Rede des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Helmut Holter, auf dem Landesparteitag am 25. Oktober 2009 in Sternberg

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, verehrte Gäste,

Deutschland begeht den 20. Jahrestag des Mauerfalls und bereitet sich auf das 20.  Jubiläum der Vereinigung vor. Jahrestage sind Anlass zurück- und vorauszuschauen. Die Menschen in Ost und West fragen zu Recht: Was hat uns die Einheit und die Wende gebracht? Was ist aus den versprochenen blühenden Landschaften und der Chefsache Ost geworden?  

Schauen wir uns die vergangenen 20 Jahre an. Genügend Studien, die sich mit der Entwicklung Ostdeutschlands beschäftigen, bestätigen, dass die aus dem Westen abgekupferten Rezepte für die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland nicht funktioniert haben. Der „Aufbau Ost“ als bloßer „Nachbau West“ ist gescheitert. Die Bilanz fällt nüchtern aus. Den blühenden Osten gibt es nicht, und die Chefsache wurde sehr schnell in einem tiefen See versenkt. Ehrliches Engagement für die neuen Länder sieht anders aus. Wir haben uns in den letzten Jahren immer wieder mit eigenen Initiativen und Vorschlägen für die Neuen Bundesländer eingebracht. Dabei setzen und stützen wir uns auf den Wunsch und Willen der Ostdeutschen, ihr Land selbst zu gestalten.

Denn - das, was im Osten entstanden ist und vorangebracht wurde, ist in erster Linie eine Leistung der Bürgerinnen und Bürger der Neuen Bundesländer. Die Transformationsprozesse in den anderen mittel- und osteuropäischen Staaten verliefen und verlaufen unter anderen Bedingungen. Wir trennten uns von unserem Ostbruder und leben jetzt mit der Westschwester zusammen. Beide haben eines gemeinsam: Wir Ostdeutschen konnten uns weder den großen Bruder noch die große Schwester aussuchen.

Bereits einige Fakten belegen, dass wir von einer selbst tragenden wirtschaftlichen Entwicklung noch weit entfernt sind:

• Nur Zwei Drittel von dem, was in Ostdeutschland konsumiert und investiert wird, wird auch in Ostdeutschland produziert.

• Im Osten erreicht das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner nur rund zwei Drittel und die Produktivität nur drei Viertel des westdeutschen Niveaus.

• Auch in den nächsten 20 Jahren werden jährlich 100 Milliarden Euro in die neuen Bundesländer fließen müssen, wird der Osten am Tropf hängen.

Die vorhandenen Erfolge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass

• in Vorpommern das Armutsrisiko bei 27 Prozent liegt, damit viermal so hoch ist wie im Schwarzwald,

• in Mecklenburg-Vorpommern rund 60 000 Kinder bis 15 Jahre in Hartz-IV-Familien aufwachsen, somit etwa jedes dritte Kind arm ist,

• wir bundesweit über die geringsten Löhne und Gehälter und damit über die geringste Kaufkraft verfügen und

• jährlich 18 Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss faktisch kaum noch eine Chance für eine menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben.

Und viele Ostdeutsche fühlen sich immer noch als Menschen zweiter Klasse.

Und das sind nicht nur Menschen, die seit 20 Jahren von Erwerbslosigkeit betroffen und damit ausgegrenzt sind.

Tatsache ist:

Es bestehen auch 20 Jahre nach der Einheit erhebliche wirtschaftliche, soziale und mentale Unterschiede zwischen Ost und West. Und das Alarmierende ist, der Abstand wird wieder größer.

Wie geht es also weiter mit der Einheit Deutschlands? Wir haben die Wahl zwischen drei Entwicklungsszenarien:

1.        das Mezzogiorno des Nordens zu werden.

2.        weiterhin von Transfers abhängig zu sein.

Oder

3.        auf Innovation zu setzen und neue Wege zu gehen.  

Gerade nach den herausragenden Wahlergebnissen 2009 müssen wir uns diesen Herausforderungen stellen.

