Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, sind die Ergebnisse aus der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU äußerst mager. „Es ist selbstverständlich notwendig, Förderungen künftig verstärkt als Darlehen zu vergeben, aber wahrhaftig kein neuer Gedanke in der Förderpolitik“, erklärte Holter am Dienstag in Schwerin. Und auch eine gezielte Personalentwicklung sei eine Selbstverständlichkeit. „Natürlich muss die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass die Landesaufgaben auch künftig erledigt werden können.“

„Gespannt dürfen wir allerdings sein, wie Ministerpräsident Sellering seine vollmundige Ankündigung, die Förderung von Frauen in den Vordergrund zu stellen, realisieren will“, sagte Holter. Bereits bei der Zusammensetzung der Fraktionen hätten beide künftigen Koalitionäre in dieser Frage kläglich versagt. „Bei der SPD liegt der Frauenanteil bei rund 26, bei der CDU gerade mal bei 11 Prozent.“ Dies sei doch bereits ein denkbar schlechtes Signal für das Vorhaben, Abeilungsleiterstellen mit Frauen bzw. die Aufsichtsräte der landeseigenen Gesellschaften paritätisch mit Männern und Frauen zu besetzen. 

„Wie ernst es Herr Sellering mit seinem angekündigten Paukenschlag meint, deutlich mehr Frauen in Führungsposition zu bringen, wird sich auch daran zeigen, wie viele Abteilungsleiterinnen, Staatssekretärinnen und Ministerinnen in der neuen Regierung arbeiten werden“, so Holter.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, deuten auch die verlautbarten Ergebnisse aus der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU auf gähnende Langeweile hin. „Dabei verdienten gerade die ländlichen Räume in MV die ganze Aufmerksamkeit der künftigen Landesregierung“, sagte er am Mittwoch.

„Gerade in so wichtigen Punkten wie etwa der Zukunft der Gentechnik im Land oder der Größe von Viehställen gibt es keine konkreten Aussagen“, so Holter. Holter fordert SPD und CDU auf, Nägel mit Köpfen zu machen und das Landesraumentwicklungsprogramm zu überarbeiten, da nicht alle Verantwortung auf den Bund geschoben werden dürfe. „Es sind klare Kriterien erforderlich, die den Bau von Vieh-Anlagen artgerecht und im Einklang mit den regionalen und natürlichen Bedingungen ermöglichen“, betonte Holter. Darüber hinaus müsse für große Anlagen ein Raumordnungsverfahren unter frühzeitiger Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort durchgeführt werden.  

Völlig unverständlich ist nach Ansicht von Holter, dass weder der CDU- noch der SPD-Verhandlungsführer ein Wort zur unverschämten Bodenpreis-Politik der BVVG verloren hat. „Verantwortung für das Land sieht anders aus – die Preistreiberei des Bundes muss endlich gestoppt werden!“

Das heute von den Verhandlungsführern von SPD und CDU verkündete Ziel, für Kontinuität und Ruhe an den Schulen zu sorgen, lässt nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, nichts Gutes für die Bildungspolitik des Landes erwarten. „Bei genauerem Betrachten bedeutet dies fortgesetzter Stillstand in der Bildungspolitik des Landes“, sagte er. 

Wenn Herr Sellering betont, dass künftig etwa die Umsetzung der Inklusion, der Ausbau der Selbstständigen und Ganztagsschule nur im Dialog mit den Beteiligten erfolgen könne, dann bescheinige er Bildungsminister Tesch für die vergangenen fünf Jahre ein Agieren nach Gutsherrenart. „Aber ob Herr Tesch bleibt oder nicht, der Stillstand in der Bildungspolitik wird bleiben“, so Holter. Eine zentrale Aufgabe im Bereich Schule, die Attraktivität des Lehrerberufes deutlich zu erhöhen, werde nur halbherzig angegangen und dürfe nichts kosten. „Blumige Worte und Prüfaufträge nützen aber weder den älteren Kolleginnen und Kollegen noch bringt es die dringend benötigten Junglehrerinnen und

-lehrer an die Schulen“, so Holter. „Und wie die hohe Schulabbrecherquote gesenkt werden soll, bleibt das Geheimnis der künftigen Koalitionäre. Jedem eine zweite Chance zu versprechen geht an der Sache vorbei. Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen der SPD, endlich den Weg frei zu machen für ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder, werde es dies mit der CDU nicht geben. Überall, wo Handlungsbedarf für mehr Chancengerechtigkeit in Bildung besteht, blockieren sich die künftigen Koalitionäre bereits heute munter weiter.“

