Für einen Mindestlohn von 10 Euro in Bund und Land – jetzt!
Nach Auffassung des arbeitsmarkt- und gewerkschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Henning Foerster, ist die Ablehnung des Antrags „Für einen Mindestlohn von 10 Euro in Bund und Land“ einmal mehr parteipolitisch und nicht sachlich begründet. „Es ist inzwischen in der Gesellschaft unumstritten, dass endlich ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden muss“, erklärte Foerster am Mittwoch in Schwerin. „Aber wie bereits in der Vergangenheit weigert sich die Große Koalition, entsprechend aktiv zu werden.“
In MV waren Ende 2010 mehr als 163 000 Menschen, vor allem Frauen und Jugendliche, in Niedriglohnverhältnissen beschäftigt. Mit niedrigen Löhnen sei jedoch weder ein Standortwettbewerb zu gewinnen, noch der grundgesetzlich verbriefte Sozialstaat zu erhalten. „Niedriglöhne führen zu hohen Sozialausgaben und befördern Armut und Ausgrenzung“, so Foerster.
Nach Untersuchungen des DGB und nach den Erfahrungen aus der Praxis gehören ergänzende Hartz-IV-Leistungen auch in MV seit Jahren zum Geschäftsmodell vieler Unternehmen. „Diese staatliche Subventionierung von Billiglöhnen und Gewinnen ist wirtschaftlich sowie ethisch-moralisch unverantwortlich und muss beendet werden“, betonte Foerster. „Auch deshalb ist die unverzügliche Einführung eines existenzsichernden und armutsfesten Mindestlohnes das Gebot der Stunde.“