Rabenschwarzer Tag für Mieterinnen und Mieter
Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, sieht mit Sorge, dass die Bundesregierung heute eine Mietrechtsreform beschlossen hat, die die Rechte von Mieterinnen und Mieter beschneiden wird.
„Das ist ein rabenschwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter, die künftig energetische Sanierungen in jedem Fall dulden müssen“, erklärte Frau Lück am Mittwoch. „Sie müssen während der Bauarbeiten Dreck und Lärm ertragen und können erst nach drei Monaten Mietminderung geltend machen.“
Mieterinnen und Mieter könnten sich künftig nicht gegen eine Modernisierung wehren, selbst wenn sie danach ausziehen müssen, weil sie die Mieterhöhung nicht tragen können. Zudem würden Räumungen von Wohnungen erleichtert. „Die Beschleunigung energetischer Sanierung und das Vorgehen gegen Mietnomaden als Begründung für die Mietrechtsreform waren nur Vorwände, um den funktionierenden Interessenausgleich zwischen Vermieter- und Mieterseite auszuhebeln – zuungunsten der schwächeren Seite“, so Frau Lück.
