MdL Prof. Dr. Fritz Tack - Aktuelle Stunde: Zukunft der bäuerlichen Tierhaltung in MV
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
Mit dem Thema der aktuellen Stunde „Zukunft der bäuerlichen Tierhaltung in Mecklenburg Vorpommern“ wollen wir ein gesellschaftlich wichtiges Thema im Landtag erörtern, das sowohl bei Befürwortern als auch Kritikern der Tierhaltung große Emotionen auslöste, die auch auf der Grünen Woche spürbar waren. Unser Land wurde dort hervorragend repräsentiert.
10 Tage lang Besucherrekorde und deutlich gestiegene Umsätze sprechen für sich. Wir sollten von hier aus den Ausstellern und Anbietern aus unserem Land für ihre großen Leistungen danken.
Vor allem hat sich für meine Fraktion gezeigt, dass regionale Produkte ein hohes Potenzial haben und deren Erzeugung und Vertrieb stärker unterstützt werden müssen.
Deutlich wurde auch im Agieren der Befürworter und Gegner
von Stallneubauten und so genannter Massentierhaltung, dass sie politische Lösungen für die Perspektiven der Tierhaltung in unserem Land einfordern. Dabei stand der Antibiotikaeinsatz
in der Tierhaltung im Vordergrund.
Unstrittig ist, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden muss. Dazu brauchen wir aber eine bundesweite Strategie. Es macht wenig Sinn, wenn jedes Bundesland
sein eigenes Süppchen kocht. Wir haben mehrere Vorschläge zur Lösung des Problems.
Beispielsweise müssen die Datengrundlage verbessert, die Haltungsbedingungen überprüft und das zuständige Personal besser geschult und bezahlt werden. Ein gutes Bestandsmanagement, eine integrierte tierärztliche Betreuung und betriebliche Minimierungsprogramme sind notwendig. Es geht um eine Verbesserung der Qualität in jeder Tierhaltung, egal ob in kleinen oder großen Beständen. Antibiotische Wirkstoffe sollten auch nur entweder bei Mensch oder Tier eingesetzt werden dürfen. Sie erinnern sich, DIE LINKE hatte aus diesem Anlass
eine Sondersitzung des Agrarausschusses und eine Anhörung des Geflügelwirtschaftsverbandes beantragt.
Meine Damen und Herren, festzustellen ist, dass die kritische Auseinandersetzung mit der Frage, wie wir uns ernähren und womit wir uns ernähren, wächst. Die Kritik trifft aber in erster Linie die, die uns ernähren – die Bauern. Die wehren sich zu Recht, denn sie sind nicht die Ursache des Übels. Die Zeit einer Aktuellen Stunde reicht nicht, um die ganzen komplizierten Wechselverhältnisse, z.B. des Handels, der Handelsmonopole, unserer Konsumgewohnheiten und der internationalen Einflüsse, zu beleuchten. Erwähnen muss man jedoch, dass uns Lebensmittel nicht viel wert sind, der Preis zumeist alles entscheidet, moralische Bedenken zum Umgang mit Nutztieren an der Discounttheke dahinschwinden und 30 bis 50 % der Lebensmittel im Müll landen.
Gleichzeitig gibt es Hunger in der Gesellschaft und viele Kinder, die hungrig zur Schule gehen. Die Tafeln haben Hochkonjunktur.
Ich habe hier nur wenige der Fragen aufgeworfen, die Teile der Öffentlichkeit derzeit bewegen. Wir brauchen eine sachliche Debatte für einen gesellschaftlichen Konsens und den Blick aufs Ganze.
Ich meine auch diese Entwicklungen in unserem Land: Zu fast jedem geplanten Stallneubau, ob klein oder groß, entwickelt sich sofort Widerstand von Einwohnern, die sich betroffen fühlen.
Scheinbar unversöhnlich stehen sich Investoren, Bauern und Bürgerinitiativen, beide Seiten mit zahlreichen guten Argumenten gegenüber, und haben ganz unterschiedliche Sichten auf die Entwicklung ihrer Dörfer. Was braucht unser Land und die ländlichen Räume?
Selbstverständlich eine ausgewogene Entwicklung, die die natürlichen Potenziale die Vorzüge unseres Landes und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung erhalten und verbessern. Dafür hat das Land genügend Raum. Dazu gehört aber auch unter anderem mehr Tierhaltung in regional verträglichen Rahmenbedingungen.
Aus ökologischer Sicht fehlt uns durch zu geringen Tierbesatz
im Lande der organische Dünger. Zur Aufrechterhaltung eines nachhaltigen Nährstoffkreislaufes von Boden- Pflanze- Tier- Boden, zur Bewahrung des Schatzes der Bodenfruchtbarkeit, auf den bereits Thünen hinwies. Zum zweiten fehlt uns die Wertschöpfung, die sich mit Tierhaltung deutlich erhöhen kann.
