Helmut Holter
Regierungserklärung zu den Auswirkungen de Sparpaketes auf Mecklenburg-Vorpommern
Drucksache 5/3805
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
„unter unseren Verhältnissen“….lautet der Titel des Armutsatlas für Regionen in Deutschland, auf den sich meine Kollegin Frau Schwebs bezogen hat.
Ein großer Anteil der Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren ermöglicht hätte.
Seit Jahren stagnieren sowohl die Realeinkommen der Beschäftigten, als auch die der Renterinnen und Rentner und die der Bezieher von Transfereinkommen.
Unter der Überschrift „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ wird Geringverdienenden, Erwerbslosen, Familien mit Kindern, oder Rentnerinnen und Rentnern klar gemacht, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt haben und deshalb gespart werden müsse. Rund 30 Milliarden € sollen ihnen nun entzogen werden.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung vor allem die Schwächsten der Gesellschaft für die Kosten der Finanzkrise aufkommen lassen will.
Wann, fragen sich viele Menschen in diesem Land, wird die Bundesregierung endlich diejenigen zur Verantwortung ziehen, die Jahrzehnte lang dicke Gewinne an den unregulierten Finanzmärkten eingestrichen und dann, als es krachte, von staatlichen Milliarden-Rettungspaketen profitiert haben?
So hat diese Bundesregierung Geld um die Banken mit Milliarden zu unterstützen. 480 Mrd. € umfasst der Rettungsschirm, davon sind bereits mehr 100 Mrd. € geflossen. Von den Banken aber erwartet Schwarz/Gelb ganze 2 Mrd. €. Diese sollen in einen Fond gehen, der den Banken bei für künftigen Finanzkrisen hilfreich zur Seite stehen soll.
Wer solche Kürzungsvorschläge beschließt und wer sie unterstützt, der bewegt nichts und der löst auch die Probleme nicht. Der kündigt aber den gesellschaftlichen Frieden auf.
Das hat auch nichts mit nachhaltigem Konsolidieren zu tun.
Denn der eigentliche Skandal ist doch das, was nicht beschlossen wurde, die Reichen werden nicht zur Kasse gebeten. Spitzenverdiener, reiche Erben und Vermögende werden überhaupt nicht belastet.
Würden wir allein bei den Steuereinnahmen auf das durchschnittliche europäische Niveau aufschließen, gäbe es rund 80 Mrd. € mehr an Steuereinnahmen. Wir brauchen statt eines Sparpaketes endlich ein Einnahmepaket.
Meine Damen und Herren,
die Einkommensverluste von durchschnittlich 82 Euro pro Einwohner und Jahr für Mecklenburg-Vorpommern bis 2014 entsprechen einer Kürzung von insgesamt 555 Mio. Euro. 555 Mio. Euro, die an Kaufkraft , an Nachfrage im Land fehlen.
Das ist die volle Breitseite.
Während wir hier im Landtag auch kleinere Beträge mühsam zusammen sammeln müssen für Projekte von besonderem Stellenwert, machen Schwarz/Gelb mit einem Federstrich alles zunichte. Während in den Kommunen darum gerungen wird, Kulturangebote, wichtige Angebote für Kinder, Jugendliche oder Senioren zu erhalten, wälzen Schwarz/Gelb weitere Lasten auf die Kommunen ab. Während wir uns für die Angleichung der Verhältnisse zwischen Ost und West einsetzen, bewirkt Schwarz/Gelb genau das Gegenteil. Diese Bundesregierung verschärft die Gegensätze.
Meine Damen und Herren, gestern in der aktuellen Stunde wurden Selbstverständlichkeiten mit viel Tam Tam verkündet – Kinder brauchen mehr Teilhabe und bessere Bildung. Leere Worte, denen keine Taten folgen. In politischen Reden verkünden Sie wie wichtig die Unterstützung von Familien ist, wenn es aber darauf ankommt, den Menschen im Land zu sagen, welche Einschnitte auf sie zukommen und wem die Einschnitte drohen, dann ducken Sie sich in der Koalition weg. Dann ist vom Ministerpräsidenten nichts zu hören. Der CDU passt das Thema so wie so nicht, weil sie das Sparpaket in den Himmel lobt und einen Anstieg der Armut bewusst in Kauf nimmt. Derweil hält die SPD still. Oder machen Sie, Herr Sellering, die Merkel? Eine Politik der ruhigen Hand?
Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf, reden Sie Ihren Bundestagsabgeordneten ins Gewissen, und nehmen Sie Einfluss darauf, dass die Kürzungspläne zurückgenommen werden. Nehmen Sie Einfluss darauf, dass diejenigen die Kosten der Krise zahlen, die sie verursacht haben, dass nicht länger bei denen das Geld geholt wird, die eh schon nichts mehr haben!