Auch Landesregierung setzt bei Mindestlohn auf Verzögerungstaktik
Das Scheitern einer Initiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes heute im Bundesrat ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ein Trauerspiel. „ Es ist das Ergebnis der anhaltenden schwarz-gelben Bremse namens Bundesregierung“, sagte Holter am Freitag. Union und FDP ignorierten damit beharrlich gesellschaftliche Realitäten und Notwendigkeiten – zu Lasten von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zu Löhnen arbeiten müssten, von denen sie ihre und die Existenz ihrer Familien nicht sichern können. „Das ist verantwortungslos.“
Holter fordert die Landesregierung auf, ihrem Versprechen, in MV einen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuführen, endlich Taten folgen zu lassen. „Gemessen an den flammenden Plädoyers des Ministerpräsidenten für einen Mindestlohn, darf er keine Verzögerung mehr zulassen“, sagte er. Auch Kreise und Städte stünden bereits in den Startlöchern und wollten die Auftragsvergabe an einen Mindestlohn koppeln. „Aber die Landesregierung setzt auf Verzögerungstaktik und bleibt damit ein Hemmschuh für gute Löhne.“
Nach Ansicht von Holter schließt das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage allerdings nicht aus, dass bereits heute die Unternehmen den Zuschlag erhalten, die Mindestlohn zahlen. „Es zählt nicht das billigste, sondern das wirtschaftlichste Angebot, was einen Mindestlohn nicht ausschließt.“