Ausbildungsaufwand bei dualer Ausbildung mit Blockunterricht abfedern

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

Länder wie das Saarland, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Brandenburg unterstützen die Berufsschüler bei notwendiger auswärtiger Unterbringung durch pauschale... mehr

Widerspruch innerhalb der Landesregierung zum Afghanistaneinsatz auflösen

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

„Der Krieg erreicht den Nordosten“,

titelte der Nordkurier an diesem Dienstag.

Ich würde nicht so weit gehen, halte aber eine Befassung mit diesem ernsten Thema auch in... mehr

Finanzkraft der Kommunen dauerhaft stärken und Haushalte spürbar entlasten

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

nachdem ich die Debatte verfolgt habe, kann ich die Einlassungen der Koalition und insbesondere von der CDU nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.

Wie schlimm muss es... mehr

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

da sind sie wieder, die Zauberwörter Deregulierung und Bürokratieabbau.

Naturgemäß besonders gern und oft vorgetragen vom Innenminister.

Kein Wunder, sind doch Deregulierung... mehr

Amtsordnung unverzüglich evaluieren

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

der Antrag meiner Fraktion zielt darauf, einen wichtigen Teil unserer Kommunalverfassung, nämlich die Amtsordnung, unverzüglich zu überprüfen.

Herr Innenminister,

dieser... mehr

Lehrernachwuchs in Mecklenburg-Vorpommern stärken

Frau Präsidentin/Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

ich zeichnete gestern das verbale Bild der Baustellen im Bildungsministerium.

Der Antrag der FDP beschäftigt sich mit einer dieser Baustellen.

Korrekt gesagt... mehr

Berufliche Bildung stärken- Ausbildungsvielfalt erhalten

Frau Präsidentin/Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

lassen Sie mich zunächst feststellen:

Es ist mit diesem Antrag so, wie es meist mit den Anträgen der FDP in diesem Landtag ist- die Überschrift hat mit dem... mehr

„Bericht zum Stand der Unterrichtsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern im 1. Schulhalbjahr 2008/2009 und im abgelaufenen Schuljahr 2008/09“

Frau Präsidentin/Herr Präsident

meine Damen und Herren,

der vorliegende Bericht macht deutlich, dass sich die Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen des Landes sich im Schuljahr... mehr

Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und anderer Gesetze

Frau Präsidentin,

meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete,

„Pünktlichkeit ist eine Zier, doch weiter komm’ ich ohne ihr“, sagt der Volksmund und diese Landesregierung ist in dieser Hinsicht sehr... mehr

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

mit der Begründung zur vorliegenden Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird festgestellt, dass sich die Regelungen des Gesetzes aus dem Jahr 2004... mehr