Auch Linke in Mecklenburg-Vorpommern unter Beobachtung?
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es ein Skandal erster Güte, dass Bundestagsabgeordnete der Linken durch den Bundesverfassungsschutz beobachtet werden.
„In diesem Zusammenhang wäre es interessant zu erfahren, ob und in welchem Umfang auch die Linke in Mecklenburg-Vorpommern Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes ist“, erklärte Ritter am Montag. Offiziellen Angaben zufolge werde die PDS bzw. Linke in MV seit 1998 nicht mehr beobachtet. „Vor diesem Hintergrund stellt sich auch die Frage, wie die unterschiedlichen Verfassungsschutzebenen agieren, wenn sich etwa der nicht unter Beobachtung stehende MdL Peter Ritter mit dem unter Beobachtung stehenden Landesparteivorsitzenden Steffen Bockhahn trifft.“
„Diese Fragen werde ich morgen dem zuständigen Innenminister Lorenz Caffier stellen, der in der Linksfraktion zu Gast sein wird, um u.a. über seine Vorhaben auf der Innenministerkonferenz zu berichten“, so Ritter.