„Regionale Kompetenzen stärken – neue Wege gehen“

Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Helmut Holter, auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern am 17. April 2010 in Ludwigslust 

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,

liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

heute vor 20 Jahren lag die Volkskammerwahl gerade hinter uns. Unsere junge, sich erneuernde Partei füllte große Säle, ja ganze Stadien. Ich lebte und arbeitete damals in Neubrandenburg und organisierte den Wahlkampf für Hans Modrow und Klaus Steinitz. Die Menschen im Land und auch wir waren voller Euphorie, Enthusiasmus und Leidenschaft. In wenigen Monaten hatte es einschneidende Veränderungen in Politik und Gesellschaft, aber auch im Privaten gegeben. Und es sollte sich noch viel mehr verändern.

Heute, 20 Jahre später können wir feststellen: Viele Veränderungen im Land sind Normalität geworden. So haben Städte und Dörfer ihr Gesicht verändert. Straßen und Brücken sind erneuert oder überhaupt gebaut worden. Wir müssen auch nicht mehr umschalten, denn MV gehört zum NDR.  

Aber die gewonnene Freiheit ist ohne Arbeit nicht viel wert. Was ist aus den Werten wie Solidarität und Kollektivität geworden? Ist nicht eine antifaschistische Staatsdoktrin besser als der offene Neofaschismus? Wo sind die runden Tische, wie können die Menschen teilhaben an der demokratischen Gestaltung ihrer Region? Enthusiasmus und Leidenschaft sind Ernüchterung und oft Resignation gewichen.  

Wir, die PDS heute DIE LINKE., wurden massiv angegriffen. Jedes Mittel war dazu recht. Wir waren die Schmuddelkinder der Nation.  

Heute, 20 Jahre später wundern sich manche über das neue Selbstbewusstsein der LINKEN.  Ja, wir können heute mit erhobenem Kopf sagen:  Wir haben 20 Jahre an dem neuen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern mitgebaut. Wir waren zuverlässig und berechenbar. Wir haben 20 Jahre Erfahrungen gesammelt – als Oppositionspartei und als Regierungspartei, in den Parlamenten und außerhalb der Parlamente. Wir sind seit 20 Jahren in den Kommunen stark verankert – mit unseren Landrätinnen und unserem Landrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Abgeordneten in den Kreisen, in den Städten und in den Dörfern. Wir haben in vielen Verbänden und Vereinen die Kärrnerarbeit  geleistet. 

Wir hatten immer ein Ziel vor Augen, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Wir haben das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse sehr ernst genommen. 

Wir haben unsere Erfahrungen mit den Menschen und die Menschen haben ihre Erfahrungen mit uns gemacht. Wir haben im Laufe der Zeit zwar immer mal anders geheißen, aber wir handeln und wirken kraftvoll, kontinuierlich und glaubwürdig. Wir haben gelernt und uns verändert. So sind wir seit 20 Jahren auf einem guten Weg zu einer modernen linken Partei. Einer Partei, die das Land und die Gesellschaft verändern will. 

Es mag für viele paradox klingen, aber erst DIE LINKE. wird den Schlussstein für die deutsche Einheit setzen.

20 Jahre vereinigtes Deutschland sind auch 20 Jahre gebrochener Versprechen, sind 20 Jahre erlebter Unterschied zwischen Ost und West. Politik kann und darf sich nicht mehr nach der Himmelsrichtung ausrichten. Keine politische Partei in Deutschland außer DER LINKEN hat den Mut und die Kraft nach 20 Jahren Aufbau Ost, eine schonungslose Bilanz zu ziehen und die Politik des „Weiter so“ zu beenden. 

Unser Land Mecklenburg-Vorpommern steht vor großen Herausforderungen. Und dabei müssen die Alltags- und die Zukunftsfragen gleichermaßen angepackt werden. Ob Schule, Werften oder Kommunen – überall fehlt Zuversicht und Orientierung. Uwe Steimles Spruch: „Auf mich hört ja keiner“ ist für viele Menschen in diesem Land tagtäglich bittere Realität. Und das ist kein Wunder, wenn wir einen Blick Richtung Schweriner Landesregierung werfen. 

