8. September 2010 Pressemeldungen, Barbara Borchardt

Informationsfreiheit ist ein hohes Gut – Auskunftsersuchen stattgeben

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin, wonach das Innenministerium die Kosten des Bush-Besuches im Jahr 2006 offenlegen muss.

„Das Urteil macht deutlich, dass die Informationsfreiheit ein hohes Gut ist und das lange Mauern des Innenministeriums falsch war“, erklärte Frau Borchardt am Mittwoch. Die Landesregierung sei gut beraten, künftig dem Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern stattzugeben, ohne dass diese erst die Gerichte bemühen müssen. „Dies sorgt für Transparenz des Regierungshandelns und stärkt letztlich Demokratie und Bürgerrechte.“