Wir  wollen die Unterschiede zwischen Ost und West überwinden. Wir wollen die Einheit wirtschaftlich, sozial und kulturell vollenden.

Dazu haben die LINKEN im Bundestag und den Landtagen ein „Leitbild Ostdeutschland 2020“ vorgelegt.

Wir müssen neue Wege beschreiten, wenn Mecklenburg-Vorpommern zukunftsfähig und zukunftssicher gemacht werden soll. Uns geht es weniger um Kritik. Uns geht es um Alternativen.

Wir schlagen einen Wettbewerb der besten Ideen vor – ohne parteipolitische Scheuklappen. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Wir brauchen ein neues Verständnis von Wachstum und Erwerbstätigkeit. Wir müssen uns lösen von der Idee des Aufholens und Anpassens.

Um Zukunft heute zu gestalten, brauchen wir eine Strategie der ökonomischen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Uns geht es um ein qualitatives Wirtschaftswachstum, das die natürlichen Ressourcen schont und auf Beschäftigung in einzigartigen Zukunftsbranchen für Mecklenburg-Vorpommern setzt: Umwelttechnik, regenerative Energien, Dienstleistungen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Kreativwirtschaft. Qualitatives Wachstum heißt: Ressourceneffizienz muss vor Arbeitsproduktivität stehen.

Diese Strategie lässt sich zusammengefasst so beschreiben: Wir brauchen den sozial-ökologischen Umbau.  

Wir setzen auf ein völlig neuartiges, kreatives Entwicklungsmodell für Regionen mit zurückgehender Bevölkerungszahl. Wir können unser Land Mecklenburg-Vorpommern zu einer Modellregion für mehr Lebensqualität gestalten.

Uns geht es um mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Arbeitsplätze in der Wirtschaft und im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, mehr Chancengleichheit in Schule und Bildung, mehr Umweltschutz und mehr demokratische Mitwirkung.

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern ist die politische Alternative in Mecklenburg-Vorpommern.  Sie ist die Kraft, die Gerechtigkeit schafft. Und wir haben die Kraft, das Land zu verändern. Lasst uns Einfach anfangen!

Anrede,

seit drei Jahren stellen wir nun im Landtag die stärkste Oppositionsfraktion. Von Anfang an haben wir die inhaltliche Arbeit im Parlament bestimmt. Das gilt sowohl für das Plenum als auch für die Ausschüsse. Dies liegt nicht nur daran, dass die Abgeordneten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE viele Ideen haben und erpicht darauf sind, Alternativen aufzuzeigen und mögliche Lösungen für brennende Probleme zu benennen. Das zumeist passive Verhalten der CDU- und SPD-Fraktion spiegelt auch die Zerrissenheit und zunehmende Agonie dieser Großen Koalition. Es wird mit jedem Tag deutlicher, dass sich die Regierungsparteien gegenseitig blockieren und nichts vorangeht. CDU und SPD ziehen schon an einem Strang – allerdings jeder an einem Ende, in entgegen gesetzte Richtungen.  

Franz Müntefering sagte einst: „Opposition ist Mist.“ Jetzt hat er den Mist.

Für mich ist Opposition ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern trägt eine hohe Verantwortung für die Menschen im Land. Unsere Oppositionspolitik ist kritisch, konstruktiv, leidenschaftlich und herausfordernd.   

Tagtäglich stehen wir vor der Frage: Was können wir tun für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Chancengleichheit, menschenwürdige Arbeit, für nachhaltige Entwicklung? Letztlich: Was können wir für die Menschen in unserem Land tun?

Anträge und Gesetzentwürfe entstehen meist nach Gesprächen, in denen wir auf Probleme aufmerksam gemacht werden. Unsere parlamentarischen Initiativen werden von der Mehrheit der Regierungsfraktionen in der Regel abgelehnt.

