Gesetzentwurf der Landesregierung: „Kommunales Lastentragungsgesetz“

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

nach den Ausführungen der Finanzministerin zu dem doch recht trockenen Gesetzentwurf möchte ich nur einige wenige Anmerkungen machen.

Bislang werden finanzwirksame... mehr

Thema Europa 2020- Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktion ist wieder einmal ein Beweis dafür, dass es wenig Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU gibt. Warum, so muss man sich doch fragen,... mehr

Keine Veränderungen im Justizbereich zulasten der Gerichte und der Bürgerinnen und Bürger

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um mich nochmals genauer mit den Gesetzentwürfen auseinanderzusetzen.

Als ich die Begründungen der Gesetzentwürfe las, ging es immer nur... mehr

Finanzkraft der Kommunen dauerhaft stärken und Haushalte spürbar entlasten

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

am 24. Februar 2010 hat der Bund eine Kommission eingesetzt, deren Aufgabe darin besteht, Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Neuordnung der Gemeindefinanzierung aussehen kann. Damit... mehr

Thema 2011 - Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

am 27. November 2009 hat der Rat der Europäischen Union entschieden: 2011 soll das europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft sein.

Ich... mehr

Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes M-V

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

es ist ein Novum, dass der Bürgerbeauftragte seinen Tätigkeitsbericht

dem Parlament vorstellt und ihn mit den Abgeordneten diskutiert, bevor er zur vertiefenden Beratung in... mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schiffsabfallentsorgungsgesetzes

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

inhaltlich lässt sich schwer etwas gegen den vorliegenden Gesetzentwurf sagen, beschäftigt er sich doch mit einem weltweiten Problem – der illegalen Verklappung von Abfällen,... mehr

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Hinterlegungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

bevor ich zu einigen inhaltlichen Fragen komme, gestatten Sie mir eine formelle Bemerkung. Es scheint Gang und Gebe zu sein, dass unser Justizministerium für einen Gesetzgebungsprozess... mehr

Neuaufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung per Erlass unverzüglich regeln

1.            Erlass missachtet Rechtsnormen

a)      -    Theater und Orchester sind nach § 68 (2) KV nicht wirtschaftliche... mehr

Einbringung des Antrages der Fraktion DIE LINKE Neuaufteilung der Theater- und Orchesterfinanzierung per Erlass unverzüglich regeln

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

der vorliegende Antrag hatte Ihnen schon Mitte März als Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE vorgelegen. Sie hatten seine Wichtigkeit hervorhoben, lehnten ihn aber... mehr