Amtsgerichtsstruktur nicht planlos zerschlagen – Widerstand lohnt sich
Die Zurücknahme der Pläne der Landesregierung, die Zahl der Amtsgerichte drastisch zu reduzieren, macht nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, erneut deutlich, dass sich Widerstand lohnt.
„Der Druck der Justizverbände, aber auch die massive Kritik aus Politik und Gesellschaft, hat die Justizministerin offenbar dazu bewogen, den Kahlschlag nicht zu vollziehen“, erklärte Frau Borchardt am Freitag. Es gebe ja auch zahlreiche überzeugende inhaltliche Argumente, die Pläne ad acta zu legen.
Die Linksfraktion erwartet von der Justizministerin jetzt eine Analyse der bestehenden Struktur, Kosten und Nutzen der einzelnen Standorte müssten geprüft werden. „Erst wenn belastbare Ergebnisse vorliegen, kann eine Reform der Amtsgerichtsstruktur diskutiert werden. Eine planlose Zerschlagung darf es nicht geben“, betonte Frau Borchardt.