„Eine dringend erforderliche Diskussion zur Zukunft der Theater- und Orchesterstandorte im Land, denen das Wasser bis zum Halse steht, wurde erst einmal auf die lange Bank geschoben“, so Holter. Auch dies lasse nichts Gutes erwarten, denn auch hier diktiere der Sparkurs die Feder. „Die Theater und Orchester brauchen eine Soforthilfe, um die schwelende Insolvenzgefahr abzuwenden“, betonte Holter. Darüber hinaus bräuchten sie langfristige Bestandssicherheit, das seit 1994 gleich gebliebene Finanzvolumen sei völlig unzureichend. „Dies berücksichtigt weder Tarifentwicklungen noch Kostensteigerungen und hat bereits zu massiven Personalabbau geführt.“

Die Einigung der künftigen Koalitionäre von SPD und CDU im Bereich frühkindliche Bildung ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, kritisch zu bewerten.  

„Grundsätzlich ist eine Beitragsentlastung zu begrüßen, aber die neue alte Landesregierung macht wie gehabt den zweiten Schritt vor dem ersten“, erklärte Holter am Donnerstag. Im Krippenalter würden die Grundlagen frühkindlicher Bildung gelegt, deshalb müsse auch hier gelten, dass zunächst die Bedingungen in den Krippen verbessert werden müssen. „Wie im Kindergarten muss die Landesregierung auch hier dafür sorgen, dass die Erzieherinnen unter besseren Arbeitsbedingungen tätig sein können und nicht permanent überlastet werden.“ Dazu gehöre auch mehr Zeit für die Beschäftigten und eine tatsächliche Absenkung des Betreuungsschlüssels.

Auch die Absenkung des Betreuungsschlüssels in der Kita sei ein richtiger Schritt, der aber zu kurz greife. „Diese geht nicht weit genug, hinzu kommt die Unterfinanzierung der Kitas des Landes, was bereits in vielen Fällen zu einer Erhöhung der Elternbeiträge geführt hat“, so Holter. Mit der Ankündigung, dass es das kostenlose Mittagessen möglichst bald auch für Kinder von Geringverdienern geben soll, bleibe die SPD weit hinter ihrem großspurigen Versprechen zurück, allen Kindern in Krippe und Kita ein gesundes kostenloses Mittagessen bereit zu stellen. „Dies ist offenbar der Ausdruck dafür, dass mit der CDU mehr SPD-Politik durchsetzbar ist“, so Holter.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist bei den heute verkündeten Ergebnissen aus den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und CDU u.a. zum Mindestlohn eine gehörige Portion Skepsis angebracht. 

„Jahrelang haben sich die Koalitionäre nicht auf einen Mindestlohn im Vergabegesetz einigen können, die CDU scheute die Einführung einer Lohnuntergrenze wie der Teufel das Weihwasser. Herausgekommen sind deshalb nach ewigem Hickhack ein wertloses Landesgesetz und eine anhaltende Flucht von Beschäftigten und Lehrlingen aus dem Land“, so Holter am Dienstag. „Maßstab der Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten werden deshalb das Regierungshandeln, insbesondere die konkrete Überarbeitung des Vergabegesetzes sein“, so Holter. Mit angekündigten Ausnahmeregelungen halte sich SPD und CDU schon mal ein Hintertürchen offen.

Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik wolle die künftige Landesregierung offenbar weiterhin wenig tun. „Sie sieht auch in Zukunft vor allem die Bundesagentur in der Pflicht und hat nicht die Absicht, die Perspektiven für Arbeitslose, insbesondere Langzeitarbeitslose zu verbessern“, sagte Holter. Sie stehle sich damit aus ihrer eigenen Verantwortung, angesichts der Kürzungen des Bundes ist dies fahrlässig, die Betroffenen würden damit endgültig abgeschrieben. „Die SPD hat sich von ihrem Anspruch eines ‚sozialen Arbeitsmarktes’ verabschiedet, und die CDU vertröstet die Langzeitarbeitslosen mit Landesprogrammen auf das Jahr 2014.“