Die Große Koalition in Schwerin fährt auf Sicht. Die beiden Partner gönnen sich nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Partei-Interessen stehen vor den Interessen des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger. Auch deshalb versagen SPD und CDU vor dem Heute und dem Morgen. Die Menschen im Land spüren und wissen das.

Wie war das eigentlich mit den Vorwürfen der SPD in den rot-roten Regierungszeiten? Die PDS könne nicht Opposition in der Regierung sein, hieß es immer wieder. Heute meint die SPD als stärkere Partnerin in der Großen Koalition  die Aufgaben der Opposition gleich mit übernehmen zu müssen. Ich frage euch: Wer regiert in diesem Land? 

Wie war das eigentlich in den rot-roten Regierungszeiten? Hieß es nicht immer an unsere Adresse, die PDS dürfe nicht vergessen, dass sie in einer sozialdemokratisch geführten Regierung arbeite. Heute wird die Landespolitik durch die CDU geprägt. Ich frage euch: Wer regiert in diesem Land? Sozialdemokratische Politik in M-V reduziert sich auf Haushaltskonsolidierung und vage Visionen von einem Kinderland M-V. Ich frage euch: Wer ist denn die stärkere Partei in der Großen Koalition? 

Wie war das eigentlich zu rot-roten Regierungszeiten? Gerade die CDU konnte nicht laut genug über eine angebliche Verschwendung öffentlicher Gelder und Günstlingswirtschaft schwadronieren.

Und heute? Ja, da geht man gern auf Reisen. Denn wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erzählen. Sehr viel mehr kommt allerdings nicht dabei raus, ob es sich nun um die Reise des Innen- und Sportministers zu den Olympischen Spielen nach Vancouver handelt, um dort moralische Unterstützung für die deutschen Sportler zu geben. Oder ob es um die Reise des Wirtschaftsministers samt riesiger Delegation nach Brasilien geht. Außer Spesen nix gewesen! Außer enormen Kosten, auf denen natürlich der Steuerzahler sitzen bleibt, haben die Minister nichts mit nach Hause gebracht.  

Die Menschen im Land schütteln den Kopf. Es ist überall zu spüren, sie sind enttäuscht von dieser Landesregierung. Zugleich gibt es große Erwartungen. Heute erinnern sich viele an die verlässliche und verbindliche Politik der Linken in der Regierung. Heute schätzen sie die Kompetenz und das Engagement der größten Oppositionsfraktion im Landtag. Die Erfahrungen der Menschen in MV und unsere Erfahrungen stimmen überein: Die Ohnmacht und das Versagen der Koalition liegen auf der Hand. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben!  

Erwartungen sind mit dem Wunsch nach Veränderungen verbunden. Wir wollen das Land verändern. 

DIE LINKE. in MV steht für einen Politikwechsel. Wir wollen neue Wege gehen.  

Wir brauchen Innovationen. Und Innovationen brauchen eine innovative Politik. Innovationen und innovative Politik brauchen begeisterte Menschen. Prof. Gerald Braun brachte es jüngst in der SVZ auf den Punkt: „Entwicklung ist stets die Entwicklung von Menschen – für Menschen.“  

Wir wollen eine neue Politik, die an die Erfahrungen der Wendezeit anknüpft.  Wir stellen die Lebensqualität der Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Lebensqualität ist mehr als materieller Standard. Es geht um Werte und soziale Beziehungen. Wir wollen den Menschen wieder Gehör verschaffen, ihre Initiativen aufgreifen und ihnen die Freiheiten und Möglichkeiten für die aktive Teilhabe geben.  Wir brauchen ein neues Miteinander. Ein neues Miteinander von Jung und Alt, von Männern und Frauen, von Unternehmern und Arbeitern, ein neues Miteinander von Menschen, die Arbeit haben, und Arbeitslosen, ein neues Miteinander auch von Mensch und Umwelt.   

Wir setzen auf den Ideenreichtum, die Kompetenzen und die Motivation der Menschen. Durch eine konsequente Regionalisierung wollen wir die Potenziale für mehr Beschäftigung und einen besseren sozialen Zusammenhalt nutzen. Unser Land braucht jede und jeden. Wir können dabei an unsere Erfahrungen der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik von 1998 bis 2006 anknüpfen. 

