Nichts Neues von Arbeitsministerin Schwesig nach Klausur mit BA
Zu den vom Landesarbeitsministerium heute veröffentlichten Ergebnissen der Klausur mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:
„Ich gratuliere der Arbeitsministerin des Landes, Manuela Schwesig, zu der Erkenntnis, dass das Land beim Lohn- und Gehaltsniveau bundesweit an letzter Stelle steht, und nur durch eine deutliche Kehrtwende künftig genügend Fachkräfte gewonnen werden können. Wenn sich diese Einsicht endlich auch bei der Landesregierung durchsetzt, dann muss jetzt zwingend der nächste Schritt folgen. Dieser kann nur darin bestehen, endlich auf Bundesebene für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aktiv zu werden. Aus unserer Sicht muss dieser Lohn mindestens 10 Euro die Stunde betragen, damit die Menschen davon in Würde leben können.
Auch die Tatsache, dass die Bundesmittel für Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden, ist nichts Neues. Gleiches gilt für die Aussage, dass alleinerziehende Frauen und ältere Menschen ein erhebliches Fachkräftepotenzial darstellen. Aus dieser seit Jahren bekannten Situation hätten längst konsequenter Maßnahmen abgeleitet werden müssen. Appelle an die Wirtschaft oder die Durchführung von Wettbewerben reichen nicht aus.
Die Langzeitarbeitslosen sind offenbar völlig aus dem Blickfeld der Ministerin geraten. Sie werden mit keinem Wort erwähnt. Aber auch sie haben ein Recht auf Integration in den Arbeitsmarkt.“