MdL Regine Lück - Energiewende durch Energieeinsparung im Gebäudebereich unterstützen – Mehrbelastung von Mieterinnen und Mietern und kommunalen Haushalten verhindern - Debatte
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
außer Frage steht, die ostdeutschen Länder und besonders Mecklenburg-Vorpommern sind im Vergleich zu den alten Bundesländern gut aufgestellt. Der Wärmeenergieverbrauch des Wohnungsbestandes im Land liegt deutlich unter dem anderer Bundesländer. Die Investitionen in den Gebäudebestand der letzten 20 Jahre zahlen sich aus. Auch mir ist bekannt, dass 80 Prozent der rund 300.000 Wohnungen kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen energetisch vollständig auf dem geforderten Niveau sind. Insgesamt gibt es im Land an die 790.000 bewohnte Wohnungen.
Damit werden rund 490.000 Wohnungen entweder privat vermietet oder selbst bewohnt.
Viele Wohnungseigentümer, ob nun privat, genossenschaftlich oder kommunal haben investiert. Aber viel ist auch noch zu tun. So sind viele der Gebäude, die in den 90er Jahren saniert oder neu gebaut wurden in energetischer Hinsicht schon veraltert. Zur Wahrheit gehört nämlich auch, dass wenn vom geforderten Stand gesprochen wird, die Wärmeschutzanforderungen zum Bau- oder Sanierungszeitpunkt gemeint sind. Und die sind bekanntermaßen heute ganz andere als zu Zeiten, als die Wärmeschutzverordnung 1995 oder 1977 galt. Und es gibt auch noch viele unsanierte Gebäude, unabhängig von ihrer Nutzung, die wahre Energiefresser sind.
Gerade private Eigentümer nehmen die Förderung über die KfW Bank gut an. Das Programm „Energieeffizient Sanieren“ führt dabei seit April 2009 das bisherige „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ weiter. Nach eigenen Angaben wurden KfW-Mittel seit Beginn der Förderung 1990 bis Ende 2009 bei mindestens 3,1 Mio. Wohnungen in Form von zinsgünstigen Darlehen und Zuschüssen für Maßnahmen der Energieeinsparung und der CO2-Reduktion eingesetzt.
Damit nimmt die energetische Sanierung über die KFW Bankengruppe eine Schlüsselstellung zum Erreichen der Klimaschutzziele ein.
Und so soll es auch bleiben!
Mit einer Verstetigung auf jährlich 2 Millionen Euro, damit auf das Niveau von 2009 würde die Chance bestehen, den Wärmebedarf bis 2020 um 20 Prozent zu senken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ haben sind Verbände der Bau- und Immobilienbranche sowie die IG BAU und der Deutsche Mieterbund zusammengeschlossen. Unlängst wurden die Ergebnisse einer Studie vorgestellt. Kriterien eines bundesweit durchgeführten "Gebäude-Checks" waren flexible Grundrisse, Barrierefreiheit und der Energieverbrauch. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass mehr als jedes zehnte Wohnhaus in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren ist. Ein Abriss und der anschließende Neubau kommen häufig günstiger als Umbau und Vollmodernisierung.
Ich erwarte, dass von der Landesregierung geprüft wird, ob Schlussfolgerungen aus dieser Studie für die Wohnraumförderung im Land gezogen werden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist durchaus üblich, dass Bundesländer mit Landesbanken mittels Bürgschaften Investitionen unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über keine Landesbank mehr, was angesichts der Schieflage einiger Landesbanken auch gut ist.
Dennoch rege ich an zu prüfen, ob das Land in Form von Bürgschaften oder anderer Garantien Investition zur Energieeinsparung, insbesondere von Kommunen mit angespannter Haushaltslage, unterstützen kann.
- Mindestens vier gute Gründe sprechen dafür:
- der Klimaschutz,
- die Einsparung von Kosten,
- die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und
- die Steuereinnahmen.
Die gegenwärtig in der ganzen Gesellschaft geführte Debatte um die Energiewende darf nicht missbraucht werden für eine parteipolitische Profilierung.
Deshalb werbe ich um Zustimmung aller demokratischen Fraktionen zu diesem Antrag.