Wie viele Jahrzehnte soll Ost-West-Ungleichbehandlung noch anhalten?
Nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung einen unterschiedlichen Leiharbeits-Mindestlohn in Ost und West beschlossen hat. „Die jetzt von der Bundesregierung festgelegte Untergrenze ist ohnehin viel zu niedrig, ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem noch lange nicht die Gleichbehandlung der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter mit der Stammbelegschaft erreicht ist“, erklärte Foerster am Mittwoch in Schwerin. Die Ost-West-Ungleichbehandlung schlage allerdings dem Fass den Boden aus. „Wie viele Jahrzehnte müssen denn noch vergehen, bis endlich Schluss ist mit der Behandlung der Menschen in Ostdeutschland als Menschen zweiter Klasse?“, so Foerster.
Ministerpräsident Erwin Sellering, der die Ungleichbehandlung ebenfalls kritisiert und sich gemeinsam mit Arbeitsministerin Manuela Schwesig für einen bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn stark macht, habe jetzt Gelegenheit, seine Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen. „Die Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz fordern mit einer Bundesratsinitiative vom Bund die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfes, der die unterste Grenze des Arbeitsentgeltes festsetzt. Diese soll existenzsichernd sein und 8,50 Euro nicht unterschreiten“, so Foerster.
Rot-Schwarz in MV habe sich bislang gedrückt, in Sachen Mindestlohn initiativ zu werden und ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen. „Fast ein Fünftel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutschlandweit sind mittlerweile in prekären Beschäftigungsverhältnissen, es ist höchste Zeit zu handeln“, betonte Foerster. Er fordert den Ministerpräsidenten auf, der Initiative der drei Länder, der sich bereits Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bremen angeschlossen haben, beizutreten. „Sonst bleiben die Worte des Herrn Sellering Schall und Rauch.“