Dem steht argumentativ sofort entgegen, wir wollen Bauernhöfe statt Agrarfabriken, weg mit der Massentierhaltung. Was ist heute ein Bauernhof? Wo fängt die Agrarfabrik an? Ab wann haben wir es mit Massentierhaltung zu tun?
Meiner Ansicht nach sind diese undefinierten Begriffe keine geeignete Grundlage für eine solide und berechenbare Politik.
Klärung und Neuorientierung soll offenbar eine Strategiegruppe im Ministerium bringen, so erklärt es zumindest der Minister bei jeder Gelegenheit. Ich frage mich natürlich auf welcher Grundlage dieses passieren soll. Für mich ist die Forschung der entscheidende Punkt.
Es gibt aber in unserem Land seit langem keine begleitenden wissenschaftlichen Untersuchungen dazu, welche positiven oder negativen Wirkungen von großen oder kleinen Hühner- oder Schweineställen bzw. Haltungsformen ausgehen.
Einerseits wird vom Minister ständig der Handlungsbedarf für wissenschaftliche Begleitung und praxisnahe Forschung betont, andererseits werden die Mittel dafür gekürzt. Ich bin gespannt welche Ansätze die Landesregierung dazu in ihrem Haushaltsentwurf hat und ob der Abbau der landwirtschaftlichen Forschungskapazitäten des Landes aufgehalten wird und wie die länderübergreifende Kooperation gestärkt wird. Dann wäre es solide und ernstgemeinte Politik.
Wenn nicht, schauen wir in die Glaskugel und definieren Massentierhaltung heute so, morgen so, je nach politischer Stimmungslage?
Kürzlich hat Agrarminister Dr. Backhaus noch eine Lanze für die Erweiterung der Geflügelproduktion gebrochen. Ich erinnere daran, dass unter SPD Regierungen im Bund die Gesetze gemacht wurden, die es möglich machen, dass solche monströsen Stallanlagen in Alt- Tellin gebaut werden können.
Zur soliden Politik gehören für mich aber auch Stallgrößen,
in denen man mit Mindestlöhnen von 10 Euro Einkommen erwirtschaften kann und die auch einem studierten Landwirt Perspektiven bieten können.
Wir brauchen auch in der Tierhaltung die Einheit von Ökonomie, Ökologie und Sozialem. Solide Politik ist in unseren Augen eine regional bestimmte Größenbegrenzung für Haltungsanlagen für alle Nutztierarten. Es ist die Einordnung von Ställen in die Territorien bei früher Einbeziehung und Mitsprache der Einwohner. Aber auch eine bessere Kontrolle durch die Landes-Behörden
zur Einhaltung der Hygiene und Gesundheitsstandards in den landwirtschaftlichen Betrieben. Dazu gehören die Einordnung der Eigenkontrolle der Ernährungswirtschaft, das Betriebsmanagement und die begleitend angewandte Forschung.
Meine Damen und Herren, ich will auch einen landeseigenen Widerspruch hervorheben.
Der 1998 vom Landtag gefasste Beschluss, dass landwirtschaftliche Flächen des Landes an solche Pächter gehen sollen, die durch Sonderkulturen oder die Verstärkung der Viehhaltung die Beschäftigung erhöhen und für mehr Wertschöpfung auf der Fläche sorgen, ist noch in Kraft.
Damit besteht ein eklatanter Widerspruch zum Förderstopp.
Der Landtag muss sich also aktiv in diese Auseinandersetzung einbringen.
Meine Damen und Herren, die bäuerliche Tierhaltung braucht sichere Perspektiven im ländlichen Raum und die Proteste der Einwohner müssen ernst genommen werden.
Ich will, dass Landwirte und Naturschützer aufeinander zugehen. Aus meiner Sicht ist der Agrarausschuss des Landtages ein dafür geeignetes Gremium. Ich halte folgende Förderkriterien für diskussionswürdig:
- Eine betriebliche Obergrenze für den Tierbesatz von zwei Großvieheinheiten pro Hektar (2 GV/ha),
- die feste Bindung der Investition an den eigenen oder gepachteten Boden und
- die Zahlung eines ausreichenden Mindestlohns (10 Euro)an die Beschäftigten.
- Besonders gesunde und tiergerechte Haltungsverfahren müssen honoriert werden.
Damit haben wir auch definiert, was wir für einen bäuerlichen Betrieb halten. Danach sollten die Förderanträge bewertet werden.
Darüber hinaus sollte die Privilegierung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich einer Lösung weichen,
die eine deutliche Mitsprache der betroffenen Gemeinden sichert. Die bäuerliche Tierhaltung, im kleinen wie im großen Betrieb, in der ökologischen oder konventionellen Wirtschaftsweise muss eine klare Perspektive bekommen. Die Aussetzung der Förderung und die strategische Arbeit dürfen nicht nur Aktionismus sein und Hoffnungen wecken, sondern müssen sie auch auf solider Grundlage erfüllen können.