Nur halbe Lösung für die Abwasserprobleme der Kleingärtner
Der Änderungsantrag von SPD und CDU zum Antrag der Linksfraktion „Ordnungsgemäße Entsorgung von Abwasser in Kleingärten unterstützen“ geht nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Barbara Borchardt, nicht weit genug. „Wir wollten mit unserem Antrag das seit Monaten in Kleingartenvereinen und bei Laubenpiepern brodelnde Problem der Abwasserentsorgung lösen“, erklärte Frau Borchardt am Donnerstag in Schwerin. Mit dem mehrheitlich angenommenen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der den Antrag der Linksfraktion ersetzt, werde das Problem zwar entschärft, aber nicht behoben.
„Durch unseren Antrag sah sich die Koalition offenbar gezwungen, einen Beschluss herbeizuführen, der den Kleingärtnern Zeit verschafft, für eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung zu sorgen“, sagte Frau Borchardt. Darüber hinaus sollen Lösungen gefunden werden, die dem äußerst unterschiedlichen Ausstattungsgrad gerecht werden.
Damit wurde nach Ansicht von Borchardt zumindest ein Teilerfolg erzielt. „Wermutstropfen bleibt, dass die Regierungsfraktionen es ablehnen, auch Abwasseranlagen einzelner Parzellen fördern zu wollen“, sagte sie. Im Haushalt sollen lediglich Mittel für Gemeinschaftseinrichtungen eingestellt werden. Damit verkenne man die äußerst unterschiedlichen Gegebenheiten im Land. „Die Einrichtung von Gemeinschaftsanlagen macht nur in wenigen Fällen Sinn, da der Transport bzw. der Abfluss des Wassers dorthin und die Abfuhr bzw. die Weiterleitung des gesammelten Abwassers damit nicht gelöst wird“, so Borchardt.
