Tagesordnung
Die Tagesordnung der 5., 6. und 7. Sitzung finden Sie hier
Anträge der Fraktion DIE LINKE
Strategie zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in Tierhaltungen in Mecklenburg-Vorpommern. mehr
Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. mehr
Keine Zusammenlegung der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit. mehr
GAP - Reform 2014 aktiv begleiten - Wettbewerbsfähigkeit einer umweltgerechten Landwirtschaft sichern. mehr
Landesplanungsgesetz ändern. mehr
Wissenschaftliche Studien ernst nehmen - umgehend Normenkontrollklage zu Regelsätzen einleiten. mehr
Demokratie und Toleranz stärken - rechtsextremistischen Terror bekämpfen. mehr
Umsetzung der "Selbständigen Schule" evaluieren. mehr
Keine Rundfunkbeitragspflicht für Besitzer größerer Gartenlauben. mehr
Vorrundengruppenspiele zur Volleyball-Europameisterschaft 2013 in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. mehr
Wahl von Mitgliedern des Landtages für den Verwaltungsrat der Landesforstanstalt gemäß §6 Absatz 4 Ziffer 5 des Landesforstanstaltserrichtungsgesetzes (LFAErG). mehr
Reden der Fraktion DIE LINKE
Auf unseren Seiten finden Sie die Entwürfe der Reden unserer Abgeordneten im Landtag. Die ausführlichen Protokolle mit dem "gesprochenem Wort" und den Zwischenrufen finden Sie in der Parlamentsdatenbank hier
MdL Prof. Dr. Fritz Tack - Strategie zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie Sie aus den vorhergehenden Reden entnehmen konnten, haben die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der SPD fast zeitgleich den Antrag auf Durchführung einer Sondersitzung des Agrarausschusses zur Problematik des Antibiotikaeinsatzes in der Geflügelhaltung gestellt. Vorausgegangen war eine Kleine... Mehr...
MdL Jeannine Rösler - Landkreisneuordnungsgesetz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will der Landtag das Landkreisneuordnungsgesetz ändern. Die Regelungen zur Erhebung einer Altfehlbetragsumlage sollen aufgehoben werden. Als mögliche Ergebnisse einer Streichung der Altfehlbetragsumlage aus dem Landkreisneuordnungsgesetz will ich an dieser Stelle... Mehr...
MdL Peter Ritter - Landkreisneuordnungsgesetz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist der Koalition heute in beeindruckender Weise gelungen, ein weiteres Kapitel ihres Zukunftsvertrages für unsere Kommunen vorzutragen. Auch konnte die Koalition erneut darlegen, was sie unter einem Dialog mit unseren Kommunen versteht. Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, Sie wollen... Mehr...
MdL Jeannine Rösler - Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, heute macht der Landtag endlich den Weg frei für die Anhebung der Bezüge für die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern; das Tarifergebnis wird zeit- und wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, mein Kollege Torsten Koplin, hat bereits die... Mehr...
MdL Jeannine Rösler - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wer es nach Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU vielleicht noch nicht wahrhaben wollte, für den ist spätestens jetzt nach der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Gewissheit geworden: Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern werden in dieser Legislaturperiode zu den... Mehr...
MdL Dr. Mignon Schwenke - Debatte zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Sellering
Anrede, Sie haben zu Recht betont, dass man in einer Regierungserklärung nicht alles erwähnen kann, was sich eine Koalition für fünf Jahre vornimmt. Aber die Koalitionsvereinbarung reicht als Antwort auch nicht aus. Es fehlt eine Gesamtstrategie – Zukunft aus eigener Kraft ist ein Losung, die alles und nichts bedeuten... Mehr...
MdL Helmut Holter - Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben viel und lange geredet, wenig gesagt und wenig versprochen. Ihre Rede wird den Anforderungen einer Regierungserklärung, die Lösungen für die zentralen politischen Herausforderungen des Landes aufzuzeigen, nicht gerecht. Die Regierungserklärung wurde live im... Mehr...
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