Das ist aus deren Sicht nur konsequent. Prallen doch zwei Politikkonzepte aufeinander. Der Großen Koalition mit ihren alten untauglichen Rezepten bläst ein frischer linker Wind ins Gesicht.

Wir haben nie umsonst gearbeitet. Wir führen die Landesregierung vor und machen deutlich, dass eben nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen ist.  

Anrede,

Fünf Jahre ist es her seit Hartz IV eingeführt wurde. Und heute nimmt das  Bundesverfassungsgericht mit großer Verwunderung die Berechnung der Regelsätze für die Erwachsenen und die Kinder zur Kenntnis – ein Missstand, auf den wir seit Jahren verweisen. Es ist zu erwarten, dass das höchste Gericht unsere Forderung nach höheren Regelsätzen bestätigt.

Auch bei uns ist die Armut rasant gestiegen. Zu leiden haben besonders die Kinder. Wir bleiben dabei: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Hartz IV hat zu unglaublichen sozialen Verwerfungen geführt und muss abgeschafft werden. Und auch wenn Schwarz-Gelb im Bund jetzt den sozialen Heilsbringer spielt und klitzekleine Verbesserungen auf den Weg bringt, von denen die jetzigen Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger im übrigen gar nichts haben, wird dieses unsoziale Machwerk wohl so schnell nicht verschwinden. Deshalb haben wir auch im Landtag immer wieder dafür gestritten, dass wenigstens die Regelsätze dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und erhöht werden müssen. Die Menschen müssen doch in Würde leben können!    

Das skandalöse Hartz IV ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist der Niedriglohn weiter auf dem Vormarsch, immer mehr Menschen können von ihren Löhnen allein nicht leben und sind auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen.  

Aus meiner Sicht besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Kampf gegen Hartz IV, gegen die Rente erst ab 67, für einen gesetzlichen Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung.

DIE LINKE streitet für ein Leben in Würde aller Menschen – für Existenz sichernde Einkommen von Jung und Alt, von Frau und Mann. Gute Arbeit, guter Lohn, armutsfeste Renten.  

Aus diesem Grund lassen wir auch bei Mindestlohn und Tariftreue nicht locker. Hinter den zurückgehenden Arbeitslosenzahlen, die sich die Große Koalition stolz an die Brust heften, verbergen sich doch immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Hinzu kommen diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst werden ab. Es werden Löhne gezahlt, von denen kein Mensch leben kann. Es muss endlich ein gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 Euro die Stunde eingeführt werden.

Die Ankündigung von Schwarz-Gelb in diesem Zusammenhang, sittenwidrige Löhne zu verbieten, schlägt dem Fass den Boden aus. Sittenwidrig ist sittenwidrig und längst verboten. Da hat sich bis jetzt auch kaum jemand darum geschert. Zum Beispiel darum, dass eine Friseurin im Osten nur 3, 50 Euro in der Stunde verdient. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will mit sozial klingenden, in Wahrheit aber hohlen Worten den Menschen die Augen verkleistern!

Damit wenigstens bei der Vergabe öffentlicher Aufträge tarifliche und soziale Standards eingehalten werden, streiten wir seit Jahren für ein Vergabegesetz. Das Land muss hier Vorbild sein. Es darf Dumpinglöhnen nicht länger Vorschub leisten. Die SPD hier im Land sagt, ja, auch wir sind für ein solches Gesetz. Ich unterstelle, dass sie das auch so meint. Sie hat sich bemüht und nach langem Gezerre ihrem Koalitionspartner einen wenn auch sehr mickrigen Entwurf vorgelegt.

Die CDU, die ein Vergabegesetz scheut wie der Teufel das Weihwasser, hat die SPD abblitzen lassen. Ein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde endgültig beerdigt. Das Land nimmt weiter Dumpinglöhne in Kauf anstatt diese endlich zu bekämpfen. Ich sage: Was für eine Farce.  

