Bund und Land verschlafen gemeinsam Energiewende
„Nach den gestrigen ergebnislosen Bund-Länder-Gesprächen zur Energiewende stellen sich SPD und CDU mit der heutigen Ablehnung des Antrags der Linksfraktion ‚Energiewende nicht verschlafen‘ im Landtag auf eine Stufe mit der tatenlosen Bundesregierung“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, am Donnerstag.
„Weder der Bund noch das Land haben ein Konzept, wie sie die Energiewende bewältigen wollen“, so Frau Schwenke. Offensichtlich sei ein solches auch nicht gewollt. „Im Bund ist keine Linie erkennbar, und die Große Koalition weigert sich, einen Masterplan vorzulegen, u.a. mit konkreten Maßnahmen und einem Zeitplan für die angekündigte Energiewende.“
„Wer so wie die Verantwortlichen in Bund und Land vorgeht, verschläft nicht nur die Energiewende, sondern verzögert und behindert sie“, betonte Frau Schwenke. „Mecklenburg-Vorpommern hat hervorragende Voraussetzungen, einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Energiewende für die gesamte Bundesrepublik zu leisten. Ministerpräsident Sellering und Energieminister Schlotmann müssen ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen. Zügiges und konsequentes Handeln ist möglich und nötig.“
