Energiewende muss endlich sozial gerecht gestaltet werden
Nach Ansicht der umwelt- und energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist die von Bundesumweltminister Altmaier angestoßene Debatte zu den Strompreisen scheinheilig und geht an der Sache vorbei. „Eine kostenlose Energieberatung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher ist zwar begrüßenswert, löst aber nicht das Problem der ständig steigenden Strompreise“, erklärte Frau Schwenke am Donnerstag. Die Bundesregierung müsse tatsächlich etwas gegen den Strompreisanstieg unternehmen und endlich die Übersubventionierung der energieintensiven Industrien auf Kosten der anderen Stromkundinnen und -kunden beenden.
Aus Sicht der Linksfraktion ist die Marktmacht der vier großen Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW nach wie vor ungebrochen. „Sie halten die Strompreise künstlich hoch, indem sie zum Beispiel das Angebot verknappen“, so Frau Schwenke. Es sei dringend erforderlich, die Energiewende endlich sozial gerecht zu gestalten. „Der Staat muss u.a. die Konzerne besser kontrollieren und entflechten. Außerdem müssen die Stromversorger verpflichtet werden, Sozialtarife anzubieten.“
