Interessen des Landes wahren – keine Atomtransporte nach Russland über Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 5/3976
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
seit Monaten diskutiert die Bevölkerung in Deutschland kein Thema so engagiert und emotional wie die Atompolitik der schwarz/gelben Bundesregierung.
Der rot/grüne Ausstieg aus der Atomenergie und die damit vereinbarte Stilllegung aller AKW in Deutschland wurden von der LINKEN kritisiert. Denn wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie sofort.
Die schwarz/gelbe Bundesregierung geht mit der Aufkündigung des Atomkompromisses einen energiepolitischen Irrweg. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht das so.
Die schwarz/gelbe Bundesregierung hat damit einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen.
Merkel und Westerwelle sind bereit, den großen Energiekonzernen riesengroße Gewinne zu ermöglichen, aber mit den Hinterlassenschaften muss sich die Gesellschaft herumschlagen.
Wieder werden die Gewinne privatisiert und die Lasten aus dieser Politik sozialisiert.
Schwarz/gelb in Berlin hat eine gesellschaftliche Verabredung gebrochen. Sie müssen sich über den vielfältigen Protest und Widerstand nicht wundern.
Diejenigen, die gegen die Castortransporte demonstrieren, zeigen Flagge gegen die aktuelle schwarz/gelbe Energiepolitik.
Den Atomgegnern gilt meine Unterstützung und ich denke auch der Gruß und der Dank vieler Abgeordneten.
Mit dem Rückbau des KKW in Lubmin wurde vor Ort ein ZL geschaffen, welches radioaktives Material aus Lubmin und Rheinsberg aufnehmen soll.
Mit der Stilllegung von Lubmin, Rheinsberg und Rosendorf sind die neuen Bundesländer kernenergiefrei.
Das ist gut so und beispielgebend.
Karlsruhe wurde zurückgebaut (EWN), warum aber dort kein ZL errichtet wurde, bleibt für mich ein Rätsel.
Jetzt nimmt Mecklenburg-Vorpommern den Atommüll aus den alten Bundesländern auf.
So, meine Damen und Herren,
kann das mit der Einheit nicht gemeint gewesen sein.
Solange die Endlagerfrage weltweit und in Deutschland ungeklärt ist, sind die Transporte quer durch Deutschland einfach sinnlos und enorm teuer.
Auch ein Weitertransport über den Erdball ist sinnlos.
Ich will nicht, dass das Hochtechnologieland Deutschland seine ungeklärten Probleme auf dem Rücken anderer Völker ablädt.
Die Atomstrahlen fragen nicht nach Nationalität und Herkunft.
Die Lösung ist in Lubmin zu finden. Überall dort, wo radioaktives Material und Abfall anfällt, muss es auch zwischengelagert werden.
Ich fordere CDU und FDP auf, mindestens zum Atomkonsens von Rot-Grün zurückzukehren, die Lösung der Endlager zu forcieren.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sie haben am Samstag mit vielen anderen gegen die Einlagerung von fremdem Atommüll demonstriert.
Das kann ich noch einmal nachdrücklich begrüßen.
Wir stimmen überein,
- dass die schwarz/gelbe Energiepolitik ein Irrweg ist,
- dass Deutschland sehr schnell zum rot/grünen Atomkompromiss zurückkehren muss.
Ich gehe davon aus, dass Mecklenburg-Vorpommern kein Umschlagsplatz für radioaktive Abfälle werden darf.
Gleichgültig, ob auf der Straße, auf der Schiene oder über die Häfen.
Der Innenminister hat zu den Häfen genau die Position vertreten (IM-Konferenz).
Ich meine, bei Erklärungen und Demos sollte die Regierung nicht stehen bleiben.
Beteiligen Sie sich an der Klage anderer Bundesländer gegen das Atomgesetz. Die Länder sollen mitreden können.
Erklären Sie in Landesgesetzen und Verordnungen, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht zum Umschlagsplatz, Durchgangsland und Lagerort für fremden radioaktiven Müll wird.
Wir haben bei unseren verschiedenen Veranstaltungen die Menschen gefragt.
400 Antworten dieser Meinungen darf ich jetzt den Ministerpräsidenten übergeben.