Anrede,

wenn Landwirtschaftsminister Backhaus nicht gerade Frühstücksboxen für Erstklässler packt, auf einem Pferd sitzt oder anderweitig medienträchtig im Land unterwegs ist, dann gilt er als „Zauderer ohne Rückgrat“. Das ist nicht meine Einschätzung – und auch nicht die unserer Fraktion. Es ist die Bewertung der Milchbauern im Land, der wir uns allerdings problemlos anschließen können.

DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ist die Fraktion, die konsequent und kontinuierlich die Lage in den Dörfern und in der Landwirtschaft auf die Tagesordnung setzt. Ob bei der kommunalen Finanzausstattung, der Privatisierungspolitik des Bundes oder der Agrar- und Fischereipolitik der  EU – wir sprechen die damit verbundenen  Probleme an.

Alle unsere Initiativen und Anträge für einen fairen Milchpreis, für die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte, für die Stärkung der ländlichen Räume wurden abgeschmettert – mit dem Verweis, es werde schon alles getan. Dem ist offenbar nicht so. Die Milchviehbetriebe verlieren immer noch mit jedem Liter Milch über 20 Cent, sie brauchen immer noch Hilfe..

Für einen Betrieb im Landkreis Ludwigslust beispielsweise sind das 20.000,-- Euro im Monat weniger an Umsatz. Querfinanzierungen im Unternehmen sind nicht möglich, so dass ernsthaft die Frage nach dem Ausstieg aus der Milchproduktion diskutiert wird. Mit der Folge, dass Arbeitsplätze verloren gehen, Grünland nicht mehr genutzt wird und die Kühe ihre letzte Reise zum Schlachthof antreten müssen. So wie dieser Betrieb stehen viele andere ebenfalls am Abgrund. Die Appelle und Verzweiflungstaten der Milchbauern in den letzten Wochen und Monaten müssen endlich gehört und ernst genommen werden. Jeder Liter Milch, der weggeschüttet wird, jede Kuh, die geschlachtet wird, tut weh.

DIE LINKE erklärt heute von ihrem Landesparteitag ihre Solidarität mit den Milchbauern und Milchbäuerinnen.

Wir fordern: Faire Milchpreise! Keine Erhöhung und keine Saldierung der Milchquoten!

Anrede,

die Krise hat Mecklenburg-Vorpommern erfasst – und es wird noch schlimmer kommen. Die Landesregierung – allen voran Ministerpräsident Erwin Sellering – setzen auf das Prinzip Hoffnung, verkaufen die Strukturschwäche als Vorteil, tauchen ab und hoffen, dass die Krise um unser Land einen Bogen macht. In der Folge stehen sie fassungslos vor bereits eingetretenen Krisensituationen, kennzeichnen Chaos und Hektik das Krisenmanagement.

Die Werften in unserem Land sind Struktur bestimmend. Die Wadan-Beschäftigten demonstrierten unter Losung „Sterben die Werften, stirbt die Region!“ Das Land braucht seine Werften, ob in Rostock und Warnemünde oder in Stralsund und Wolgast. Sie sind ein wichtiger industrieller Kern, modern, gut ausgerüstet mit motivierten qualifizierten Beschäftigten. Wir haben den Krediten des Landes für die Wadan- und Hegemann-Werften zugestimmt, weil es uns um die Werftarbeiter und die Menschen in den Regionen geht.

Wir haben Druck gemacht, damit eine Auffanglösung für die Wadan-Beschäftigten gefunden wird. Fünf vor zwölf hat die Regierung begonnen zu handeln. Die ehemaligen Wadan-Werften haben einen neuen Besitzer und heißen jetzt Nordic Yards. Damit sind die Probleme und Sorgen der Beschäftigten längst nicht vom Tisch! Niemand kann bis heute sagen, wie viele Werftarbeiter bleiben können – und vor allem unter welchen Konditionen!

DIE LINKE erklärt heute von ihrem Landesparteitag ihre Solidarität mit den Beschäftigten auf den Werften und ihren Zulieferern.

