Zersplitterung ministerieller Zuständigkeit fällt Baubranche auf die Füße
Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, teilt den Unmut von Bauverband und Architektenkammer angesichts der zersplitterten Zuständigkeit in den neuen Landesministerien.
„Die Zersplitterung fällt der Baubranche auf die Füße“, erklärte Frau Lück am Montag. Der Baubereich habe künftig so viele Ansprechpartnerinnen und
-partner, dass eine vernünftige Interessenvertretung der Unternehmerinnen und Unternehmer gegenüber der Landesregierung sehr schwierig werden wird. „Kontinuierliches Arbeiten wird erheblich erschwert, insgesamt läuft die Absicht der Landesregierung ins Leere, ihre Strukturen wirtschaftsfreundlich zu gestalten.“
„Auch die parlamentarische Arbeit wird durch die Zersplitterung und nach wie vor in Teilen unklare Zuständigkeit erschwert“, sagte Frau Lück. „Im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit von Parlament und Regierung müssen die Fraktionen wissen, an wen sie sich in welcher Angelegenheit wenden können.“