Unkenntnis der Landesregierung zu NSU-Aktivitäten verwundert
Die Abgeordnete der Linksfraktion, Barbara Borchardt, zeigt sich verwundert über die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage (Drs. 6/554) bezüglich der Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern.
„Obwohl seit gut einem halben Jahr bekannt ist, dass der NSU auch hier im Land gemordet hat, kann die Landesregierung keine öffentlich verwertbaren Aussagen zu Aktivitäten des NSU machen“, sagte Frau Borchardt am Freitag. Hier stelle sich die Frage, ob sie etwas zu verbergen oder trotz des Agierens des Verfassungsschutzes und der Mobilen Aufklärung Extremismus der Polizei (MAEX) tatsächlich keine Kenntnisse hat. „Dann schließt sich allerdings die Frage nach der Sinnhaftigkeit und Berechtigung dieser Strukturen an.“