Für  die Kolleginnen und Kollegen in Warnemünde und Rostock fordern wir die Verlängerung der Transfergesellschaften mindestens bis Sommer 2010!  

Anrede,

unsere Solidarität gehört auch den Kommunen im Land.

Als wahrhaftes Trauerspiel erweist sich die geplante Kommunalreform. Muss sie auch, fehlt doch die Philosophie, fehlt doch der Geist.

Von Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform kann man wirklich nicht reden.

So werden mit dem Kreisstrukturgesetz beliebig neue Grenzen gezogen, die inhaltlich und funktional nicht begründet und damit auch nicht nachvollziehbar sind. Es ist eine Strukturhülle ohne Inhalt. Nur noch wenige Aufgaben sollen nun vom Land auf die Kreise bzw. kreisfreien Städte übertragen werden, von denen die meistens auch noch die falschen sind.

Und von einer Verkleinerung des Kabinetts – gerade von der CDU immer lautstark eingefordert – will die Große Koalition auch nichts mehr wissen.

So richtig gruselig wird es, wenn wir uns das Konzept der Landesregierung für die Entwicklung der Theater und Orchester im Land anschauen. Dieses gleicht einem kulturpolitischen Albtraum. Die gesamte bestehende Theater- und Orchesterlandschaft mit ihrer ganzen Vielfalt soll auf zwei Kulturkooperationsräume eingedampft, die Mittel bis 2020 eingefroren werden. Wir haben zahlreiche Vorschläge zum Erhalt und zur Stärkung der Theater- und Orchesterlandschaft des Landes unterbreitet. Unter anderem fordern wir eine Dynamisierung der Fördermittel. Dies ist unerlässlich, sonst droht ein beispielloser Kahlschlag.

Alle unsere Vorschläge wurden von der Großen Koalition in großer Eintracht vom Tisch gewischt. Ich sage: Wo der Mammon regiert, stirbt die Kultur. Wer derart massiv den Rotstift an Kunst und Kultur ansetzt, trägt mit Verantwortung am Sterben der Regionen und riskiert einen herben Rückschlag bei der Stärkung von Demokratie und Toleranz.

DIE LINKE erklärt heute von ihrem Landesparteitag ihre Solidarität mit den Schauspielern, den Sängern, den Tänzern, den Musikern und den anderen in der Branche Beschäftigten im Land.

Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, Henry Tesch mit seinen Wahnsinnsplänen zu stoppen.

Anrede,

eine kreisangehörige Gemeinde im Vorpommerschen mit 1.241 Einwohnerinnen und Einwohnern muss im Jahr 2010 gegenüber diesem Jahr mit 54.000 Euro weniger an Schlüsselzuweisungen rechnen – bisherige zusätzliche Schlüsselzuweisungen für Haushaltskonsolidierung fallen ohnehin weg.

Die Gemeinde verliert bei den eigenen Steuereinnahmen 29.000 Euro. Das sind insgesamt 83.000 Euro weniger gegenüber diesem Jahr. Gleichzeitig steigen Amtsumlage und Kreisumlage um 94.000 Euro. Der Gemeinde verbleibt im nächsten Jahr nach Zahlung der Umlagen ein absoluter Betrag von sage und schreibe 50.000 Euro. Davon muss sie allein für die Pflichtaufgaben wie die Schule 100.000 Euro, die Kitabetreuung 140.000 Euro, die Feuerwehr 20.000 Euro verausgaben – das ist mehr als das Fünffache von dem, was diese Gemeinde überhaupt finanziell zur Verfügung hat.

Die beschriebene Gemeinde steht stellvertretend für viele Gemeinden im Land, die mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz vor schier unlösbaren Problemen stehen.

Am Mittwoch, als das Gesetz im Parlament von der Großen Koalition beschlossen wurde, konnten wir erneut die Politik nach Gutsherrenart erleben. In der Geschichte unseres Landes wohl einmalig: Die kommunale Familie lehnt einstimmig das neue FAG ab. Proteste auf dem Papier und auf der Straße blieben ohne Wirkung bei den Großkoalitionären im Land. So wird über die Köpfe der Menschen hinweg geredet und gehandelt.

