Solide Haushaltspolitik an Aufgaben orientieren, Einnahmen verbessern
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, muss sich eine solide Haushaltspolitik vorrangig an den Aufgaben des Landes und der Kommunen orientieren. „Sie darf sich nicht in erster Linie an buchhalterischen Kennzahlen und Vorgaben, die sich aus der Schuldenbremse ergeben, richten“, erklärte sie am Dienstag nach der Vorstellung des Stabilitätsberichts durch die Finanzministerin.
Die Linksfraktion habe in der Vergangenheit bewiesen, dass sie schwarze Zahlen schreiben könne und einen ausgeglichenen Haushalt langfristig für notwendig erachtet. „Ein ausgeglichener Haushalt ist schon deshalb anzustreben, um die horrenden Zinsbelastungen zu vermeiden“, so Frau Schwebs. Zudem lieferten leere Haushaltskassen immer wieder Rechtfertigung dafür, soziale Leistungen oder bei der Bildung zu kürzen. Letztlich sei eine Konsolidierung aber nur sinnvoll, wenn alle einnahmenseitigen Spielräume sozial gerecht genutzt werden, um die Aufgaben des Staates finanzieren zu können. „Die Einnahmeseite muss deutlich verbessert und gestärkt werden, große Vermögen und Einkommen, Großkonzerne und Spekulationsgeschäfte dürfen nicht länger steuerlich bevorzugt werden“, betonte Frau Schwebs. Erforderlich seien eine Vermögenssteuer, ein höherer Spitzensteuersatz und eine angemessene Besteuerung von Börsenumsätzen.
Die Linksfraktion bleibt bei ihrer Kritik an der Schuldenbremse. „Sie ist in der jetzigen Situation unsinnig, wirkt wachstumshemmend und wird kaum zur Stabilisierung der Haushalte beitragen“, sagte Frau Schwebs. „Die Schuldenbremse treibt die Politik in die Handlungsunfähigkeit, jedes Landesparlament muss in eigener Verantwortung festlegen können, ob und wie hoch eine Nettokreditaufnahme erforderlich ist.“