MdL Regine Lück - Ostsee-Adria-Korridor: Bahnstrecke Strecke Berlin-Rostock zügig ausbauen
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
zum Jahresanfang berieten wir über den Antrag der SPD zur Aufnahme der Strecke Rostock-Berlin ins Transeuropäische Verkehrsnetz. Mittlerweile liegen entsprechende Vorschläge der EU-Kommission vor. Jetzt, zum Jahresende, ist es der Antrag der CDU, die Bahnstrecke Berlin - Rostock zügig auszubauen. Und für die vielen neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal - wir reden darüber nicht zum ersten Mal. Der Ausbau der Bahnstrecke Berlin–Rostock war ein Versprechen des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder. Im Gegenzug bekam er grünes Licht der Landesregierung zu einem Reformvorhaben.
Zu Jahresbeginn 2011 war Antragsanliegen, gegenüber der Bundesregierung deutlich zu machen, dass mit der Ausweisung der Fährverbindung Rostock-Gedser als Meeresautobahn nun der Lückenschluss nach Berlin und weiter in Richtung Südosteuropa vollendet werden muss. Indem die Strecke, einschließlich der Bahnverbindung vom Seehafen Rostock nach Berlin in die Transeuropäischen Netze aufgenommen wird. Damals stand zu befürchten, dass die Trassen westlich und östlich unseres Bundeslandes verlaufen könnten.
Diese Bedenken dürften nun ausgestanden sein.
Herr Säwert, Abteilungsleiter im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung berichtete im Energieausschuss am 30. November 2011 – am Tag der Antragsabgabe für diese Landtagssitzung - über den Stand der Überarbeitung der Transeuropäischen Netze. Er machte dies sehr anschaulich. Die Vorschläge der EU-Kommission entsprechen den Landesinteressen. Der Rostocker Hafen wird in das Kernnetz aufgenommen. Die Kernnetze werden unterstützt mit Kernnetz-Korridoren.Ein Korridor beginnt in Hamburg, einer im Rostocker Hafen. Beide treffen sich in Richtung Berlin auf dem Weg nach Süden.Der Korridor heißt jetzt Hamburg-Lefkosia-Corridor.
Der Bund hat ein Jahr Zeit zur Stellungnahme. Auch wenn der Bund schmollt, dass die EU plant und der Nationalstaat zusieht, besteht kein Zweifel daran, dass auch der Bund den Vorschlägen zustimmt.
Deshalb ist der Antrag unsinnig oder besser entbehrlich. Aber ich erinnere mich noch sinngemäß an die Worte von Minister Schlotmann, dass wir deutlich in Richtung Bundesregierung agieren sollen. Wenn es also hilft, agieren wir wieder in Richtung Bundesregierung.
Es wird Zeit, dass wir – wie vor über 20 Jahren – wieder schneller von Rostock nach Berlin kommen. Das gilt für den Güterverkehr, aber auch für den Personenverkehr.
Der Geschwindigkeitsausbau von 120 km/h auf 160 km/h und auf 25 Tonnen Last ist dringend notwendig.
Damit die Bahnverbindung Rostock-Berlin nicht zur unendlichen Geschichte wird, stimmen wir dem Antrag zu.