Das verfassungsmäßig garantierte Recht der Kommunen auf eine angemessene aufgabengerechte Finanzausstattung wird mit Füssen getreten. Die Kommunen werden in die Handlungsunfähigkeit und in die Schuldenfalle getrieben. Seit Donnerstag erreichen uns Hilferufe, die erneut auf die katastrophalen Auswirkungen des neuen kommunalen Finanzausgleichs hinweisen.

Angesichts der dramatischen Einnahmerückgänge müssen wir den Gleichmäßigkeitsgrundsatz hinterfragen, den wir seinerzeit mit getragen haben. Den Grundsatz, auf den sich die Landesregierung in ihrer Argumentation ausschließlich zurückzieht: Das Land hat weniger Einnahmen, also gibt’s auch weniger für die Kommunen.

Aber die Kommunen brauchen eine stabile Finanzausstattung. Während die Einnahmen dramatisch einbrechen, kommen zum Teil massiv steigende Sozialausgaben auf die Kommunen zu.  Vor allem werden Kosten der Unterkunft in den nächsten Jahren noch weiter ansteigen. Der Bund senkt seinen Anteil an diesen Kosten, die Arbeitslosigkeit wird zunehmen und auch die so genannten Aufstocker nach Hartz IV werden mehr. Die Kreise und besonders die kreisfreien Städte sind schon heute mit den Kosten für soziale Leistungen finanziell am Limit und können die zusätzlichen Mehrbelastungen nicht alleine schultern.  

Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben und nur begrenzte Möglichkeiten der Kreditaufnahme – dass das nicht gut gehen kann, liegt doch auf der Hand.

Mit dem neuen FAG gehen nicht nur die Lichter in den Kommunen aus – es stirbt noch ein Jugendklub, es stirbt die Feuerwehr, es stirbt das Dorffest, es stirbt das Engagement für die Senioren – es stirbt das gesamte soziale Leben in den Kommunen.

Mit dem neuen FAG verkommt die kommunale Selbstverwaltung zur Farce.  

Wir wollen, dass die Kommunen ihre freiwilligen und pflichtigen Aufgaben erfüllen können.

Wir wollen die Zentren nicht zum Nachteil der kreisangehörigen Gemeinden entwickeln.

Wir wollen, dass die Kommunen investieren und ihre Pflichten bei der Daseinsvorsorge erfüllen können.

Wir stehen für Solidarität mit und innerhalb der kommunalen Familie.

Deshalb fordern wir einen größeren Anteil der Kommunen an den Einnahmen. Deshalb sagen wir: Um dies zu ermöglichen, darf die Aufnahme von neuen Krediten nicht ausgeschlossen werden.  

Die schwarz-gelbe Koalition plant einen Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge. Wir wollten diesen Angriff mit einem Dringlichkeitsantrag abwehren. Der Landtag sollte sich gegen Pläne von CDU/CSU und FDP aussprechen, kommunale Unternehmen künftig genauso zu besteuern wie private. Wenn diese  Pläne realisiert werden, kommt es mit Sicherheit zu erheblichen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, weil die Gebühren etwa für Abwasser und Müll massiv steigen werden. Man sei inhaltlich dagegen, eine Dringlichkeit sehe die Koalition  aber nicht, erklärte für die Koalitionsfraktionen Erwin Sellering. Politik für die Menschen und die Kommunen sieht anders, liebe Genossinnen und Genossen.

Anrede,

SPD und CDU haben als formale Geschäftsgrundlage den Koalitionsvertrag, aber die politischen Inhalte und Ansprüche liegen so weit auseinander, dass sich beide Parteien nur misstrauisch beäugen, die eine der anderen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen mag.  

