SPD- und CDU-Abgeordnete lassen Gerichtsstandorte fallen
„Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion ‚Leitbild der Landesregierung zur Gerichtsstrukturreform zurückweisen‘ entpuppt sich die seit Wochen bekundete Kritik der Abgeordneten von SPD und CDU in ihren Wahlkreisen als populistisches Getöse“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, am Mittwoch in Schwerin. „Sie haben die Chance vertan, diesen unsäglichen Entwurf des Justizministeriums, der einen Kahlschlag bei den Gerichtsstandorten vorsieht, vom Tisch zu bekommen.“
Aus Sicht der Linksfraktion ist der Entwurf keine Basis für eine Reform. „Das Justizministerium konnte nicht ansatzweise darlegen, warum eine Reform erforderlich ist und genau in der geplanten Form durchgeführt werden muss“, sagte Frau Borchardt. Nicht einmal eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sei vorgenommen worden. „Ohne Not soll hier die Bürgernähe der Justiz und der Rechtsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf zeit- und wohnortnahe Verhandlungen geopfert werden.“
Mit den anhaltenden Beteuerungen, das Ergebnis einer Reform sei noch offen, mache sich das Justizministerium zunehmend unglaubwürdig. „Die Äußerung der justizpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Drese, gegenüber Betroffenen, wonach sich die Schließung von Gerichten nach Maßgabe des Entwurfes nicht mehr verhindern lasse, lässt genau das Gegenteil vermuten.“
