Tagesordnung
Die Tagesordnung der 87. und 88. Sitzung finden sie hier
Anträge der Fraktion DIE LINKE
- Regierungserklärung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011 hier lesen
- Stärkung der Unabhängigkeit der Gerichte hier lesen
- Eckwerte der Hochschulentwicklung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hier lesen
- Einsatz von Nacktscannern verhindern hier lesen
- Bericht zur Umsetzung des Schulgesetzes hier lesen
- Hartz IV überwinden - grundlegende Änderungen auf den Weg bringen hier lesen
- Kreisgebietsreform verschieben und 2014 mit den Kommunalwahlen umsetzen hier lesen
- Medizinische Versorgungszentren (MVZ) erhalten und ausbauen - für ein flächendeckendes solidarisches Gesundheitswesen hier lesen
Reden der Fraktion DIE LINKE
Auf unseren Seiten finden Sie die Entwürfe der Reden unserer Abgeordneten im Landtag. Die ausführlichen Protokolle mit dem "gesprochenem Wort" und den Zwischenrufen finden Sie in der Parlamentsdatenbank hier
„Regierungserklärung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2011“
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, meine Fraktion hält eine Regierungserklärung durch den Ministerpräsidenten zu Vorhaben der Landesregierung für dringend erforderlich. Dringend erforderlich deshalb, weil es zum einen große... mehr
Mehr Sicherheit in Bussen und Bahnen
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, wieder einmal liegt uns ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor, der ganz offensichtlich in die Kategorie „Koalitionsarithmetik“ einzuordnen ist. Anders ist das nicht erklärbar, denn... mehr
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren am gesellschaftlichen Leben in Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, mit Datum vom 13. Januar liegt uns nun endlich der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Seniorenmitwirkungsgesetz vor.Wie Sie alle wissen unterstützt meine Fraktion das... mehr
Einsatz von Nacktscannern verhindern
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,eigentlich hätten wir uns gemeinsam entscheiden müssen, diesen Antrag erst morgen auf die Tagesordnung setzen zu lassen.Denn, meine Damen und Herren,denn morgen ist ein besonderer Tag, es... mehr
Stipendiensystem stärken
Frau Präsidentin/Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gab da früher einmal eine Losung, die schon damals höchst fragwürdig und unlogisch war und die wir heute belächeln.Sie hieß: „Überholen ohne einzuholen“. Ich glaubte sie... mehr
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) erhalten und ausbauen – für ein flächendeckendes Gesundheitswesen
Frau Präsidentin,meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete Medizinische Versorgungszentren – kurz MVZ – können nach dem § 95 SGB V seit 2004 zugelassen werden. MVZ sind Einrichtungen einer fachübergreifenden, ärztlich... mehr
Zustimmung des Landtages gemäß § 63 1 LHO - hier: Eingehen einer Mehrheitsbeteiligung an der „Historisch-Technisches Museum Peenemünde GmbH“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, meine Fraktion wird der Überweisung des Antrages zustimmen.Denn es wird in der Problemlösung richtig beschrieben, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern seiner historischen... mehr
Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der 5. Wahlperiode
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, auf Drucksache 5/3200 liegen uns der Bericht und die Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses zur Änderung unserer Geschäftsordnung vor. Wie Sie sicherlich wahrgenommen haben,... mehr
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschuss (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions-
Frau Präsidentin,meine Damen und Herren, die Auswirkungen der demografischen Entwicklung spiegeln sich auch in den eingereichten Petitionen wieder.Bekanntlich ist Mecklenburg-Vorpommern mit gerade einmal 72 EW / km²... mehr
Entwurf eines Gesetzes zum Dreizehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 30. Oktober bis 20. November 2009 und zur Änderung des Landesrundfunkgesetzes
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,erinnern Sie sich? Am 16. Dezember 2009 berieten wir hier das 2. Änderungsgesetz zum Landesrundfunksgesetz, das am 14. Januar 2010, also vor 13 Tagen, in Kraft getreten ist. Nun... mehr