Veränderung beginnt im Kopf. MV muss mehr in die Köpfe investieren. Bildung von den ganz Kleinen bis zu den Hochaltrigen ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Dazu müssen die Lehrerinnen und Lehrer motiviert werden und zwar für alle Schularten. Freie Schulwahl geht in Ordnung – aber wir wollen, dass die staatliche Schule die Priorität hat und damit örtlich zuständige Schule bleibt. Das Land kann und darf sich nicht aus seiner Verantwortung für ein flächendeckendes Bildungsangebot verabschieden. Mehr Selbstständigkeit an den Schulen geht auch in Ordnung – aber bitte nicht so wie es zurzeit läuft. Da werden den Verantwortlichen in den Schulen eine Fülle von zusätzlichen Aufgaben übergeholfen – aber mehr Mittel gibt es nicht. Kein Wunder, dass der Frust an den Schulen groß ist.  

Die Universitäten und Hochschulen können mit den Zielvereinbarungen leben. Aber eben mit der Vereinbarung von Zielen und nicht mit der Vorgabe von Maßnahmen, diese Ziele zu erreichen. Wir vertrauen den Hochschulen im Land und wollen ihnen dafür die Freiheit und Mittel geben. 

Anrede,

ich weiß, dass wir Versprechen, dass wir das gegebene Wort auch einlösen müssen. Ich will natürlich auch, dass wir unser gegebenes Wort einlösen.

Darauf vertrauen und bauen in erster Linie die Kommunen. Auf kommunaler Ebene formiert sich etwas, was es in dieser Qualität in MV noch nicht gegeben hat. Ob kommunale Finanzausstattung, Kreisgebietsreform oder Aufgabenübertragung – der Innenminister stößt auf die breite bis komplette Ablehnung der kommunalen Familie. 

Die geplante Verwaltungsreform, das für die Landesregierung nach  eigenem Bekunden wichtigste Vorhaben in dieser Legislaturperiode hat sich inzwischen zur Groteske entwickelt. SPD und CDU sind nicht einmal in der Lage, sich darauf zu einigen, wohin die Reise gehen soll. Während sich die CDU dafür ausspricht, mehr Aufgaben an die Kommunen zu übertragen, blockiert die SPD. Einig sind sie sich allerdings darin, Ergebnisse aus den Anhörungen, die Hinweise und Warnungen der Fachleute, der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker fast komplett zu ignorieren.  

Einig sind sich die Großkoalitionäre ebenfalls darin, keine Kabinettsreform vorzunehmen. Und was hat insbesondere die CDU immer getönt, dass eine Verkleinerung des Kabinetts erforderlich sei, die Regierung müsse mit gutem Beispiel vorangehen. Da war sie allerdings noch in der Opposition – heute sagt die CDU: Was stört mich mein Geschwätz von gestern! Glaubwürdigkeit sieht anders aus!

Die von uns gewollte Regionalisierung bedeutet natürlich eine konsequente Aufgabenübertragung und eine Landespolitik, die sich auf ihre Kernaufgaben, wie Strategieentwicklung, Steuerung und Kontrolle konzentriert.

Wir wollen eine Modernisierung der Verwaltung, die am Kopf beginnt und die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt und stärkt.

Wir werden zur Mindestgarantie für die kommunale Finanzausstattung zurückkehren.

Wir stehen für die Rekommunalisierung einst privatisierter Aufgaben und wir wollen die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Regionen selbstbewusst und selbst bestimmt entwickeln können. Damit sie dazu überhaupt in der Lage sind, brauchen sie natürlich auch entsprechende Mittel, über die sie eigenverantwortlich verfügen können. Ziel muss es deshalb sein, dass die Regionen mehr pauschale Zuweisungen bekommen, so dass sie selbst darüber entscheiden können, was sie mit dem Geld machen.

Um die wirtschaftliche Basis in den ländlichen Regionen zu verbreitern, müssen die Stärken der Regionen genutzt werden. Dazu zähle ich insbesondere den naturnahen und Natur schonenden Tourismus, die Gesundheitswirtschaft und die Nutzung erneuerbarer Energien.  

Die Nutzung erneuerbarer Energien birgt riesige Chancen für die Regionalentwicklung. Unser wichtigstes Anliegen ist es, dezentrale Strukturen in der Energieerzeugung und -versorgung zu schaffen. Die Kommunen sollen energieautark wirtschaften können. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen, wird der Klimaschutz vorangetrieben, und es können neue Formen von Gemeineigentum entstehen. 

