Regierungsfraktionen lehnen Unterstützung für Gartenfreunde ab
Die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der Linksfraktion, wonach sich die Landesregierung bei den heutigen Verhandlungen zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Berlin für die Interessen der Kleingärtner in MV einsetzen sollte, ist nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, skandalös.
„Anliegen war, dass sich die Landesregierung einer Initiative von Thüringen anschließen sollte, die das Ziel hat, dass GEZ-Beiträge für Lauben größer als 24 Quadratmeter nicht erhoben werden“, sagte Holter. „Unser Antrag wurde arrogant und ohne Begründung von den Regierungsfraktionen abgelehnt.“
Aus Sicht der Linksfraktion ist es inakzeptabel, dass der Landtag über den Verhandlungsstand im Unklaren gelassen wird. „Noch schlimmer jedoch wäre es, sollte unsere Landesregierung Thüringen und damit auch tausende Kleingärtner in MV in dieser Sache im Stich gelassen haben“, betonte Holter. „Damit bauen SPD und CDU die vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hacker heraufbeschworene neue ‚Rundfunkgebührenmauer’ zwischen Ost und West tatsächlich auf.“