6. März 2012

Petitionsverfahren bei den Bürgerinnen und Bürgern immer beliebter

Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Mitglied im Petitionsausschuss des Landtags, Jacqueline Bernhardt, dokumentiert der heute vorgestellte Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses, dass sich das Petitionsverfahren bei den Bürgerinnen und Bürgern zunehmender Beliebtheit erfreut und dieses Instrument gestärkt werden muss. 

„Im Jahr 2011 gab es so viele Petitionen wie nie zuvor, die Themenpalette reicht von Abwasserproblemen in Kleingärten bis hin zu den Kosten der Schülerbeförderung“, erklärte Frau Bernhardt am Dienstag in Schwerin. Die zunehmende Akzeptanz des Petitionsverfahrens liege sicherlich auch darin begründet, dass Eingaben auch per e-mail eingereicht werden können.

Aus Sicht der Linksfraktion ist deshalb umso bedauerlicher, dass ein Gesetzentwurf, der eine noch stärkere Einbeziehung der neuen Medien und damit mehr Bürgerfreundlichkeit zum Ziel hat, abgelehnt wurde. „Hauptanliegen unseres Entwurfes war die Einführung der öffentlichen Petition, wie sie im Bundestag bereits gang und gäbe ist“, sagte Frau Bernhardt. „Mit einer öffentliche Petition bestünde die Möglichkeit, dass sich mehrere Personen einer Petition anschließen bzw. diese in einem Forum öffentlich diskutieren können.“