In den Städten und Dörfern ist Lebensqualität direkt spürbar. In der Tat stehen wir vor großen Herausforderungen, die Daseinsvorsorge zu sichern. Starke Kommunen mit einer effizienten Verwaltung und engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern sind dafür die besten Garanten. Wie weit darf der Weg zur Kita, zur Schule, zum Arzt, zur Post, zum Schuster denn sein? Ich bin dagegen, die Lasten aus dem demografischen Wandel auf die Menschen abzuwälzen. Der Staat kann und darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen.

Der Staat soll lokale und regionale Initiativen stärken und ihnen die Chance der Entfaltung geben. Die Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom hat ermittelt und bewiesen, dass eine Gemeinschaft von Menschen mit ähnlichen Interessen gleichberechtigt und gemeinschaftlich am besten in der Lage ist, über die Nutzung der natürlichen Ressourcen zu entscheiden. Und zwar, weil sie vor Ort am besten wissen, wie viel Nutzung die Natur verträgt, damit die Reproduktion gewährleistet ist und auch morgen noch etwas zur Nutzung da ist. Warum soll dies nicht für die Nutzung auch aller anderen materiellen und gesellschaftlichen Ressourcen gelten? 

Wir müssen neue Wege gehen, damit das Leben in der Stadt und auf dem Dorf lebenswert bleibt. Gute Bildung, gute Arbeit, gute Löhne und gute Renten und ein pfleglicher Umgang mit der Natur sind das A und O für Lebensqualität, dafür, dass die Menschen gerne in Mecklenburg-Vorpommern leben und mitmachen.

Lebensqualität müssen wir auch daran messen, wie sich das Land um seine Kinder, um die ganz Kleinen kümmert. SPD und CDU haben grundsätzlich verschiedene Vorstellungen, was eine gute Kita ausmacht. In der Folge ist eine ganze Reihe fauler Kompromisse herausgekommen. So werden die Eltern zwar teilweise von den Beiträgen im letzten Kindergartenjahr entlastet. Das ist zwar ein richtiger Schritt, verkehrt sich aber ins Gegenteil, wenn dafür die Mittel für die vorschulische Bildung aller Kinder gekürzt werden.

Und anstatt alle Kinder gleichermaßen von Anfang an bestmöglich zu fördern, werden Mittel auf so genannte Problemkinder konzentriert. Dabei muss es doch unser aller Anliegen sein, dass so genannte Problemkinder erst gar nicht heranwachsen. Und wer definiert denn überhaupt, wer ein Problemkind ist? Es ist doch anmaßend, per se davon auszugehen, dass Kinder aus Hartz-IV-Familien in ihrer Entwicklung gestört sind. 

Aber die SPD will ja eigentlich alles besser machen. Allerdings erst nach den Wahlen 2011, wenn sie dann wieder regiert, versteht sich. Ja, wo leben wir denn? Wer stellt denn den Ministerpräsidenten? Wer hat denn das Finanzministerium? Wer sitzt denn im Sozialministerium? Es ist just die gleiche SPD, die vorgibt, nach 2011 mehr für die Kinder tun zu wollen. Auch ein kostenloses Mittagessen soll es dann für die Kleinen in Kita und Grundschule geben. Hört. Hört. Nur zur Erinnerung: Es war die gleiche SPD, die gemeinsam mit der ach so christlichen Union die Volksinitiative für genau dieses Anliegen gnadenlos abgeschmettert hat. Kinderfreundliche Politik sieht anders aus.

Der Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen führt über die Überwindung von Hartz IV, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und einer armutsfesten Rente.

In diesem Zusammenhang will ich mit dem Klischee aufräumen, linke Wirtschaftspolitik reduziere sich auf aktive Arbeitsmarktpolitik. Wirtschaftliche Entwicklung hängt von der Innovationskraft der Unternehmen vor Ort ab. Nicht die tausendste Kopie, sondern etwas Eigenes bringt uns voran. Wir wollen die Innovationen der Wirtschaft unterstützen, die Netzwerke zwischen Wirtschaft und Hochschulen entwickeln und stärken, die Menschen auf diese neuen Herausforderungen vorbereiten. Die Wirtschaft in MV muss regionaler und internationaler werden.

