Tagesordnung

Die Tagesordnung der 79. und 80. Sitzung finden sie hier

Anträge der Fraktion DIE LINKE

Unterrichtung zu Rundfunkänderungsstaatsverträgen hier lesen
Nutzungsverzicht auf Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide muss Bestand haben hier lesen
Einführung einer Landesbedarfsplanung für pädagogische Fachkräfte gemäß § 11 KiföG M-V zur Sicherung einer hohen Qualität in der Kindertagesbetreuung hier lesen
Position der Landesregierung zur EU-Kohäsionspolitik nach 2013 hier lesen
Am Ausstieg aus der Kernenergie festhalten hier lesen
Kinder- und Jugendsport durch öffentliche Beschäftigung unterstützen hier lesen
Zukunft der Kutter- und Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern hier lesen
EG-Richtlinie 2009/33/EG umsetzen - Für eine nachhaltige Senkung verkehrsbedingter CO2-Emissionen der Landesverwaltung und des Landtages hier lesen
Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 7. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Schwerin vom 5. bis 7. Juli 2009 (gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) hier lesen

Reden der Fraktion DIE LINKE

Auf unseren Seiten finden Sie die Entwürfe der Reden unserer Abgeordneten im Landtag. Die ausführlichen Protokolle mit dem "gesprochenem Wort" und den Zwischenrufen finden Sie in der Parlamentsdatenbank hier

22. Oktober 2009 Rede, Barbara Borchardt

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE: Entwurf eines Gesetzes über das Nachbarrecht M-V

Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,

sicherlich gehen Sie gern in der Ostsee baden? Und sicherlich bauen Sie auch gern mit Ihren Kindern oder Enkelkindern an der Ostsee Sandburgen? UND, wenn Sie zu den... mehr

22. Oktober 2009 Rede, Torsten Koplin

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe

Frau Präsidentin,meine verehrten Damen und Herren Abgeordnete,

Mit Blick auf die Lebenssituation der Heimbewohnerinnen übernehmen wir mit der Behandlung dieses Gesetzes eine hohe Verantwortung. Es geht um das Schutzbedürfnis der... mehr

22. Oktober 2009 Rede, Peter Ritter

Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Landespolizei M-V

Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,

der Tagesordnungspunkt heißt „Gesetz zur Neuordnung der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern“. Und nicht: Märchenstunde. Sie aber, Herr Innenminister, liebe Kolleginnen und... mehr

22. Oktober 2009 Rede, Regine Lück

Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Architekten- und Ingenieurrechts des Landes M-V

Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,

mit der Neufassung des Architekten- und Ingenieurrechts sollen die Interessen zweier Berufsstände in einem Gesetz zusammengefasst und angemessen gewahrt werden. Schnell zeigte sich, dass... mehr

21. Oktober 2009 Rede, Peter Ritter

Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Sehr geehrte Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,

wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass SPD und CDU nicht Willens und nicht in der Lage sind zu gestalten, sondern nur zu verwalten, wenn es noch eines Beweises... mehr

21. Oktober 2009 Rede, Helmut Holter

Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze

Frau Präsidentin,meine Damen und Herren,

lassen Sie mich mit einem Beispiel aus unserem Land beginnen:Eine kreisangehörige Gemeinde im Vorpommerschen mit 1.241 Einwohnerinnen und Einwohnern muss im Jahr 2010 gegenüber diesem... mehr

21. Oktober 2009 Rede, Peter Ritter