Zusätzliche Belastungen für Kleingärtner endlich vom Tisch
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, hat heute mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass zusätzliche Belastungen von Kleingärtnern durch GEZ-Gebühren vom Tisch sind.
„Das ist allerdings kein Verdienst der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, noch heute am frühen Nachmittag eine Befassung mit dem Problem kategorisch abgelehnt hat“, erklärte Holter am Donnerstag.
„Die glückliche Wendung im Interesse der Gartenfreunde ist offenbar der Initiative von Thüringen zu verdanken. Der Verdacht, dass diese gartenfreundliche Regelung möglicherweise gegen den Willen der hiesigen Landesregierung durchgesetzt werden musste, steht im Raum. Das heutige Ansinnen der SPD, diese Problematik im Dezember debattieren zu wollen, entpuppt sich damit als Budenzauber.“