AKW-Laufzeitverlängerung ablehnen – Klage unterstützen!
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, ist die von der Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke unverantwortlich und muss verhindert werden. „Im Ergebnis des so genannten Atom-Streites haben sich die Energiekonzerne durchgesetzt, die im Gegensatz zu den sozial Schwachen eine mächtige Lobby haben“, sagte Holter am Montag.
Die Nutzung der Kernenergie sei mit unkalkulierbaren Risiken verbunden und müsse schnellst möglich gestoppt werden. „Weder sind Unfälle und Störungen mit katastrophalen Folgen auszuschließen, noch ist die Lösung des Endlagerproblems in Sicht“, so Holter. Dies werde auch konkret Folgen für Mecklenburg-Vorpommern haben. „Ab Herbst dieses Jahres werden durch unser Land Castoren mit hochradioaktiven Abfällen rollen, wir dürfen nicht einfach zuschauen, dass immer weiter solche Abfälle produziert werden“, betonte Holter. Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung die Landesregierung auffordern, sich an der angekündigten Klage von Bundesländern gegen die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei zu beteiligen.
„Mit unserem Antrag ‚Klage gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken unterstützen’ wollen wir erreichen, dass sich der Landtag gegen eine Laufzeitverlängerung von AKW positioniert und sich die Landesregierung einer Klage anschließt, sollte die Länderkammer außen vor gelassen bleiben“, sagte Holter.