Aktuelle Stunde Interessen des Landes wahren – Atomdeal stoppen – kein Endlager im Zwischenlager Nord
Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
heute Morgen lese ich in der Zeitung vier Versprechen der Bundeskanzlerin. Ein Versprechen die Endlagerung für Atommüll zu klären, lese ich nicht. Nichts ist dauerhafter als eine befristete Lösung.
Und so kommt der Atommüll. Gestern ins Wendland und übermorgen nach Vorpommern.
Warum muss eine ganze Region für etwas herhalten, wofür sie nicht verantwortlich war und ist? Warum kommt ein technisches Verfahren, dessen Risiken, Folgen und Langzeitwirkungen nicht beherrschbar sind länger als geplant zur Anwendung? Warum werden die geplanten Investitionen in zwei Gaskraftwerke auf die lange Bank geschoben? Warum hat eine Gemeinde Angst vor einem schlechten Ruf? Warum droht ein Bürgermeister mit Klagen, wenn sein Ort im Zusammenhang mit Atommüll genannt wird?
Diese und andere brennende Fragen haben uns veranlasst, das Thema für die heutige aktuelle Stunde zu wählen. Wir, die linke Fraktion, sind davon überzeugt, dass die Interessen des Landes unmittelbar betroffen sind. Wir waren und sind dafür, dass Lubmin ein geeigneter Energiestandort ist. Ungeeignet ist er allerdings für die Einlagerung von mehr Atommüll als geplant und versprochen. Im ZLN dürfen keine radioaktiven Abfälle aus der ganzen Bundesrepublik gelagert werden. Warum?, fragen Sie. Erstens ist dieses Lager für die Zwischenlagerung gebaut worden. Zweitens werden die Menschen beschwindelt. Mit dem Rückbau des KKW Nord wurde eben das immer wieder erwähnte politische Versprechen abgegeben, dass nur Atommüll aus MV und Brandenburg hier zwischengelagert werden.
Wenn jetzt der erfolgreiche Rückbau eines Atomkraftwerkes und die geschaffenen Lagerkapazitäten als Vorwand genommen werden, um mehr Atommüll aufzunehmen, dann sollten Sie sich nicht wundern, dass die Menschen fragen, wem und was kann man denn noch glauben.
Wie im Wendland bilden sich in MV Initiativen gegen die Castortransporte. Sie alle, meine Damen und Herren wissen, dass die Proteste sich gegen die Nutzung der Atomenergie richten. Und das aus gutem Grund.
Mit viel Energie wurden und werden Gewinn bringende Geschäfte gemacht. Mit der Atomlobby wurde ein Deal vereinbart, der den Konzernen Milliarden Zusatzgewinne in die Taschen spült und der Tausende Tonnen zusätzliche hoch radioaktive Abfälle anhäuft. Und das, obwohl schon beim unter rot-grün vereinbarten Atomausstieg Mengen anfallen, die nicht beherrschbar sind. Und auch damals gab es kein Konzept zur Lagerung der gefährlichen Hinterlassenschaft einer unverantwortlichen Politik.
Auch die Grünen müssen sich heute den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in sieben Jahren Mitregieren im Bund in der Endlagerfrage nicht viel mehr geschafft haben, als ein Moratorium der Gorleben-Erkundung zu veranlassen. Die große Koalition hat eine ergebnisoffene Erkundung für ein Endlager ebenso wenig vorangebracht.
Der neue EKD- Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider sagte: “Wir hatten einen Kompromiss in unserem Lande, der die Beendigung der Laufzeiten festgelegt hat. Wir haben die Endlagerung nicht gelöst, was wir aber müssen. … Es war unklug von der Bundesregierung, diesen Konsens wieder in Frage zustellen. Darüber muss gesprochen werden. Die Bürger protestieren nicht grundlos.“ Dem muss man nichts hinzufügen, Recht hat der Mann.
Im Interesse unseres Landes wäre es konsequent, dass die Landesregierung wie einige andere vor das Verfassungsgericht zöge. Die Bundesregierung kann und darf in diesen grundlegenden Fragen nicht über die Köpfe der Länder hinwegentscheiden. Das Mindeste wäre ein Mitspracherecht beim Atomgesetz. Inzwischen geht es um mehr als nur um die Einlagerung von Atommüll im ZLN. Auch das war heute in der Zeitung zu lesen. „Alternativen für Gorleben sehen Experten auch in Mecklenburg-Vorpommern.“, heißt es dort. Ich möchte schon mitreden können, wenn in meinem Garten, etwas vergraben werden soll. Sie etwa nicht Herr Sellering oder Sie, Herr Caffier? Bayern und Baden-Württemberg stemmen sich gegen die neue Suche. Dabei haben diese Länder entscheidend zur Laufzeitverlängerung beigetragen.
Und wie halten wir es denn mit dem Willen der Kreise?
Rügen, Greifswald und Ostvorpommern haben durch Beschlüsse ihrer Kommunalvertretungen den Satz im Raumentwicklungsprogramm Vorpommern bestätigt. Der da lautet: Keine atomaren Abfälle ins Zwischenlager Nord außer denen aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.
Meine Damen und Herren,
dieser Herbst wird die Bundesrepublik Deutschland verändern. Es gibt nicht nur Politikverdrossenheit. Zehntausende fühlen sich betroffen und getroffen. Zehntausende lehnen lautstark und symbolkräftig die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ab.
Sozial – gerecht und nachhaltig sieht anders aus, so wird der von der Regierung angekündigte Herbst der Entscheidungen zum Herbst der Konfrontation. Die Entscheidungen von CDU und FDP provozieren den Widerstand und den Protest, da helfen auch der Dank und die Versprechen der Kanzlerin nicht.