Beredter Ausdruck der Politik der Großen Koalition ist der Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011, der gegenwärtig im Parlament beraten wird. Eine schwarze Null ist offenbar das einzig Erstrebenswerte in dem Zahlenwerk.  

Uns wird heute nachgesagt, dass wir neue Schulden machen wollen. Das ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Uns geht es um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die Zukunft unseres Landes. Wir haben bereits beweisen, dass die Roten schwarze Zahlen schreiben können. Wir haben bewiesen, dass Sparen und Gestalten sich nicht ausschließen müssen.

Die vollmundige Ankündigung der Finanzministerin, die Aufnahme von Krediten kategorisch auszuschließen, entzieht dem Land Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit. Aber gerade im Interesse künftiger Generationen darf Neuverschuldung nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Wer bei Investitionen in Wissenschaft, Bildung und Kultur immer weiter kürzt, der setzt die Zukunft aufs Spiel.  

Mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 belegt die Koalition ihr eigenes Versagen. Der Entwurf geht an den schwerwiegenden Problemen und Herausforderungen des Landes für die Gegenwart und Zukunft vorbei.

Es gelingt der Landesregierung nicht, die gebotenen Antworten auf die wachsenden Anforderungen und Aufgaben des Landes in Bildung und Wissenschaft, auf sozialem Gebiet, in der Wirtschaft- und Arbeitsmarktförderung, beim ökologischen Umbau, in der Infrastruktur und auf anderen Gebieten unter den Bedingungen von Finanzmarktkrise und Rezession zu geben.

Die Linksfraktion hat eine klare Erwartungserhaltung: Der Haushalt muss ein Schutzschirm für die Menschen werden.

Nach wie vor ignorieren Landesregierung und große Koalition in den Haushaltsansätzen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Menschen, auf den Arbeitsmarkt, auf die Wirtschaft und auch auf die Landwirtschaft im Land. Ihre Ignoranz gipfelt darin, dass Sie auf konkrete und nötige Maßnahmen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verzichten.

Zukunftsinvestitionen sind für die Große Koalition ein Fremdwort.

SPD und CDU behandeln die Einnahmeseite im Haushalt zutiefst stiefmütterlich. Ernsthafte Bemühungen, geschweige denn konkrete Initiativen, um die Einnahmen des Landes zu stärken, gibt es nicht. Meine Fraktion hat immer wieder Vorschläge gemacht. Wir brauchen auf der Einnahmenseite eine leistungsgerechte Besteuerung durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Reform der Körperschaftssteuer und die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer müssen wieder erhoben sowie sehr große Erbschaften deutlich stärker als bisher besteuert werden.  

Verwalten statt Gestalten – so lässt sich die Fantasielosigkeit der Großkoalitionäre auf den Punkt bringen. Die Mängelliste zum Entwurf des neuen Doppelhaushaltes ist lang: So fehlen z.B. auch Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut und der sozialen Spaltung sowie zum Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung.

Der Landesregierung fehlt der Mut, sich auf die Förderung von Innovationen zu konzentrieren und es fehlt ihr der Mut, noch stärker auf Darlehensförderungen umzusteigen.

Unzureichend sind auch die Ansätze für qualitative Verbesserungen in der Bildung und im Kita-Bereich. Was als „Qualitätsoffensive“ gepriesen wird, entpuppt sich als Mogelpackung. Ich will die Mehrausgaben hier durchaus anerkennen. Mehr Geld für Bildung und Kinder ist immer gut angelegtes Geld. Was wir allerdings kritisieren ist, dass dieses Geld bereits mehrfach verbal u.a. für die Selbständige Schule ausgegeben wurde.

Das Junglehrer/innen-Programm führt zu einer doppelten Entsolidarisierung in der Lehrerschaft. Zu Recht fragen die in Teilzeit beschäftigten Lehrer/innen, wann sie wieder Vollzeit arbeiten werden. Aber im Gegenteil: Sie werden Stunden für die Berufseinsteiger abgeben müssen. Und obendrein werden die Lehrerinnen und Lehrer verschaukelt, indem eine neue Stelle für einen Landesschulrat geschaffen wird, der ihnen in der ach so selbständigen Schule auf die Finger schauen soll.  

