Orts- und bürgernahe Gerichte erhalten – Spitzenverbände unterstützen
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt und unterstützt die heute vereinbarte Zusammenarbeit bei der Gerichtsstrukturreform, die der dbb m-v, die Rechtsanwaltskammer M-V und der Richterbund beschlossen haben.
„Das gemeinsame Vorgehen, die geballte Kraft der Spitzenverbände, macht erneut deutlich, dass ein konzeptloses Zusammenstreichen der Zahl der Amtsgerichte nicht hinnehmbar ist“, erklärte Frau Borchardt am Dienstag. Bevor eine Gerichtsstrukturreform auf den Weg gebracht werden könne, müsse eine Aufgabenkritik erfolgen. „Alle drei Spitzenverbände haben heute deutlich gemacht, dass im Interesse des Erhalts orts- und bürgernaher Gerichte eine ergebnisoffene Diskussion erforderlich ist“, betonte Frau Borchardt.
Frau Borchardt fordert die Landesregierung auf, das Angebot der drei Verbände anzunehmen, bei der Erarbeitung einer fundierten Reform mitzuwirken. „Das Grundrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtsgewährung darf nicht durch unzumutbar lange Wege eingeschränkt werden.“