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20. Februar 2012 Pressemeldungen, Helmut Holter

Zu Freiheit und Demokratie gehört soziale Gerechtigkeit

Zur Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter: 

„Die Nominierung ist allein machtpolitischem Kalkül geschuldet. Die schwarz-gelbe Koalition stand vor dem Aus. Die Kanzlerin kann keine Neuwahlen riskieren und hat klein beigegeben.  

Die Ausgrenzung der LINKEN bei der Kandidatensuche macht deutlich, dass mehr als fünf Millionen Wählerinnen und Wähler offenbar von vornherein nicht interessieren. Das lässt nichts Gutes ahnen.  

Dennoch erwarte ich von dem künftigen Bundespräsidenten, dass er die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Ost und West, Nord und Süd gleichermaßen vertritt. Dazu gehört nicht nur die Stärkung von Demokratie und Freiheit. Genauso wichtig ist eine Überwindung der sozialen Spaltung, die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in ganz Deutschland muss thematisiert und bekämpft werden. Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille.“