Anrede,

die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern und der ganzen Republik haben sich vor 20 Jahren auf die Reise in ein anderes Deutschland gemacht. Viele sind angekommen, andere nicht. Das gilt im Westen genauso wie im Osten. Wir, DIE LINKEN, fühlen uns für alle verantwortlich. Für die Angekommenen und die Nichtangekommenen. Das gilt für den Westen genauso wie den Osten. Gerade wegen unserer Herkunft werden an uns besondere Erwartungen geknüpft. Da mischen sich Ängste und Sorgen um die eigene Zukunft und die Zukunft einer Gesellschaft, die zunehmend strotzt vor sozialer Kälte und Entsolidarisierung. Wir sind gut beraten, bewährt im Dialog und transparent mit unseren Alternativen weiter um das Vertrauen der Wähler und Wählerinnen zu kämpfen.

Mecklenburg-Vorpommern wird zurzeit von einer Koalition der Widersprüche und der Stagnation regiert. Die rot-schwarze Landesregierung hat kein Konzept, um den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begegnen. Ob gesetzlicher Mindestlohn, Steinkohlekraftwerk, Verwaltungsreform, kommunaler Finanzausgleich oder Arbeitsmarktpolitik – die Widersprüche können nicht größer sein. Das führt zum Stillstand, schadet den Menschen und schwächt die Position des Landes im Konzert der Bundesländer und gegenüber dem Bund. Wer nicht weiß, was er eigentlich will, der hat eben keine Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Wer nicht weiß, wohin die Reise gehen soll, der hat eben keine Konzepte und Lösungswege für die anstehenden Probleme.  

Ich bin überzeugt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Chance hat, deutschlandweit Modellregion zu werden für ein völlig neuartiges, kreatives Land mit selbstbewussten und selbstbestimmten Regionen.

Wir setzen auf Eigenständigkeit. Wir setzen auf die Potenziale der einzelnen Landesregionen. Wir wollen die Stärken vor Ort nutzen. Wir setzen auf regionale und kulturelle Vielfalt. Dabei bauen wir auf die Beteiligung der Menschen in den Regionen.

Wir brauchen Initiativen und Offensiven. Innovation darf sich nicht länger auf den wirtschaftlich-technischen Bereich beschränken. Genauso brauchen wir Innovationen im kulturellen, im Bildungs- und sozialen Bereich.

Wir wollen eine Fördermittelvergabe, die sich an den Bedürfnissen der Regionen orientiert – und nicht umgekehrt.

Ziel muss es sein, dass sich alle Landesteile, ob im Westen, Osten, Norden oder Süden – gleichberechtigt entwickeln können. Ob in Städten oder Dörfern, alle Menschen brauchen eine angemessene Daseinsvorsorge. An der Qualität der Daseinsvorsorge dürfen wir keine weiteren Abstriche machen.

Nur so können wir die Lebensqualität von jung und alt verbessern. Nur so fühlen sich die Menschen wohl. Nur so können wir erreichen, dass sie gerne hier leben und arbeiten.

Anrede,

Politik braucht klare Standpunkte und Glaubwürdigkeit. Dafür stehen ich und meine Fraktion. Unsere Politik im Landtag ist kritisch und konstruktiv. Unsere Politik gründet auf einem Politikkonzept, welches Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gibt. Wir wollen eine andere Politik und wir entwickeln unsere Konzepte mit den Betroffenen für die Menschen in unserem Land.  

DIE LINKE steht für Solidarität und für direkte Demokratie.

DIE LINKE steht für den sozial-ökologischen Umbau und soziale Gerechtigkeit.

DIE LINKE ist eine Fortschritts- und Zukunftspartei.

Wir nehmen die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft an.

Wir wollen eine andere Politik.

Und deswegen kämpfen wir für einen Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern.