Die baupolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, teilt die Kritik des Bauverbandes über die enorme Zurückhaltung der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Bauaufträgen. „Angesichts der klammen Kassen der Kommunen ist zu befürchten, dass im kommenden Jahr noch weniger investiert werden wird“, erklärte Frau Lück am Mittwoch. „Zum Jahresende werden die letzten Arbeiten abgeschlossen sein, die mit Mitteln aus den Konjunkturpaketen des Bundes finanziert werden“, so Frau Lück.
Viele Kommunen hätten diese Mittel allerdings nicht für zusätzliche Investitionen nutzen können. „Die Konjunkturspritze ersetzte vielfach eigene Mittel, weil diese zum Teil gar nicht mehr vorhanden sind“, sagte Frau Lück. Die Bauwirtschaft gehe keinen rosigen Zeiten entgegen. „Es darf nicht allein bei der Hoffnung auf einen milden Winter bleiben, damit Aufträge der Privatwirtschaft ausgleichend wirken können. Erforderlich ist eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, damit diese auch ihre dringend erforderlichen Bauinvestitionen tätigen können“, so Frau Lück.