Vor kurzem wurde ich gefragt, was denn das Handwerk nach der Landtagswahl 2011 von der LINKEN zu erwarten habe. Starke Kommunen, die investieren können, regionale Wirtschaftskreisläufe und eine allgemeine Einkommensentwicklung wären doch Beiträge, um das Handwerk zu stärken, oder nicht?

Linke Politik ist ehrliche Politik. Die Erwerbsbevölkerung wird zurückgehen. Fachkräfte sind ein Megathema. Trotzdem ist es doch längst ein offenes Geheimnis, dass viele Menschen auf dem so genannten regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben. Es mangelt allerdings nicht an marktfähigen Arbeitslosen, sondern an fähigen Arbeitsmärkten. Deshalb plädieren wir für die Errichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Dabei geht es uns um die Gleichrangigkeit von wirtschaftspolitischen und beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Das Konzept beinhaltet dauerhafte Arbeitsplätze im Non-profit-Sektor, der eigenständig zwischen Staat und Markt entstehen soll. Der ÖBS zeigt Wege für ein Leben in Würde auf, in dem Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV durch eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen können. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Arbeit im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich ist genug da, die sich für Unternehmen am freien Markt nicht rechnet. 

Die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hatte 1998 den Einstieg in öffentlich geförderte Beschäftigung begonnen. Mit verschiedenen Modellen wurde bewiesen, dass alternative Wege aus der Arbeitslosigkeit möglich sind.  

Die Liste der Schlachtfelder, auf denen sich SPD und CDU austoben, lässt sich fortsetzen. Ob wir zu den Theatern und Orchestern blicken, denen das Wasser bis zum Halse steht. Oder ob wir uns die Dauerbaustelle Energieland  anschauen. Da wird viel Energie verschwendet, um die Unterschiede zu pflegen. Die Landesregierung verabschiedet ihr Konzept „Energieland 2020“, und die SPD erklärt im gleichen Atemzug, dass dieses nicht mehr aktuell sei. Überall Chaos, Stillstand oder gar Rückschritt. Es ließen sich weitere Felder nennen, aber das würde den Rahmen unseres Parteitages sprengen.

Es ist eine spannende Herausforderung, die Alltagsfragen und die Zukunftsfragen anzupacken. Den Menschen für heute und morgen Zuversicht und Mut zu geben. In einem neuen Miteinander haben Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz keinen Platz.

Wir wollen eine andere, eine bessere Politik. Wir wollen, dass die Menschen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. Wir wollen, dass es in diesem Land wieder sozial gerechter zugeht. Wir wollen mehr Chancengleichheit für unsere Kinder – ob in der Kita, in der Schule oder an den Hochschulen. Die LINKE ist nicht zuletzt eine emanzipatorische Partei, die für eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter steht.

In einem Gespräch mit einem Journalisten über unsere Strategie und unsere Ziele für 2011 wurde ich gefragt, wie die Linke das Geld aufbringen will, um all das zu realisieren. Ich habe ihm gesagt, dass wir die Erfahrung längst gemacht haben, dass sich Sparen und Gestalten nicht widersprechen. Wir haben in unserer Regierungszeit den riesigen Schuldenberg der Vorgängerregierungen abgebaut und den Haushalt konsolidiert. Und wir werden wieder einen radikalen Kassensturz machen. Alles muss auf den Prüfstand. Wir werden die Einnahmen und die Ausgaben unter die Lupe nehmen. Wir werden vor allem die gegenwärtige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung prüfen. Der Einsatz öffentlicher Mittel muss einem Ziel dienen, das Land zukunftsfähig zu machen und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. 

Ich stehe für realistische Ziele und ebenso kann ich Strategien entwickeln. Ich kümmere mich um den Hartz-IV-Empfänger, aber auch um den Unternehmer. Ich kümmere mich um die Frau auf dem Lande ebenso wie um den Migranten in der Stadt. Ich gehe auf die Menschen zu. Ich lebe und repräsentiere die Linke als Volkspartei. 

Ich will Ministerpräsident werden.

Das geht nur mit eurer Hilfe.

Wir wollen stärkste Partei werden.

Deswegen nicht ich – Wir wollen Ministerpräsident werden.