Weiter Aufklärung in Sachen Asbesttransporte erforderlich
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzung um Asbesttransporte von Niedersachsen zur Deponie Ihlenberg fordert die Linksfraktion weiter Aufklärung von der Landesregierung.
„Meine Fraktion wird im Wirtschaftsausschuss Aufklärung darüber verlangen, ob es tatsächlich einen rechtsverbindlichen Vertrag mit der Deponie Ihlenberg gibt und deshalb eventuelle Schadensersatzforderungen durch Niedersachsen zu erwarten sind“, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, am Mittwoch in Schwerin. Darüber hinaus wolle die Linksfraktion Auskunft darüber, ob die Absage der Transporte durch das Land tatsächlich rechtsverbindlich ist.
„Wir begrüßen das Aus der Transporte, allerdings ist es befremdlich, dass die Landesregierung das Land Niedersachsen vor der Absage an die Transporte nicht über das Ergebnis des vorliegenden Rechtsgutachtens in Kenntnis gesetzt hat“, sagte Frau Schwenke. „So wird ohne Not weiter Streit provoziert.“