MdL Barbara Borchardt - Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union stärken
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
„Europa ist weit weg“, so denken viele. Deshalb haben wir uns als Europa- und Rechtsausschuss aufgemacht und waren vom 21.-23. März 2011 in Brüssel. Und das war gut so!
In Brüssel haben wir nicht nur viele Informationen erhalten, was die Kohäsionspolitik angeht oder was die zukünftige Haushaltsplanung angeht. Nein, ich denke, ich kann für alle Teilnehmenden sprechen, wenn ich sage, dass uns abermals die Bedeutung und Wichtigkeit der direkten Anbindung an Brüssel vor Augen geführt wurde. Nicht nur was Informationen betrifft. Ich denke auch daran, dass es immer von Bedeutung ist, auch in Brüssel unsere Interessen direkt zu vertreten.
Dafür haben wir als Land Mecklenburg-Vorpommern das Informationsbüro in Brüssel. Wir konnten uns als Ausschussmitglieder davon überzeugen, dass die Mitarbeiter des Informationsbüros sehr engagiert ihre Aufgaben wahrnehmen. Dass sie Mecklenburg-Vorpommern in Brüssel gut vertreten und uns regelmäßig die wichtigsten Informationen geben. Dafür an dieser Stelle mein Dank an die Mitarbeiter des Informationsbüros für ihre engagierte Arbeit.
Mir ist aber auch bewusst geworden, dass wir noch mehr tun müssen, um in Brüssel wahrgenommen zu werden.
Aus diesem Grund finde ich die Intention des Antrages der FDP auch richtig und kann ihn nur unterstützen.
Was dann aber an konkreten Forderungen in dem Antrag aufgemacht wurde, ist mir deutlich zu wenig an Konsequenzen.
Was mir fehlt, ist zum Beispiel die Ebene des Landtages.
Sie sagen in der Begründung zu ihrem Antrag zu Recht, dass nach Verabschiedung des Lissabon-Vertrages die europäische Rechtsetzung noch mehr Bedeutung erhält, insbesondere was den Bundes- und Landesgesetzgeber angeht.
Wo bleibt aber die Konsequenz aus diesem Satz?
Ja, der Landesgesetzgeber wird im Rahmen des Lissabon- Vertrages und des damit verbundenen Frühwarnsystems immer mehr gefordert. Deshalb sind wir in Brüssel zu der Überzeugung gekommen, dass die Rolle des Landtages bei der Vertretung in Brüssel überdacht werden muss.
Bisher finden wir als Landtag in Brüssel nicht statt. Anders handhabt es beispielsweise Bayern, wo der Landtag Bayerns seit Oktober 2010 in Brüssel direkt vertreten ist.
Zwar haben wir als Land Mecklenburg-Vorpommern das Informationsbüro in Brüssel. Dieses ist aber der Staatskanzlei zugeordnet und somit der Landesregierung zuzurechnen. Durch das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem haben allerdings die Landtage eine Rolle im europäischen Rechtssetzungsprozess erhalten.
Zum anderen könnten wir durch eine eigne Vertretung des Landtages in Brüssel so auch als Gesetzgeber schon bei der Entstehung und konkreten Ausgestaltung der europäischen Gesetzgebung im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger Einfluss nehmen.
Von daher sollten wir hierüber reden.
Ein weiterer Punkt, den Sie in ihrem Antrag ansprechen sind die Kommunen und Landkreise. Sie sollen nach ihrem Antrag Zugang zu Informationen erhalten. Das ist uns zu wenig!
Der Innenausschuss hatte sich beispielsweise in einer seiner Sitzungen mit der Europafähigkeit der Kommunen beschäftigt. Die Europafähigkeit ist bisher nicht besonders stark ausgeprägt. Es gibt überhaupt nur einen Landkreis, der ein eigenes Europareferat hat. Das ist der Landkreis Ludwigslust.
In diesem Referat findet zum Beispiel Recherche zu aktuellen Förderprogramme der EU (EFRE, ESF) statt. Es werden dort Konzepte und Vorschläge zur Beteiligung an den Strukturfonds erarbeitet. Es findet die Koordinierung der im Landratsamt Ludwigslust zu bearbeitenden EU-Projekte statt sowie die Organisation und Durchführung des Informationsaustausches. Wir sollten doch einmal darüber reden, ob dieses Beispiel nicht auch für alle anderen Landkreise geeignet wäre, um eben die Europafähigkeit der Kommunen zu stärken.
Es sind noch weitere Fragen offen, wie zum Beispiel Was verstehen Sie unter einer Ständigen Vertretung?
Von daher ist das Thema richtig, die Schlussfolgerungen allerdings ungenügend.
Wie hat sich die Abberufung aus anderen Ministerien entwickelt und was geschieht eigentlich in den Ministerien mit den vielen Informationen?
Weil auch uns das Thema wichtig ist, würden wir einer Überweisung in den Ausschuss zu stimmen, wo wir uns zu den Schlussfolgerungen fraktionsübergreifend nochmals verständigen sollten.
Dann sind wir auf einem guten Weg hin zu Europa.
Vielen Dank.