„SPD und CDU haben heute endlich eingestanden, dass die Kommunen nicht mehr in Lage sind, die dringend erforderlichen Investitionen etwa in Schulen, Kitas oder Straßen vorzunehmen, weil ihnen in den klammen Haushalten die Eigenmittel fehlen, um Förderprogramme in Anspruch nehmen zu können“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, nach der heutigen Runde der Koalitionsverhandlungen beider Parteien. „Die von den künftigen Koalitionären deshalb vorgesehene einmalige Eigenmittelhilfe in Höhe von 50 Millionen Euro ist aber kaum mehr als ein Strohfeuer, weil sie das Grundübel der strukturellen Defizite in den Kommunen nicht beseitigen.“ Erforderlich wäre eine grundlegende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel einer aufgabengerechten Finanzausstattung. „Auch die künftige Landesregierung springt wieder einmal zu kurz, notwendig ist ein Zukunftsvertrag zwischen Land und Kommunen, für den wir uns auch weiterhin einsetzen.“

„Bei der Personalentwicklung der Polizei bleibt alles beim Alten“, so Holter. Die angekündigte Prüfung der künftigen Personalstärke nach 2015 könne dem heute zu Recht beklagten hohen Krankenstand bei der Polizei jedenfalls nicht begegnen. „Auch der CDU-Abgeordnete Silkeit hat offenbar seine GdP-Jacke an der Garderobe der Staatskanzlei abgeben müssen“, so Holter. „Von dessen gegenüber Finanz- und Innenministerium erst kürzlich geforderten Stopp des Personalabbaus war heute nichts zu hören.“  

Im Widerspruch zu den eindeutigen Empfehlungen der Enquetekommission zur notwendigen Gemeindestrukturreform, bis 2014 Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis flächendeckend herbeizuführen und finanziell zu unterstützen, hat die künftigen Koalitionäre der Mut verlassen. „Auch hier soll offenbar der Koalitionsfrieden durch Nichtstun gewahrt bleiben“, so Holter.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, birgt das Vorhaben der künftigen Koalitionäre, die Zahl der Amtsgerichte zu halbieren, die Gefahr, dass die Justiz des Landes weiter geschwächt wird.

„Mit der Entscheidung, jedes zweite Amtsgericht nur noch als Zweigstellen zu erhalten, kassiert die CDU ihr Wahlversprechen, Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Fläche zu erhalten“, erklärte Holter am Montag. „Damit wird sich die Bürgernähe weiter verringern, dies betrifft insbesondere Betreuungs-, Nachlass- und Familienangelegenheiten. Eine Zweigstelle kann ein Amtsgericht nicht ersetzen“, so Holter.

Neben der abnehmenden Bürgernähe drohe zudem früher oder später die komplette Aufgabe der Standorte. „Dies zeigt die Aufhebung der letzten Zweigstelle in Malchin, die im Zuge der letzten Gerichtsstrukturreform errichtet worden war“, sagte Holter. „Anstatt mit dem Rasenmäher zu kürzen, brauchen wir eine Stärkung der Justiz, darunter eine Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Richter und Staatsanwälte.“

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist es höchste Zeit, dass sich SPD und CDU endlich von ihrem untauglichen Konzept der Theaterkombinate rechts und links der Autobahn Rostock–Berlin verabschieden.

„Das Konzept war von Anfang an zum Scheitern verurteilt“, erklärte Holter am Dienstag in Schwerin. Die geplante Soforthilfe, die auch die Linksfraktion vehement eingefordert hatte, sei das Eingeständnis der künftigen Koalitionäre, dass den Theatern das Wasser bis zum Halse steht. „Mit der Erarbeitung eines neuen Konzeptes für die Theater- und Orchesterstruktur handelt die künftige Landesregierung gleichwohl erneut halbherzig und inkonsequent.“ Bis 2020 sollen die Zuschüsse wie schon seit eineinhalb Jahrzehnten eingefroren bleiben, was vor dem Hintergrund der Tarifentwicklung und anderen steigenden Kosten de facto eine Kürzung der Mittel bedeutet. Letztlich hätten erneut die Kommunen den Schwarzen Peter.

„Der von der künftigen Landesregierung eingeschlagene Kurs bedeutet die weitere Streichung von Stellen, insbesondere für Musiker“, sagte Holter. Was als Neuorientierung daherkomme, sei nichts anderes als ein Eindampfen der Strukturen. „Erforderlich ist ein Dreiklang aus Soforthilfe, Dynamisierung der Finanzmittel und eine Einbindung der Theater und Orchester in ein gesetzlich verankertes Konzept zur Stärkung und Förderung der kulturellen Vielfalt“, betonte Holter.