Justizministerin Kuder setzt bürgernahe Gerichtsbarkeit aufs Spiel
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, kritisiert aufs Schärfste, dass der heute von Justizministerin Uta-Maria Kuder vorgelegte Entwurf zur Gerichtsstrukturreform erneut die Argumente der Fachverbände, wie Richterbund oder Anwaltskammer, missachtet.
„Frau Kuder hat lediglich marginale Änderungen vorgenommen, es bleibt beim geplanten Kahlschlag bei den Amtsgerichten“, erklärte Frau Borchardt am Freitag. Die Reduzierung der Zahl der Standorte um mehr als die Hälfte sei nicht akzeptabel, weil damit eine bürgernahe Gerichtsbarkeit in der Fläche nicht mehr gewährleistet werden könne. „Daran ändern auch vier Zweigstellen und die geplanten Gerichtstage nichts, das ist reine Augenwischerei und als Beruhigungspille für die Bevölkerung gedacht“, sagte Frau Borchardt.
Aus Sicht der Linksfraktion kann von einem ergebnisoffenen Prozess weiterhin keine Rede sein. „Das Justizministerium hat nicht einmal eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen und will dennoch wissen, welche Standorte geschlossen werden sollen“, kritisierte Frau Borchardt. „Der Entwurf muss entschieden abgelehnt werden. Meine Fraktion unterstützt deshalb auch weiterhin die Volksinitiative der Justizverbände, die sich für den Erhalt einer bürgernahen Gerichtsbarkeit einsetzt.“
