7. März 2012

Jeder Tag ist Frauentag!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

"101 Jahre Internationaler Frauentag, das sind 101 Jahre im Kampf für die Rechte von Frauen, für bessere Arbeitsbedingungen, familienfreundlichere Arbeitszeiten, die gleiche gesellschaftliche, politische und berufliche Teilhabe und um den gleichen Lohn für die gleiche und gleichwertige Arbeit. Auch nach 101 Jahren sind von einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter noch weit entfernt – eine bittere Bilanz.

In MV wurde das Amt der Parlamentarischen Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung mit einem Paukenschlag abgeschafft. Anstatt Gleichstellungspolitik als Querschnittsaufgabe zu begreifen, spielt sie bei der Landesregierung nur noch eine untergeordnete Rolle. Das Thema wurde bei der Superministerin Schwesig angesiedelt, in ihrem Haus ist es offenbar Nebensache. 

Die Vorstände und Führungsetagen in Wirtschaft und Politik sind immer noch männerdominiert. Bedauerlicherweise setzt Bundesfrauenministerin Schröder immer noch auf das lahme Pferd aus Selbstverpflichtungen und Freiwilligenklauseln. Deshalb begrüßt meine Fraktion ausdrücklich den EU-Vorstoß in Europa eine verbindliche Frauenquote einzuführen.

Die Linksfraktion wird in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes in den Landtag einbringen. Die letzte umfassende Gesetzesänderung liegt mehrere Jahre zurück, eine Anpassung ist dringend erforderlich. Wir wollen die Möglichkeiten des staatlichen Einflusses auf gleichstellungspolitische Ziele ausweiten. So soll etwa die öffentliche Auftragsvergabe an Bedingungen der Entgeltgleichheit und weiteren Gleichstellungskriterien gebunden werden. Darüber wollen wir, dass Wahllisten geschlechterquotiert erstellt werden, damit Frauen und Männer zu gleichen Teilen im Landtag und in Kommunalparlamenten vertreten sind.“