CDU leugnet Menschenrechtsverletzungen – SPD knickt leider ein
Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion zur „Kritik der Vereinten Nationen an Defiziten wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte in Deutschland ernst nehmen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt:
„Es ist erschreckend wie parteipolitisch und weltfremd die CDU-Fraktion im Landtag die Lebenswirklichkeit in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern wahrnimmt. Die Vereinten Nationen, das Kinderhilfswerk UNICEF und verschiedene Nichtregierungsorganisationen hatten in 39 Punkten Verstöße festgestellt. Dazu zählen unter anderem der Umgang mit Asylsuchenden sowie die Kinder- und die Altersarmut, aber auch Diskriminierungen gegenüber Trans- und Intersexuellen sowie Frauen. Ganz nach dem Motto, es kann nicht sein, was nicht sein darf, weist die CDU-Landtagsfraktion die Berichte und Einschätzungen dieser Organisationen zurück, ja sie leugnet diese sogar.
Leider knickte die SPD wie auch schon in der vergangenen Legislaturperiode aus reinem Koalitionszwang gegenüber ihrer Regierungspartnerin ein, obgleich sowohl Sozialministerin Schwesig als auch die SPD-Fraktion diese Verstöße einräumten.“