MP muss Kabinettsgerangel und Streitigkeiten endlich beenden
Mit Kopfschütteln kommentiert Henning Foerster, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsminister Glawe und Arbeitsministerin Schwesig über die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zu Erzieherinnen und Erziehern.
"Der Ministerpräsident sollte dafür Sorge tragen, dass seine Minister ihre Arbeit machen und das termingerecht, problem- und lösungsorientiert. Die Debatte zur Umschulung von Langzeitarbeitslosen ist einfach nur peinlich. Vor nicht einmal zwei Wochen wird der Sprecher des Sozialministeriums im Nordkurier auf die Frage nach möglichen Perspektiven für ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen mit der Aussage zitiert, dass Mecklenburg-Vorpommern im Krippen- und Kita-Bereich gar keinen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern habe. Kaum wird der Vorschlag von Bundesagentur und Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Umschulung von bis zu 5000 Arbeitslosen für dieses Berufsbild bekannt, fordert Frau Schwesig plötzlich sogar die Ausdehnung der Umschulungen über den Kreis der Langzeitarbeitslosen hinaus. Offensichtlich hat man weder eine Strategie, noch verfährt man nach einem einheitlichen Kurs“, so Foerster weiter.
"Wenn Herr Glawe meint, dass die Bundesagentur mehr für die Umschulung und Integration von Arbeitslosen tun sollte, dann ist dem in der Sache zuzustimmen. Allerdings hätte ihm das schon im Jahr 2011 einfallen können, noch bevor die Instrumentenreform seiner Parteifreundin von der Leyen den Bundestag passierte, denn da war er Arbeitsminister unseres Landes. Wie unentschlossen und widersprüchlich die Landespolitik insgesamt in Sachen Arbeitsmarktintegration verfährt, wird schon in der Koalitionsvereinbarung vom Herbst 2011 deutlich, in der SPD und CDU hoffnungsvoll nach Berlin schielen, obwohl dort schon im Herbst 2010 drastische Kürzungen beschlossen wurden. Die schlechte Botschaft der Landesregierung an alle Arbeitslosen lautet demnach: ‚Abwarten und Tee trinken‘. Dass viele Betroffene die Hoffnung inzwischen aufgegeben haben, trotz Arbeitskräftemangels eine Anstellung zu existenzsichernden, ordentlichen Bedingungen zu erhalten, ist genau dieser zögerlichen und fehlgeleiteten Politik in Bund und Land geschuldet", lautet das Fazit des Linkspolitikers.
