Landesregierung verharrt bei Kreisstrukturreform in Zuschauerrolle
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, dokumentieren SPD und CDU mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Kreisstruktur- und Aufgabenzuordnungsgesetz – landespolitische Verantwortung wahrnehmen“, dass sie nicht daran denken, ihre Zuschauerrolle bei der Kreisneuordnung zu verlassen.
„Der Großen Koalition ist es bei der Neuordnung der Landkreise zu keinem Zeitpunkt um eine wirkliche Funktionalreform gegangen, sondern lediglich um das Ziehen neuer Kreisgrenzen“, erklärte Frau Rösler am Mittwoch. Aus Sicht der Linksfraktion ist es dringend erforderlich, dass die Landesregierung sich der Probleme bei der Umsetzung des Kreisstrukturgesetzes annimmt. „Bei der Umsetzung herrscht Chaos allerorten, Verwaltungen und Kreistage sehen sich vielfach überfordert“, so Frau Rösler. „Aber die Große Koalition lässt die neuen Kreise im Regen stehen.“
