Ringen um Demokratie und Toleranz erfordert Kontinuität
Zu dem heute vorgestellten neuen Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:
„Gegen zusätzliche Mittel zur Förderung von strukturschwachen und ländlichen Regionen in den neuen Ländern ist im Grunde nichts einzuwenden. Wenn solche Programme aber auf Kosten bestehender Initiativen und Projekte im Kampf gegen Rechtsextremismus aufgelegt werden, dann wird das Ziel, Demokratie und Toleranz zu stärken, verfehlt.
Im Ringen um Demokratie und Toleranz ist eine dauerhafte, kontinuierliche Unterstützung erforderlich. Vielfältige Aktivitäten im Land, die im Rahmen des Bundesprogramms ‚Vielfalt tut gut’ und auf Grundlage des Landesprogramms ‚Demokratie und Toleranz stärken!’ entwickelt wurden, brauchen langfristiges Engagement. Immer wieder neue Programme dürfen bewährte Strukturen nicht gefährden oder gar zerstören.
Im Übrigen ist Rechtsextremismus kein ostdeutsches Problem, das Augenmerk darf sich nicht allein auf die neuen Länder richten. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus müssen bundesweit bekämpft werden.“