Anträge der Fraktion DIE LINKE
- Regierungserklärung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 hier lesen
- Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte hier lesen
- Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hier lesen
- Einsatz von Nacktscannern verhindern hier lesen
- Bericht zur Umsetzung des Schulgesetzes hier lesen
- Hartz IV überwinden - grundlegende Änderungen auf den Weg bringen hier lesen
- Kreisgebietsreform verschieben und 2014 mit den Kommunalwahlen umsetzen hier lesen
- Medizinische Versorgungszentren (MVZ) erhalten und ausbauen - für ein flächendeckendes solidarisches Gesundheitswesen hier lesen
Reden der Fraktion DIE LINKE
Auf unseren Seiten finden Sie die Entwürfe der Reden unserer Abgeordneten im Landtag. Die ausführlichen Protokolle mit dem "gesprochenem Wort" und den Zwischenrufen finden Sie in der Parlamentsdatenbank hier
Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens des Landes „Kommunaler Fonds zum Ausgleich konjunkturbedingter Mindereinnahmen Mecklenburg-Vorpommern“ (Kommunales Ausgleichsfondsgesetz Mecklenburg-Vorpommern - KAFG M-V)
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, von SPD und insbesondere von CDU haben wir das gehört, was wir auch erwarten durften oder besser gesagt mussten. Die üblichen Sprüche wie “Wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen”, “Wie halten unser Versprechen” oder “Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung durch dieses Gesetz” waren... Mehr...
Aktuelle Stunde
Blockade der Job-Center-Reform schnellstens beenden – Betreuung der Arbeitslosen aus einer Hand erhalten Mehr...
Chance für Beherbergungsgewerbe nutzen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Antrag, der uns vorliegt, hat keinen verbindlichen Charakter, er ist ein Appell. Er formuliert Wünsche und Erwartungen, die inhaltlich berechtigt sein mögen, aber weder vom Parlament noch durch die Landesregierung umgesetzt werden können. Adressat sind die Unternehmen im Beherbergungsgewerbe, die seit... Mehr...
Entschließung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,die kommunale Finanzausstattung bleibt strukturell höchst problematisch. Daran ändert auch das vorliegende Gesetz nichts. Es ist eine Mogelpackung und kein Hilfspaket. Der Ausgleichsfonds kann die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden überhaupt nicht stabilisieren oder die Auswirkungen des neuen FAG... Mehr...
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