen (Einbringung)
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete, immer wieder, wenn ich mit Bürgern und Bürgerinnen im Gespräch bin, kommt die Frage: Wann werden die Ost-Renten endlich an das Westniveau angepasst? Das interessiert nicht nur die heutigen Senioren und die rentennahen Jahrgänge. Sondern es betrifft alle Generationen. Nehmen wir... Mehr...
MdL Dr. Mignon Schwenke - Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen Mecklenburg-Vorpommerns sichern (Debatte)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mir ist doch völlig klar, dass angesichts knapper öffentlicher Kassen, die Frage gestellt wird, ob eine Bahnlinie noch sinnvoll ist, wenn dort am Tage nicht mehr als 5 bis 10 Passagiere als Nutzer gezählt werden können. Ähnliche Tendenzen haben wir leider auch im öffentlichen Busverkehr. Nur in einem... Mehr...
MdL Dr. Mignon Schwenke - Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilöen Mecklenburg-Vorpommerns sichern (Einbringung)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der hier zu behandelnde Antrag meiner Fraktion unter dem Motto „Mobilität für Alle“ gibt uns heute die Möglichkeit, über die Bedeutung der Mobilität für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern als dünn... Mehr...
MdL Peter Ritter - Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in MV – Flüchtlingsaufnahmegesetz (FIAG) ändern (Debatte)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor fast drei Monaten standen wir hier und debattierten über die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Jürgenstorf bei Stavenhagen. Da habe ich Ihnen, Herrn Caffier, eine Frage gestellt, die zuvor auch schon die Schweriner Volkszeitung aufgeworfen hatte: „Warum orientiert sich das Land... Mehr...
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty - Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in MV – Flüchtlingsaufnahmegesetz (FIAG) ändern (Einbringung)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die dezentrale Unterbringung, meine sehr geehrten Damen und Herren, beschäftigt uns heute nicht zum ersten Mal. Wir haben im November 2011 bereits einen Antrag auf dezentrale Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern gestellt. Anfang Februar 2012 haben wir unseren Antrag zur Schließung der... Mehr...
